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19.10.2015

19:57 Uhr

Steuern bei Ebay-Auktionen

Der Fiskus versteigert mit

VonConstanze Elter

Wer mehr als 100 Pelzmäntel über eine Plattform wie Ebay verkauft, kommt nicht mit der Ausrede durch, dass es eine private Sammlung war. Die Folge: Das Finanzamt verlangt Umsatzsteuer. Was Verkäufer beachten müssen.

Ungenutzte Waren zu versteigern kann profitabel sein, doch das Finanzamt will mitverdienen. dpa

Ebay

Ungenutzte Waren zu versteigern kann profitabel sein, doch das Finanzamt will mitverdienen.

MünchenInternet-Handelsplattformen wie Ebay finden seit Jahren viel Zulauf – sowohl auf der Abnehmer- als auch auf der Verkäuferseite. So mancher sieht hier die Gelegenheit, schnelles Geld zu machen. Steuerlich ist das aber nicht ohne: Betrachtet das Finanzamt Sie aufgrund dieser Tätigkeiten als Unternehmer, wird Umsatzsteuer fällig.

In einem Fall, den kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden hatte, brachte eine anonyme Anzeige eines „ehrlichen Bürgers“ die Sache ins Rollen. Diesem war aufgefallen, dass eine Frau und ihr Mann bei Ebay unter verschiedenen Nicknames mehrere Hundert Pelzmäntel verkauft hätten.

Worauf man als Ebay-Verkäufer achten muss

Mindestgebot angeben

Wenn man sich einen bestimmten Preis für seinen Artikel wünscht, dann sollte man ein Mindestgebot angeben. Denn sollte der Artikel weit unter Wert „ersteigert“ werden, dann ist man als Verkäufer zur Herausgabe verpflichtet. So kann man sich verpflichten z.B. die ganze Kücheneinrichtung für nur 10 Euro abzugeben. Im wichtigen Urteil ging es um ein Auto, das weit unter Wert ersteigert wurde (Aktenzeichen: 223 C 30401/07, Amtsgericht München, Urteil vom 09.05.2008).

Nicht zu viel verkaufen

Wer private Dinge verkaufen möchte sollte aufpassen, dass es nicht zu viele werden. Denn ab einer nicht eindeutig definierbaren Grenze kann man als gewerblicher Nutzer und damit als Unternehmer eingestuft werden. Sollte dies eintreffen gelten strengere Regeln für den Ebay-Nutzer. Denn ein Unternehmer darf Privatkäufern gegenüber die Gewährleistungsrechte nicht ausschließen und muss eine Widerrufsbelehrung seinen Produkten hinzufügen. Tut er dies nicht, können teure Abmahnungen durch andere Unternehmer die Folge sein. Für die Schwelle des gewerblichen Nutzens hat die Rechtsprechung gewisse Kriterien entwickelt: Man gilt demnach als Unternehmer wenn man viele Bewertungen innerhalb eines kurzen Zeitraums erhalten hat, immer die gleichen Artikel oder regelmäßig neue Artikel verkauft. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen: 103075/06)

Vorsicht bei bloßen Vermutungen

Dass man bei der Produktbeschreibung für falsche Angaben haftet, ist offensichtlich. Doch die Haftung reicht noch weiter: Wer übertriebene Angaben zu seinem Produkt macht, haftet für diese Angaben. Er muss dem Käufer dann ein Produkt mit den genannten Eigenschaften liefern. Kann er dies nicht, schuldet er Schadensersatz. Dieser kann ziemlich hoch ausfallen. So hatte z.B. Ein Verkäufer hatte ein „echt silbernes Teeservice“ angeboten und es für gut 30 Euro verkauft. Dabei sah dies nur silbern aus. Der Käufer forderte schließlich ein echtes Silberservice. Da der Verkäufer keins hatte, musste er schließlich Schadensersatz leisten: 450 Euro. Ähnliches kann auch bei Angaben wie „Lederjacke“ der Fall sein, wenn die Jacke nur optisch ledern ist. (Landgericht Frankfurt a.M., Aktz. 2-16 S 3/06, Urteil vom 31.01.2007)

Haftungsausschluss

Als privater Verkäufer kann man einen Haftungsausschluss vereinbaren. Dabei verwechseln jedoch häufig Nutzer den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung. Eine Garantie ist ein freiwillig abgegebenes Versprechen, dass man verschuldensunabhängig für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften einstehen will. Die Gewährleistung ist dagegen die gesetzlich festgelegte Haftung für Fehler an der Kaufsache, die grundsätzlich jeden Verkäufer trifft. Als Verbraucher kann man diese Gewährleistung ausschließen, was die Regel bei Ebay ist. Die Gerichte machen es hier den Verbrauchern relativ leicht. Schreibt der Verkäufer nämlich: „Privatverkauf, keine Garantie“, dann wertet das Gericht dies laiengünstig als Ausschluss der Gewährleistung. (Landgericht Osnabrück, Aktz.: 12 S 555/05)

Vorzeitiges Beenden des Angebots

Normalerweise kann man eine Auktion bei Ebay nicht ohne Weiteres beenden. Sollte ersichtlich sein, dass man den gewünschten Preis nicht erzielen wird und daraufhin die Auktion beendet, kann der Käufer auf Schadensersatz klagen. Nämlich auf die Differenz des letzten Gebotes und des wahren Wertes des Artikels. (Aktenzeichen: 8 U 93/05)

Wird die angebotene Sache gestohlen, muss man grundsätzlich dem Käufer Schadensersatz statt der Leistung zahlen. Dem kann man sich allerdings entziehen, indem man in seinen Angebotsregeln bei Diebstahl ein Ende der Auktion vereinbart. Wird der angebotene Artikel dann wirklich mal gestohlen, endet die Ebay-Auktion nach Ansicht des BGH. Eine solche Klausel macht deshalb durchaus Sinn. (BGH, Aktenzeichen VIII ZR 305/10)

Eigene Bilder erstellen

Wer ein Produkt bei Ebay anbieten möchte, sollte immer ein eigenes Bild erstellen. Selbst wenn es sich um neue Originalware oder ein Markenprodukt handelt, darf man als Verkäufer nicht Bilder des Herstellers oder anderer Fotografen benutzen. Ein selbsterstelltes Bild liefert in der Regel auch einen besseren Eindruck über den Zustand des Artikels. Die Verwendung fremder Bilder stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Da man auch meist die Anwaltskosten tragen muss, kann dies mehrere hundert Euro kosten. (OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 6 U 58/08)

Das Finanzamt ging der Sache nach und stellte in der Tat fest, dass über die Konten des Mannes zahlreiche Haushaltsgegenstände sowie knapp 80 Pelzmäntel verkauft worden waren. Bei den Konten der Ehefrau wechselten 140 Pelzmäntel die Besitzerin.

Die Frau erklärte, die Gegenstände entstammten der Auflösung des umfangreichen Junggesellenhaushalts ihres Mannes. Die Pelzmäntel wiederum hätten der Schwiegermutter gehört, die davon eine stattliche Sammlung besessen hätte. Aber das Finanzamt wurde erneut stutzig: Schon allein die Tatsache, dass Pelze in unterschiedlichen Größen verkauft worden seien, lasse den Schluss zu, dass es sich nicht um privaten Besitz der Schwiegermutter gehandelt habe.

Nach einer anderslautenden Entscheidung der Vorinstanz schloss sich nun auch der Bundesfinanzhof der Auffassung der Finanzverwaltung an. Unabhängig davon, dass die Frau bereits auf anderem Gebiet als Finanzdienstleisterin unternehmerisch tätig sei, müsse hier darauf geschaut werden, ob sie auf der Handelsplattform aktive Schritte zur Vermarktung gemacht hätte.

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