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25.08.2012

10:35 Uhr

Steuerthema der Woche

Wenn der Rangrücktritt teuer wird

VonHeide Schaumburg, Harald Schaumburg

Der Rangrücktritt kann für die Kapitalgesellschaft teuer werden. Wenn kein Jahres- oder Liquiditätsüberschuss erzielt wird, ist sie nicht wirtschaftlich belastet. Das führt zu einem steuerpflichtigen Gewinn.

Der Bundesfinanzhof: Rangrücktrittsvereinbarungen sollen vorsorglich nachgebessert werden. dpa

Der Bundesfinanzhof: Rangrücktrittsvereinbarungen sollen vorsorglich nachgebessert werden.

BonnUm die finanzielle Situation einer in die Krise geratenen Kapitalgesellschaft zu verbessern, stellen die Haupt- oder Alleingesellschafter in der Praxis oft ein Darlehen zur Verfügung. In der Regel wird dabei verbindlich vereinbart, dass der Gesellschafter mit seiner Forderung im Rang hinter die Ansprüche anderer Gläubiger zurücktritt. Das soll eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Kapitalgesellschaft vermeiden.

Dieser Rangrücktritt kann für die Kapitalgesellschaft allerdings teuer werden. Wird nämlich vereinbart, dass eine Tilgung des Darlehens nur aus zukünftigen Gewinnen und einem Liquiditätsüberschuss zu erfolgen hat, ist die Gesellschaft wirtschaftlich nicht belastet, wenn kein Jahres- oder Liquidationsüberschuss erzielt wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. November 2011 (Az. I R 100/10) hierzu entschieden, dass die Verbindlichkeit in diesem Fall auszubuchen ist. Dies führt bei der Kapitalgesellschaft, die ohnehin in der Krise steckt, zusätzlich zu einem steuerpflichtigen Gewinn. Anders liegt der Fall, wenn ausdrücklich vereinbart wird, dass die Rückzahlung des Darlehens auch aus dem sonstigen freien Vermögen verlangt werden kann.

Im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des BFH sollten Rangrücktrittsvereinbarungen daher, auch wenn die Gesellschaft Gewinne erzielt, schon vorsorglich nachgebessert werden. Dies hat keine bilanziellen Konsequenzen. Dagegen gilt bei der gewinnlosen Gesellschaft Folgendes: Die Darlehensverbindlichkeit muss nach der neuen Rechtsprechung grundsätzlich in der ersten noch berichtigungsfähigen Bilanz gewinnerhöhend ausgebucht werden, wenn die Kapitalgesellschaft keinen Gewinn macht. Erst im nächsten Schritt kann - nach Nachbesserung der Rangrücktrittsvereinbarung - die Verbindlichkeit wiederum im Wirtschaftsjahr der Ergänzung gewinnmindernd eingebucht werden. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer Tilgung aus dem sonstigen freien Vermögen führt nämlich zu einer gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastung. Da die Rechtslage bislang nicht eindeutig war, sollte die Finanzverwaltung den betroffenen Kapitalgesellschaften für eine Übergangszeit die Gelegenheit einräumen, die Rangrücktrittserklärungen zu ergänzen, ohne dass dadurch die vorgenannten Rechtsfolgen ausgelöst werden.

Kommentare (1)

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thomasvi

30.08.2012, 06:46 Uhr

Sinn des Rangrücktrittes ist doch gerade die Abwälzung der wirtschaftlichen Belastung auf die Zukunft, um durch Ausbuchung der Verbindlichkeit der bilanziellen Überschuldung zu entgehen. Bei einer Wiederherstellung der wirtschaftlichen Belastung erfolgt der Ausweis der Verbindlichkeit um damit wieder die bilanzielle Belastung im Eigenkapital. Im Übrigen verfügen Kapitalgesellschaften, bei denen mit Rangrücktritten gearbeitet wird über ausreichende steuerliche Verlustvorträge.

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