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31.07.2017

14:30 Uhr

Steuertipp

Betrugsschaden kann steuerlich absetzbar sein

VonConstanze Elter

Angesichts der niedrigen Zinsen, suchen viele Menschen nach einer Immobilie, die sie vermieten können. Das ruft auch Betrüger auf den Plan. In einem Fall erhielten die Geprellten jetzt Unterstützung vom Bundesfinanzhof.

Auf dubiose Vorauszahlungen an einen Makler sollten Käufer nicht eingehen. dpa

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Auf dubiose Vorauszahlungen an einen Makler sollten Käufer nicht eingehen.

MünchenWenn Sie eine Wohnung oder ein Haus kaufen, um dies zu vermieten, können Sie die damit zusammenhängenden Ausgaben in Ihrer Steuererklärung angeben. Allerdings dürfen Sie die Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Immobilie in der Regel nur über mehrere Jahre verteilt abschreiben. Die Investitionen können also nicht sofort komplett, sondern nur zeitanteilig angesetzt werden. Eine Ausnahme macht das Finanzamt dann, wenn die Gegenleistung nicht erbracht wird – es also entweder nicht zur Herstellung des Gebäudes oder nicht zur Anschaffung kommt. In diesem Fall dürfen die vergeblich aufgewandten Beträge sofort in voller Höhe als vorab entstandenen Werbungskosten geltend gemacht werden.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass diese Ausnahme nicht nur dann greift, wenn für die Ausgaben eine vertragliche Verpflichtung bestand, sondern auch, wenn es daran fehlt (Az.: IX R 24/16). In dem Verfahren war der Kläger einem betrügerischen Makler auf den Leim gegangen. Der Kläger wollte eine Villa kaufen, der bereits vereinbarte Beurkundungstermin platzte aber, nachdem die Eigentümer kurzfristig einen höheren Preis verlangten.

Pflicht und Kür bei der Steuererklärung

Frist

Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung ist jedes Jahr der 31. Mai. Wenn dieser auf ein Wochenende fällt, verschiebt sich die Frist um ein bis zwei Tage.

Steuerberater

Wer einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein beauftragt, muss seine Steuererklärung für 2015 erst am 31. Dezember 2016 abgeben.

Fristverlängerung

Wenn ein Steuerzahler seine Erklärung selbst machen will, es aber nicht rechtzeitig schafft, kann er beim Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen. „Zulässige Gründe können etwa fehlende Unterlagen oder eine längere Krankheit sein“, sagt Isabel Klocke vom BdSt.

Pflicht

Längst nicht jeder Arbeitnehmer ist zur Abgabe verpflichtet. Wer ledig ist, nur Lohn von einem Arbeitgeber bezieht und keine weiteren Einkünfte von mehr als 410 Euro hat – etwa aus einer Nebentätigkeit, einer Vermietung oder in Form von Lohnersatzleistungen wie Elterngeld – kann auf die Abgabe verzichten – oder sich vier Jahre Zeit lassen. Die Erklärung für das Jahr 2015 kann dann noch bis zum 31. Dezember 2019 abgeben werden.

Senioren

Seit einer Gesetzesänderung 2005 sind Rentner häufiger zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet. Dies hängt von der Höhe der Bruttorente und dem Jahr des Renteneintritts ab. Wer beispielsweise 2015 in Rente ging, ledig ist und im vergangenen Jahr höchstens 1207 Euro Monatsbruttorente bekommen hat, muss keine Steuererklärung abgeben. Wer mehr bekam, kann dazu verpflichtet sein.

Der Makler spiegelte in der Folgezeit dem Kläger vor, mit dem Verkauf beauftragt zu sein und den Kauf vermitteln zu können. Der Kläger müsse dabei aber im Hintergrund bleiben und ihm das Geld in bar übergeben – den Kaufpreis, die Provision und ein Handgeld. Der Verkauf kam trotzdem nicht zustanden, der Makler behielt das Geld und wurde letztlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Schließlich konnte der Kläger das Objekt doch noch kaufen und einen Teil an gewerbliche Mieter vermieten. Mit dem Versuch, den Betrugsschaden als vorab entstandene Werbungskosten geltend zu machen, scheiterte er beim Finanzamt und beim Finanzgericht.

Der Bundesfinanzhof beurteilte die Sachlage jedoch anders: Vergebliche Aufwendungen können demnach als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, sobald der Steuerpflichtige sich endgültig entschlossen habe, durch Vermieten Einkünfte zu erzielen. Im konkreten Fall sah das Gericht die Voraussetzung erfüllt, dass der Steuerpflichtige das Objekt kaufen und vermieten wolle.

Dass eine verbindliche rechtliche Grundlage für die Geldübergabe fehle, sei ebenso wenig relevant wie die Tatsache, dass der Makler den Kläger über seine wahren Absichten getäuscht habe: „Dem Kläger ist weder zuzurechnen noch anzulasten, dass er den Betrug zu seinen Lasten nicht erkannt und nicht verhindert hat.“ Es sei daher unerheblich, ob der Kläger bei der Geldübergabe fremdüblich gehandelt oder gar die übliche Vorsicht außer Acht gelassen habe.

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