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26.11.2011

10:29 Uhr

Steuerrecht

Noch schnell das Erbe regeln

VonAxel Schrinner

Mit einem Beschluss des Bundesfinanzhofs kommt Bewegung in das Erbschaftssteuer-System. Weil neue politische Regeln aber eher zum Nachteil der Sparer ausfallen dürften, werden bestehende Anlagemöglichkeiten attraktiver.

Wer für sein Geerbtes noch lukrative Parkmöglichkeiten sucht, sollte nicht zu lange mit der Entscheidung warten. dpa

Wer für sein Geerbtes noch lukrative Parkmöglichkeiten sucht, sollte nicht zu lange mit der Entscheidung warten.

DüsseldorfGäbe es eine Initiative „Pro-Erbschaftsteuer“, sie könnte sich sicher über hohe Spenden der gesamten Beraterschaft freuen. Anonym versteht sich. Denn wohl keine andere Steuer löst bei Deutschlands Betuchten ähnlich große Ängste aus – und lässt damit die Kassen von Steuerberatern und -anwälten klingeln. Schließlich geht es meist um ganz stattliche Summen.

Der Bundesfinanzhof dürfte mit seinem jüngsten Beschluss zur Erbschaftsteuer einen neuen Run auf die Berater auslösen. Zwar forderte der BFH in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 5. Oktober (Az.: II R 9/11) formal lediglich das Bundesfinanzministerium auf, dem anhängigen Verfahren beizutreten. Doch holte das höchste deutsche Steuergericht zu einem Rundumschlag gegen die Erbschaftsteuer aus, der weit über den eigentlichen Fall hinausreichte. „Hieraus lässt sich der Schluss ziehen, dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht unwahrscheinlich sein dürfte“, sagt Privatkundenberater Lothar Siemers von Pricewaterhouse Coopers.

Damit könnte der Anfang vom Ende zahlreicher Gestaltungsmodelle eingeläutet sein. Denn das aktuelle Recht bietet die Möglichkeit, Privatvermögen in eine von Beratern „Cash-GmbH“ genannte Gesellschaft einzubringen und dann sieben Jahre stillzuhalten. So können selbst millionenschwere Vermögen steuerfrei übertragen werden. „Es gibt ganz viele Gestaltungsmöglichkeiten, um der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu entfliehen“, räumt Ernst-&-Young-Partner Carl-Josef Husken unumwunden ein. Mit seinem Beschluss habe der BFH nun indirekt bestätigt, dass diese Gestaltungen vom Gesetz gedeckt seien. „Die Zeit für die Erbfolgeplanung ist jetzt günstig“, sagt Husken. Angesichts der derzeitigen politischen Stimmung sollte das Zeitfenster bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 genutzt werden. „Es ist nicht davon auszugehen, dass neue Regelungen im Erbschaftsteuergesetz günstiger für die Steuerpflichtigen ausfallen werden“, warnt auch PwC-Experte Siemers.

Die Erbschaftsteuer war erst 2009 grundlegend reformiert und Anfang 2010 nachgebessert worden. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 10/02), die das bis dato geltende Recht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist für eine Reform gesetzt hatte. Kern des Beschlusses war es, dass zunächst alle Vermögensarten marktnah bewertet werden müssen; etwaige Vergünstigungen für Betriebsvermögen wegen dessen Gemeinwohlbindung dürften dann erst in einem zweiten Schritt gewährt werden. Dies veranlasste den Gesetzgeber dazu, statt bislang 65 Prozent des begünstigten Betriebsvermögens nunmehr sogar 85 oder 100 Prozent zu verschonen.

Nach Ansicht des BFH ermöglichten die neuen Regeln der Paragrafen 13a und 13b des Erbschaftsteuergesetzes, dass Steuerpflichtige durch schlichte Übertragung von Privatvermögen in gewerbliche Strukturen letztlich begünstigtes Vermögen schaffen, das entgegen der Absicht des Gesetzgebers keiner besonderen Gemeinwohlbindung unterliege. „Demgemäß kann beispielsweise ein Anteil an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, deren Betriebsvermögen aus 100 Millionen Euro Festgeldguthaben besteht, erworben werden, ohne dass Erbschaft- oder Schenkungsteuer anfällt und ohne dass dieses Vermögen einer besonderen Gemeinwohlbindung oder Gemeinwohlverpflichtung unterliegt“, so der BFH.

Zwar sieht das Erbschaftsteuergesetz Steuersätze je nach Höhe der Erbschaft und Verwandtschaftsgrad des Begünstigten von bis zu 50 Prozent vor. Doch in der Praxis zahle die heute wohl niemand, heißt es aus Kreisen der Finanzverwaltung. Daher revidierte die letzte Steuerschätzung das Erbschaftsteueraufkommen für das laufende Jahr, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, auch um zehn Prozent nach unten. Statt der zuletzt erhofften 4,7 Milliarden dürfte die Steuer den Ländern nur 4,2 Milliarden Euro einbringen – und damit deutlich weniger als etwa die Grunderwerbsteuer.

„Diejenigen, die vom heutigen Recht profitieren, sollten die Bescheide bestandskräftig werden lassen“, empfiehlt Markus Deutsch vom Steuerberaterverband. Es sei recht unwahrscheinlich, dass Karlsruhe die Erbschaftsteuer auch für die Vergangenheit verwerfe. PwC-Experte Siemers rät vorsichtshalber dazu, bei noch anstehenden Schenkungen durch entsprechende Vertragsklauseln sicherzustellen, dass die Schenkung rückabgewickelt werden könne, falls für die Schenkung die Begünstigungen versagt würden oder falls die Erbschaft- und Schenkungsteuer wegfalle oder abgeschafft werde.

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