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22.04.2014

10:03 Uhr

Steuerstreit

Wann es Prozesskosten zurückgibt

VonPaul Lauer

Ob Kläger Prozesskosten von der Steuer absetzen können, darum zanken sich Steuerzahler und Finanzämter gern vor Gericht. Manchmal dauert das so lange, dass am Ende eine Entschädigung winkt. Der Steuertipp der Woche.

Wer lange um Prozesskosten streitet, kann auf eine Entschädigung hoffen. dpa

Wer lange um Prozesskosten streitet, kann auf eine Entschädigung hoffen.

DüsseldorfPrivate Rechtsstreitigkeiten können unter Umständen lange dauern und sehr teuer werden. In solchen Fällen bieten Rechtsschutzversicherungen die beste finanzielle Absicherung. Aber es gibt auch die Möglichkeit, Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung abzusetzen. Allerdings muss das im Einzelfall gut begründet werden. Voraussetzung: Insbesondere die Erstattung einer Rechtsschutzversicherung muss vorher abgezogen werden und die Höhe der zumutbaren Eigenbelastung muss überschritten sein.

Hürden für Steuerzahler trotz BFH-Urteil hoch

Trotzdem ist für den, der Prozesskosten geltend machen will, der Weg vors Gericht oft unvermeidlich. Auch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) im Mai 2011 (VI R 42/10) hat daran nichts geändert. Danach können die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig vom Prozessgegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, sofern der Rechtsstreit hinreichende Aussichten auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Der Steuerzahler muss daher im Zweifelsfall dem Finanzamt begründet darzulegen, dass er gute Chancen hat, sein recht durchzusetzen.

Welche Rechtskosten sind absetzbar?

Außergewöhnliche Rechtskosten

Zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen Ausgaben, die zwangsläufig und existentiell notwendig sind. Viele solcher Kosten können Eltern bei der Steuer geltend machen. In der Regel muss ein Selbstbehalt als sogenannte zumutbare Belastung getragen werden. Nachfolgend einige Beispiele, welche Kosten im Bereich Recht anerkannt werden - und welche nicht.

Adoptionskosten

Nicht abzugsfähig, da keine Krankheitskosten und auch nicht aus anderen Gründen zwangsläufig (dies gilt auch für unfreiwillig kinderlose Eltern).

Bestattungskosten

Abzug möglich, sofern kein ausreichender Nachlass vorhanden ist und kein Ersatz durch eine Versicherung erfolgt.

Ergänzungspflegevergütung

(bestimmte Rechtsgeschäfte mit minderjährigen Kindern bedürften der Zustimmung eines gerichtlichen Ergänzungspflegers) – nicht abzugsfähig.

Inhaftierungskosten

Bei Bedürftigkeit des einsitzenden Kindes abziehbar.

Mediationsverfahren

Im Rahmen einer Ehe – Kosten nicht abzugsfähig, da nicht zwangsläufig.

Scheidung

Kosten für Ausspruch der Scheidung selbst und des Versorgungsausgleiches der Eltern abziehbar, nicht aber für Vermögensverteilung. Zuletzt hat jedoch das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 10 K 2392/12 E; Revision zugelassen) entschieden, dass hierbei alle Kosten abziehbar sind. Dies betreffe nicht nur den Ausspruch der Scheidung, sondern auch die Kosten der Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten. Hintergrund ist, dass der Bundesfinanzhof den Abzug von Zivilprozesskosten grundsätzlich zugelassen hat. Hier ist die weitere Entwicklung abzuwarten. Notfalls muss zunächst einmal Einspruch eingelegt und das Musterverfahren abgewartet werden.

Straftverteidigungskosten

Für das Kind – bei Minderjährigkeit grundsätzlich abziehbar, bei volljährigem und vor allem selbständigen Nachwuchs nur im Ausnahmefall.

Klage auf Studienplatz

Kosten nicht abziehbar, da Sonderkosten für die Berufsausbildung bereits als spezielle außergewöhnliche Belastung pauschalierend und abschließend geregelt sind.

Umgangsrecht

Prozesskosten dann abziehbar, wenn ein Verfahren zur Wahrung der existenziellen Rechte des Steuerpflichtigen, z.B. Klage auf Sorgerecht eines Elternteils, geführt wird.

Vaterschaftsfeststellungsprozess

Bei ernsthaften Zweifeln an der Vaterschaft sind Kosten hierfür abziehbar.

Quelle

Die Beispiele stammen aus dem Buch „Steuervorteile mit Kindern - Leitfaden für Familien und Steuerberater“ (ISBN: 978-3-8349-4168-8) des Berliner Steuerberaters Markus Deutsch.

Allerdings hat das die Hürden für betroffene Steuerzahler nicht gesenkt. Denn die Finanzverwaltung blockte die generelle Übernahme der Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Verfahren mit einem Nichtanwendungserlasse ab. Und das heißt, es kann weiterhin zu sehr langen Verfahren kommen, so wie in einem Fall, den der BFH jetzt zu entscheiden hatte. Dabei ging es aber nicht mehr um die Anerkennung der Zivilprozesskosten, sondern um eine zusätzliche Entschädigung wegen der langen Verfahrensdauer.

Zum Hintergrund

Der Steuerzahler hatte im Jahr 2005 Klage wegen Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung eingereicht. Erst fünf Jahre später im Jahr 2010 wies das Finanzgericht die Klage mit dem Hinweis auf die ständige Rechtsprechung ab, dass bei Zivilprozesskosten die Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit spreche. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde verwies der BFH die Sache aus Verfahrensgründen wieder an das Finanzgericht zurück, das 2011 die Klage aber erneut abwies.

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