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18.01.2007

09:27 Uhr

Steuerrecht aktuell

Fiskus darf Rückzahlung von Steuern aussetzen

Das von der rot-grünen Bundesregierung verhängte Körperschaftsteuermoratorium ist laut Bundesfinanzhof mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach Ansicht des höchsten deutschen Finanzgerichts war der Gesetzgeber berechtigt, zur Sicherung des Steueraufkommens die vorhandenen Steuerguthaben zeitweilig einzufrieren.

asr DÜSSELDORF. Eine Enteignung liege nicht vor, da die betroffenen Gesellschaften nur zeitweilig an der Nutzung ihrer Guthaben gehindert seien. Auch der Gleichheitssatz sei nicht verletzt: Dass nur die in einem bestimmten Zeitraum erfolgten Ausschüttungen vom Steuerminderungseffekt ausgeschlossen wurden, sei eine vertretbare Reaktion des Gesetzgebers gewesen, so der BFH (Az.: I R 69, 70/05 ).

Hintergrund des Moratoriums war der Einbruch des Köperschaftsteueraufkommens nach der letzten Unternehmensteuerreform: Während der Fiskus im Jahr 2000 noch 23,6 Mrd. Euro Körperschaftsteuer kassiert hatte, musste er ein Jahr später gut 400 Mill. Euro mehr erstatten, als er einnahm. 2002 nahm er unter dem Strich 2,9 Mrd. Euro ein. Daraufhin verabschiedete Rot-Grün ein Moratorium für den Zeitraum 12. April 2003 bis zum 31. Januar 2005, in dem Guthaben aus dem alten Körperschaftsteuersystem nicht mehr realisiert werden konnten.

Bis Ende 2000 galt das Anrechnungsverfahren, nach dem Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft dazu führten, dass sich die von der Gesellschaft selbst geschuldete Körperschaftsteuer minderte. Daraus resultieren erhebliche Steuerguthaben.

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