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19.01.2010

08:23 Uhr

Steuerthema der Woche

Keine Strafsteuer beim Umzug ins Ausland

VonOliver Holzinger

Leichter wird es für Freiberufler und Unternehmer, die Praxis, Kanzlei oder Betriebsteile ins Ausland zu verlagern. Nach einer letzte Woche veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) entfällt die sofortige Besteuerung der im Betriebsvermögen angesammelten stillen Reserven, wenn ein Selbstständiger die Grenze wechselt.

Umzug ins Ausland: Die sofortige Besteuerung der im Betriebsvermögen angesammelten stillen Reserven entfällt für Selbstständige. ap

Umzug ins Ausland: Die sofortige Besteuerung der im Betriebsvermögen angesammelten stillen Reserven entfällt für Selbstständige.

DÜSSELDORF.Dies ist nicht das erste Urteil zu diesem Thema, vor ein paar Wochen hatte der BFH ähnlich zu einer Privatperson entschieden, die Kapitalanteile bei einem Umzug zunächst nicht zu versteuern brauchte. Im aktuell entschiedenen Fall durfte ein Erfinder sein Unternehmen steuerneutral aus Deutschland nach Belgien verlegen und musste seine bisher im inländischen Betrieb angesammelten stillen Reserven nicht sofort aufdecken und versteuern (Az. I R 99/08). Diese Regelung der sogenannten finalen Betriebsaufgabe beim Umzug greift genau so, als hätte der Unternehmer seine Firma mit Gewinn verkauft.

Allerdings bleibt es nicht beim endgültigen Abschied vom inländischen Fiskus. Denn die Steuerforderungen bleiben erhalten. Wird das Unternehmen im Ausland nach der Verlagerung später doch aufgegeben oder verkauft, unterliegt dann künftig der zuvor in Deutschland erwirtschaftete Teil noch der inländischen Besteuerung.

Das gilt auch dann, wenn der später jenseits der Grenze realisierte Gewinn aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) eigentlich von der inländischen Besteuerung freigestellt ist und wenn der Unternehmer tatsächlich im Ausland wohnt. Zwar ist es für die deutschen Finanzbehörden oftmals schwierig bis unmöglich, den tatsächlichen Verkauf im Ausland nachzuverfolgen. Das ändert nach Auffassung des BFH aber nichts daran, dass die Forderung beim Fiskus verbleibt.

Immerhin entfällt aber die Sofortbesteuerung. Denn mittlerweile gibt es im Einkommensteuergesetz einen sogenannten Entstrickungsparagrafen, auf den der Urteilstenor sich aber noch nicht bezog.

Nach dem Außensteuergesetz (AStG) setzt der deutsche Fiskus bei Personen, die zuvor mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und dann ins Ausland verziehen, eine Wegzugsteuer an. Der BFH hält diese Wegzugsteuer für rechtmäßig (Az. I R 88/07), zumal es auch hier nicht zur Sofortbesteuerung kommt oder die nur eintritt, wenn der Umzug in Drittländer erfolgt. Das kann dazu führen, dass die Wertsteigerungen doppelt zu versteuern sind, nämlich einmal nach Maßgabe der Wegzugsteuer in Deutschland bis zum Umzug und ein weiteres Mal nach Maßgabe des ausländischen Steuerrechts im neuen Wohnsitzstaat.

Der Autor ist Steueranwalt und geschäftsführender Redakteur von „Der Betrieb“.

Kommentare (1)

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Leertasche

19.01.2010, 10:09 Uhr

Wie ein Urteil aus dem Tollhaus: "...für die Finanzbehörden oftmals schwierig bis unmöglich.." ist die Umschreibung eines Gerichts, dass geschlossen sich einem Psychiater vorstellen sollte. "..das ändert auch nichts daran, ...."
Man kann eben Urteile machen mit dem Kopf, oder mit dem Gegenteil. So ist man bestimmt auf dem Weg in die Steuergerechtigkeit.

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