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17.03.2014

15:13 Uhr

Steuerrecht

Nur eine fristgerechte Klage nützt

VonPaul Lauer

Unliebsame Post vom Finanzamt? Wenn die Behörde den Einspruch gegen den Steuerbescheid nicht gelten lässt, bleibt nur der Weg zum Gericht. Doch muss eine Klage unbedingt rechtzeitig vorliegen. Der Steuertipp der Woche.

Wer sich nicht damit zufrieden geben will, dass das Finanzamt einen Einspruch beim Steuerbescheid ablehnt, kann seinen Fall vor das Finanzgericht bringen. dpa

Wer sich nicht damit zufrieden geben will, dass das Finanzamt einen Einspruch beim Steuerbescheid ablehnt, kann seinen Fall vor das Finanzgericht bringen.

DüsseldorfPendeln zwischen Erst- und Zweitwohnsitz, Miete im Ausland, berufsbedingter Umzug: In der Steuererklärung können Steuerpflichtige solche Auslagen in der Regel anbringen. Doch was, wenn das Finanzamt bestimmte Kosten einmal nicht gelten lässt und auch ein Einspruch nichts bringt?

In der sogenannten Einspruchsentscheidung kann das Finanzamt nicht nur das Ansinnen des Steuerpflichtigen ablehnen, sie kann die Einkommenspositionen nun auch schärfer bewerten, im schlimmsten Fall eine höhere Einkommensteuer verlangen. Dann hilft nur noch Klage vor dem Finanzgericht.

Allerdings sollte, wer diesen Schritt gehen will, penibel die Fristen beachten. Nur einen Monat lang hat der Steuerpflichtige Zeit, gegen die Ablehnung seines Einspruchs vorzugehen. Lässt der Steuerpflichtige diese Frist auch nur um einen Tag verstreichen, muss er die Verspätung sehr gut begründen.

Wie das Finanzgericht Sachsen-Anhalt jüngst geurteilt hat (Az. 6 K 1314/12), kann ich der Steuerpflichtige nicht damit herausreden, dass ein privater Postzusteller die Einspruchsentscheidung des Finanzamts zu spät zugestellt habe.

Zu Hintergrund des Streits

Der Gesetzgeber geht grundsätzlich von der Vermutung aus, dass ein behördlicher Bescheid immer am dritten Tag nach Versand beim Empfänger im Briefkasten liegt. Im Streitfall hatte der Steuerzahler die Einspruchsentscheidung erst später erhalten, darum habe er am Ende die Monatsfrist für die Klage um einen Tag nicht einhalten können.

Das Finanzgericht ließ diese Argumentation am Ende nicht gelten und wies die Klage als unzulässig ab. Der Kläger hätte keine Tatsachen vorgetragen, die glaubhaft für einen anderen Geschehensablauf als dem typischen sprächen. Der bloße Hinweis, dass der Bescheid des Finanzamtes mit einem privaten Postservice versendet worden, genüge ebenfalls nicht.

Praxistipp

Mit steuerrechtliche Fristen gilt es nicht zu spaßen. Wenn zur Vorbereitung einer Klage jeder Tag zählt, sollten Betroffene das Fristenende dennoch im Auge behalten. Beim Einspruchsbescheid empfiehlt sich, das Versanddatum zu prüfen. Liegt dieses mehr als drei Tage zurück, ist es sinnvoll, dem Finanzamt Bescheid zu geben.

Der Autor ist Redakteur beim Medien- und Softwarehaus Haufe-Lexware.

Kommentare (1)

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18.03.2014, 09:44 Uhr

Der Steuerdschungel wird immer dichter. Selbst Experten und schon gar nicht die Mitarbeiter der Finanzämter haben noch den vollen Durchblick. Je nach Finanzamt und Sachbearbeiter gibt es zunehmend abweichende Entscheidungen. Die Abgeordneten, die Steuergesetze verabschieden wissen ohnehin nicht was sie tun. Was soll eine Unterschrift unter einer Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen bei diesem Steuerchaos noch bewirken. Bei genauer Betrachtung dürfte kein Bürger noch eine Erklärung abgeben und dafür mit seiner Unterschrift bürgen.

Ob die Steuererhebung überhaupt noch nach den Prinzipien des Grundgesetzes erfolgt darf bezweifelt werden. Die Einspruchs- und Klagebedingungen sind es nicht, sie sind gemessen an den Bedingungen und diesem Steuerdschungel eine Zumutung.

Der Staat behandelt seine Bürger höchst unfair. Der Staat fordert vom Bürger einen immer größer werdenden Beitrag und wenn der sich gegen staatliches Unrecht wehren möchte, wird er mit unfairen Bedingungen und einem erheblichen Kostenrisiko davor abgeschreckt. Man muss darauf hinweisen, dass die Verfahren vor den Finanzgerichten längst ordentlich Geld kosten. Die Kosten für Anwälte und Steuerberater kommen dazu.

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