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11.08.2012

17:11 Uhr

Steuerthema der Woche

Steuern sind ohne Wenn und Aber zu zahlen

VonHeide Schaumburg, Harald Schaumburg

Muss man Steuern zahlen, auch wenn man mit der Verwendung durch die Politik unzufrieden ist? Die Frage kommt - auch angesichts der milliardenschweren Griechenland-Hilfe - immer wieder auf. Die Antwort ist eindeutig.

Demonstranten fordern, Reichtum höher zu besteuern. dapd

Demonstranten fordern, Reichtum höher zu besteuern.

Die Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm werden letztlich vom Steuerbürger in Milliardenhöhe finanziert, egal ob der die Entscheidungen für gutheißt oder nicht. Dies wirft wieder einmal die Frage auf, ob die Steuern tatsächlich gezahlt werden müssen, auch wenn man mit der haushaltsrechtlichen Verwendung nicht einverstanden ist und diese gegen das Gewissen des Einzelnen verstößt.

Diese Frage ist verschiedentlich Gegenstand von finanzgerichtlichen Prozessen gewesen. Es ist diskutiert worden, ob die Steuern von der Finanzverwaltung erlassen werden müssten, weil mit den eingenommenen Steuergeldern nicht sparsam umgegangen werde, diese sinnlos verschwendet würden, oder auch deren Verwendung nicht transparent gemacht werde. Es ist von Klägern vorgeschlagen worden, dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht einzuräumen, ob er Steuern zahlen oder aus Gewissensgründen - als Ersatzhandlung - eine freiwillige Zahlung für einen bestimmten Zweck leisten wolle.

Wann Steuersünder ins Gefängnis müssen

Ziel des Grundsatzurteils

Es sei geboten, „dem drohenden Ungleichgewicht zwischen der Strafpraxis bei der allgemeinen Kriminalität und der Strafpraxis in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren entgegenzutreten und dem berechtigten besonderen öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung schwerwiegender Wirtschaftskriminalität gerecht zu werden“.

Steuervergehen „in großem Ausmaß“

„Das Merkmal ,in großem Ausmaß’ liegt danach nur dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt. Die Betragsgrenze von 50.000 Euro kommt namentlich dann zur Anwendung, wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäfte oder durch Einschaltung von sogenannten Serviceunternehmen. (...) Beschränkt sich das Verhalten des Täters dagegen darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen, und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, dann kann das ,große Ausmaß’ höher angesetzt werden. Der Senat hält hierbei eine Wertgrenze von 100000 Euro für angemessen.“

Strafmaß

„Jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag wird die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht.“

Mildernde Umstände

Diese seien gegeben, „wenn sich der Täter im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat und die Tat nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Betätigungen betrifft. Bedeutsam ist daher das Verhältnis der verkürzten zu den gezahlten Steuern. (...) In die vorzunehmende Gesamtwürdigung ist auch die Lebensleistung und das Verhalten des Täters nach Aufdeckung der Tat einzubeziehen, etwa ein (frühzeitiges) Geständnis, verbunden mit der Nachzahlung verkürzter Steuern.“

Die Verfahren haben immer wieder zu demselben Ergebnis geführt: Es besteht eine Pflicht zur Steuerzahlung ohne Wenn und Aber. Es liegt weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit vor, wenn der Bürger durch Gesetz allgemein und gleichheitsgerecht zur Steuer herangezogen wird. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Steuergelder für Zwecke eingesetzt werden, die er für verfassungs- und völkerrechtswidrig erachtet. Über die Verwendung der Mittel entscheidet allein das Parlament.

Dies hat der BFH zuletzt mit Beschluss vom 26. Januar 2012 - II B 70/11 klargestellt: Das Grundrecht der Gewissensfreiheit wird durch die Pflicht zur Steuerzahlung nicht berührt. Die haushaltsrechtliche Verwendungsentscheidung ist hiervon zu trennen. Es besteht kein Anspruch des Einzelnen auf eine gewissenskonforme Verwendung der Steuern. Vielmehr wird die Gewissensfreiheit des Einzelnen durch andere grundlegende Verfassungsprinzipien eingeschränkt.

Hierzu gehört auch die sich aus dem Grundgesetz ergebende Budgetverantwortung des Parlaments als grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat. Diese steht nicht unter dem Vorbehalt der Gewissensentscheidung des Bürgers zu der Frage, wie die Steuereinnahmen zu verwenden sind.

Kommentare (36)

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Charly

11.08.2012, 17:28 Uhr

"Muss man Steuern zahlen, auch wenn man mit der Verwendung durch die Politik unzufrieden ist? Die Frage kommt - auch angesichts der milliardenschweren Griechenland-Hilfe - immer wieder auf. Die Antwort ist eindeutig."

Nein, das ist eine ungültige Verallgemeinerung:
Hier wird der eigentlich gewollte Sachverhalt, dass der Staat Steuern erhebt für die Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben mit staatskriminellen Handlungen in einen Topf geworfen.
Die Finanzierung fremder Staaten ist keine gemeinschaftliche Aufgabe.

Die Bürger haben sehr wohl das Recht selbst gewaltsamen Widerstand zu leisten nach 20/4 GG !!
Und wenn es nicht so wäre, wäre es auch egal, man nennt das dann Volksaufstand oder Revolution. Und häufig verlieren Politiker dabei ihren Kopf !

RDA

11.08.2012, 17:33 Uhr

Und dass manche gleicher sind bei der Bestrafung von Steuerstraftaten als andere, zeigen die Beispiele Zumwinkel, Helmut Kohl, Manfred Kanther und schließlich unser Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble.
Justizia scheint tatsächlich auf allen Augen blind zu sein, wenn es sich um "wichtige Persönlichkeiten" handelt.

CoolMurat

11.08.2012, 17:38 Uhr

Muss man Steuern zahlen? Muss du gar nixe wenn du haben schlaue kopp ;)

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