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07.03.2016

13:42 Uhr

Steuern auf Gedrucktes

E-Books sind keine Bücher

VonConstanze Elter

Digitalisierung ist für Unternehmen derzeit eines der Top-Themen. Nur bei den Finanzbehörden scheint dies noch nicht angekommen zu sein. Bücher zu verleihen oder E-Books, das ist steuerlich keineswegs dasselbe.

Bücher digital zu lesen, ist sehr beliebt. dpa

E-Book-Reader

Bücher digital zu lesen, ist sehr beliebt.

MünchenMan sieht sie überall: In U-Bahnen, in Bussen, im Park oder im Wartezimmer beim Arzt. Immer mehr Menschen lesen ihre Bücher auf einem E-Book-Reader. Da ist es nur konsequent, dass auch Büchereien die digitale Variante in ihr Angebot aufnehmen. Ob dies allerdings weiterhin für die Bibliotheken kostengünstig möglich ist, bleibt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) fraglich. Denn dieser hat entschieden, dass E-Books und gedruckte Bücher umsatzsteuerrechtlich nicht gleichbehandelt werden – zumindest dann nicht, wenn es ums Ausleihen der Bücher geht.

Demnach müssen Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken mit dem normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent behandelt werden. Der Grund: Ein E-Book ist kein Buch – zumindest nicht im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern.

So verstehen Sie das Finanzamt

Der Einspruch ist zulässig

Wenn das Finanzamt schreibt, dass der Einspruch zulässig sei, klingt das zunächst einmal gut, aber es ist nur die halbe Miete. Denn dies heißt nur, dass der Steuerzahler die formalen Voraussetzungen für einen Einspruch erfüllt hat – wie etwa das fristgerechte Einreichen.

Der Einspruch ist begründet

Erst bei der Frage, ob der Einspruch begründet ist, prüft das Finanzamt das Anliegen des Steuerzahlers inhaltlich.

Das Finanzamt hilft ab

Im Vokabular des Finanzamts bedeutet „abhelfen“, dass die Beamten dem Einspruch des Steuerzahlers folgen und beispielsweise eine außergewöhnliche Belastung doch als solche anerkennen.

Das Finanzamt gewährt AdV

Eigentlich muss eine Steuernachzahlung trotz eingelegtem Einspruch sofort beglichen werden. Der Steuerzahler kann jedoch AdV – Aussetzung der Vollziehung – beantragen. Das ist jedoch gefährlich, denn wenn der Steuerzahler Jahre später doch zahlen muss, kassiert das Finanzamt nicht nur die Nachzahlung, sondern auch noch saftige Zinsen.

Das Verfahren ruht

Wenn zu einer steuerrechtlichen Frage bereits ein Verfahren läuft, muss ein Steuerzahler, der sich aus den gleichen Gründen ungerecht behandelt fühlt, nicht selbst gegen seinen Steuerbescheid klagen. Es reicht, wenn er Einspruch einlegt und auf das laufende Verfahren verweist. Gewährt das Finanzamt das Ruhen des Einspruchsverfahrens, kann der Ausgang des anhängigen Klageverfahrens entspannt abgewartet werden.

Das Finanzministerium verhängt einen Nichtanwendungserlass

Wenn das Finanzministerium für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs einen Nichtanwendungserlass verkündet, gilt das steuerzahlerfreundliche Urteil nur für den entschiedenen Klagefall. Andere Steuerzahler können sich dann nicht mehr darauf beziehen, sondern müssen gegebenenfalls selbst klagen.

Im zugrundeliegenden Fall stellte eine Firma Medien in digitaler Form zur Verfügung. Das Unternehmen ließ sich zuvor die Nutzungsrechte an den Werken einräumen, um diese zu digitalisieren, auf ihrem Server zu speichern und über das Internet zu verbreiten. Zu den Kunden der Firma zählten beispielsweise Büchereien, die ihr Angebot um digitalisierte Inhalte erweitern wollten. Das Unternehmen richtete für diese Kunden virtuelle Bibliotheken ein und stellte diese in Rechnung. Was genau virtuell zur Verfügung stand, konnte von den einzelnen Bibliotheken bestellt und von deren Nutzern über die Online-Ausleihe heruntergeladen werden.

Die Umsätze für die bereitgestellten digitalen Inhalte versah das Unternehmen mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Baden-Württemberg unterwarfen die Leistungen der Klägerin an die Bibliotheken allerdings dem Regelsteuersatz. Der Bundesfinanzhof bestätigte dies so: Zwar sei es laut Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz korrekt, dass bei der Vermietung von Büchern der ermäßigte Steuersatz anzuwenden sei.

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