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30.01.2015

14:47 Uhr

Steuern sparen

Schenkungen werden beliebter

Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer hat zu einem Anstieg des verschenkten Vermögens geführt. Doch beim Fiskus kommt seit 2009 immer weniger Schenkungsteuer an. Vermögende nutzen die günstige Rechtslage.

Dank großzügiger Regeln und hoher Freibeträge ist das Aufkommen der Schenkungsteuer gesunken. dpa

Dank großzügiger Regeln und hoher Freibeträge ist das Aufkommen der Schenkungsteuer gesunken.

DüsseldorfIn Deutschland werden immer größere Vermögen verschenkt und vererbt. Seit der Erbschaftssteuerreform 2009 hat sich das verschenkte Vermögen 2013 mehr als verdreifacht. Laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes wurden 2009 noch 12,9 Milliarden Euro verschenkt, vier Jahre später waren es 39,9 Milliarden. Das Plus beim vererbten Vermögen fiel mit knapp 42 Prozent (auf 30,5 Milliarden Euro) deutlich geringer aus.
Die Zahl der verschenkten Vermögen ging im Vergleichszeitraum um mehr als 21 Prozent auf 46.832 Schenkungen zurück, vor allem weil nach der Reform die Freibeträge gestiegen sind. Schenkungen, die unter die Freibetragsgrenze fallen, werden in der Statistik nicht erfasst. Der Anteil der Schenkungen von mehr als 20 Millionen Euro nahm von 12 auf fast 49 Prozent zu.

Trotz der enormen Steigerung des verschenkten Vermögens nahm der Fiskus 2013 nur noch 1,1 Milliarden Euro Schenkungsteuer ein – 2009 waren es noch 1,4 Milliarden. Somit mussten Beschenkte 2013 im Durchschnitt nur 2,7 Prozent des geschenkten Vermögens in Form einer Steuer abgeben, vier Jahre zuvor waren es noch 10,7 Prozent. Der Staat nahm 2013 rund 4,6 Milliarden Euro aus Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. 2009 waren es 4,5 Milliarden Euro.

Aktuelle Erbschaftsteuer-Regeln

Wann wird die Erbschaftsteuer fällig?

Wer in Deutschland etwas erbt, muss das Vermögen bis zu einem Betrag von sechs Millionen Euro grundsätzlich mit einem Satz von maximal 30 Prozent versteuern. Für Angehörige gelten jedoch niedrigere Sätze und Freibeträge. Ehepartner können 500.000 Euro und Kinder 400.000 Euro erben, ohne dafür Steuern zu zahlen. Auch bei Schenkungen können diese Freibeträge alle zehn Jahre wieder genutzt werden.

Was ist mit Betriebsvermögen?

Im Gegensatz zu Privatvermögen wird Betriebsvermögen häufig geschont oder zumindest stark begünstigt. Die Absicht dahinter: Die Existenz insbesondere mittelständischer Betriebe soll durch die finanzielle Belastung der Steuer nicht gefährdet werden. In vielen Fällen müssen heute nur 15 oder sogar null Prozent des Betriebsvermögens versteuert werden.

Gibt es Missbrauch?

Viele Unternehmen haben diese Regelung genutzt und Privatvermögen auf das Unternehmen übertragen – dabei gibt es keine Beschränkungen, ein Unternehmen kann neben Bargeld und Wertpapieren etwa auch eine Kunstsammlung besitzen. Das Vermögen wurde verschoben und so ganz legal vor der Steuer geschützt.

Was ist die Regel zum Verwaltungsvermögen?

Verwaltungsvermögen ist Vermögen, das nicht der Betriebsführung dient. Unternehmen, die vorwiegend Vermögen verwalten, wollte der Gesetzgeber von der Schonung ausnehmen und hat deshalb Grenzen eingeführt. Um eine 100prozentige Schonung zu erzielen, darf das Verwaltungsvermögen höchstens zehn Prozent des gesamten Vermögens ausmachen. Um 85 Prozent von der Steuer zu schonen, sind aber noch 50 Prozent Verwaltungsvermögen erlaubt. Mithilfe steuerlicher Gestaltungen – etwa der Gründung von Tochtergesellschaften – kann noch mehr Verwaltungsvermögen geschont werden.

Müssen Arbeitsplätze erhalten werden?

Für die Schonung muss in den ersten fünf Jahren ein Großteil der Arbeitsplätze erhalten bleiben (Paragraph 13a ErbStG). Gemessen wird das an den Lohnsummen. Diese Bedingung gilt aber nur, wenn ein Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat. Deshalb spielt sie laut BFH kaum eine Rolle, weil tatsächlich weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten.

Muss der Betrieb weitergeführt werden?

Das ist eine weitere Bedingung für die steuerfreie Erbschaft: Der Betrieb muss mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre weitergeführt werden. Nach Ansicht des BFH ist „dieser Zeitraum im Hinblick auf die Höhe der Steuervergünstigungen“ jedoch „unverhältnismäßig kurz“ – zumal die Verschonung bei einem Verstoß nur teilweise wegfällt.

Was beklagte der Bundesfinanzhof?

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Benachteiligung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen. Die Begünstigungen seien nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Deshalb sei die Erbschaftsteuer verfassungswidrig.

Welche Bedeutung hat die Steuer für den Fiskus?

Pro Jahr werden durch die Erbschaftsteuer weniger als fünf Milliarden Euro eingenommen. Zum Vergleich: Insgesamt nahmen Bund und Länder zuletzt 570 Milliarden Euro Steuern ein.

Grund dafür sind höhere Freibeträge und günstige Regelungen für das Vererben von Betriebsvermögen. Ehegatten zum Beispiel können alle zehn Jahre ein Geschenk in Höhe von 500.000 Euro annehmen, ohne darauf Schenkungsteuer zahlen zu müssen. Für Kinder sind 400.000 Euro steuerfrei.

So sank die Zahl der steuerpflichtigen Schenkungen um 13,7 Prozent und die tatsächlich festgesetzte Steuern um 21,4 Prozent. Die jeweils größte geschenkte Vermögensart war – außer im Jahr 2010 – das Betriebsvermögen. Aufgrund der günstigen Rechtslage erhöhten sich diese Schenkungen von 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 20,1 Milliarden Euro im Jahr 2013.

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