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18.08.2014

11:47 Uhr

Steuertipp

Gutscheine statt Lohn sind kein guter Deal

VonPaul Lauer

Für Unternehmen liegt der Vorteil auf der Hand: Weniger Lohnzahlungen, weniger Sozialabgaben. Doch der Ausgleich mit vermeintlich steuerfreien Zusatzleistungen stellt die Arbeitnehmer meist schlechter.

Ihre Zustimmung zu einem neuen Arbeitsvertrag sollten sich Angestellte gut überlegen. dpa

Ihre Zustimmung zu einem neuen Arbeitsvertrag sollten sich Angestellte gut überlegen.

DüsseldorfErst den Mitarbeitern kündigen und sie dann zu niedrigeren Löhnen wieder einstellen – kann das rechtens sein? Kann es, hat das Finanzgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Einen Gestaltungsmissbrauch sahen die Richter nicht. Probleme gab es aber bei den Gehaltsextras, die die Mitarbeiter zusätzlich zu ihrem Lohn steuerfrei erhalten sollten. Da spielte der Fiskus nicht mit.

Das Steuerrecht bietet Arbeitgebern einige attraktive Möglichkeiten, ihren Mitarbeitern zusätzliche Leistungen neben dem normalen Gehalt zu zahlen. Diese sind steuerfrei oder müssen nur pauschal versteuert werden. Zu solchen steuerfreien Sachbezügen gehören Bahntickets, Gutscheine bis 44 Euro monatlich, die Überlassung steuerfreier Smartphones, Tablets und anderer Datenverarbeitungsgeräte sowie Personalrabatte und Kindergartenzuschüsse.

Diese Regelung machte sich eine GmbH im aktuellen Streitfall auf besondere Weise zu Nutze. Sie kündigte zum 31. Dezember 2003 alle Arbeitsverträge und schloss mit den Mitarbeitern zum 1. Januar 2004 neue Verträge ab. Darin wurden die bisherigen Löhne gesenkt und den Arbeitnehmern andere Lohnbestandteile gewährt. Dazu gehörten Gutscheine für Waren und Friseurbesuche, Fahrtkostenzuschüsse, Kindergartenzuschüsse, Internetpauschalen und Geburtsbeihilfen.

Das Finanzamt war damit jedoch überhaupt nicht einverstanden. Es vertrat die Auffassung, dass es sich bei diesen neuen Lohnbestandteilen nicht um steuerbegünstigte Sachbezüge, sondern um Zuwendungen mit Bargeldcharakter handle. Außerdem sei das Vorgehen des Arbeitgebers, den Mitarbeitern zu kündigen und sie dann wieder einzustellen, ein Gestaltungsmissbrauch.

Was sich alles von der Steuer absetzen lässt - und was nicht

Hochwertige Oldtimer

Nein, die kann man nicht absetzen. So entschied das Finanzgericht Baden Württemberg, dass Autoliebhaber die Kosten eines teuren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen können (Az. 6 K 2473/09). Die Richter meinten, diese unangemessenen Repräsentationsaufwendungen seien als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig.

Luxusauto

Geht nicht immer, aber manchmal schon. Unternehmer sollten eher davon absehen, sich einen teuren Firmenwagen zuzulegen. Die Richter des Finanzgerichts Nürnberg meinten, ein zweisitziger Mercedes 500 SL deute eher auf einen privaten Fahrspaß hin, als auf Geschäftsfahrten und erkannten die Betriebsausgaben nicht an (Az. I 111/2003). Anders die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts, sie ließen einen Mercedes Roadster 500 SL durchgehen. 75.000 Euro wurden hier anerkannt (Az. 6 K 547/95).

Augenlasern

Hier zahlt der Fiskus teilweise mit. Nach dem deutschen Steuerrecht sind nämlich ärztliche Behandlungen und auch notwendige Operationen außergewöhnliche Belastungen, sofern sie eine bestimmte Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Was wiederum von der Familiensituation abhängig ist. Nach der Rechtsprechung und den Anweisungen der Finanzdirektionen wird eine Augenlaserbehandlung als eine solche außergewöhnliche Belastung anerkannt. Man muss in seiner Steuerklärung einen Beweis für die entstandenen Kosten erbringen und kann diese somit von der Steuer absetzen.

Internate

Auch hier macht der Fiskus mit. Aber nur, soweit es um den Unterricht geht. Kost und Logis müssen schon die Eltern selbst zahlen. Abzugsfähig sind laut Bund der Steuerzahler grundsätzlich 30 Prozent, höchstens aber 5000 Euro.

Füllfederhalter

Eine Luxus-Füllfeder ist ebenfalls steuerlich absetzbar. In einem konkreten Fall ging es um die Anschaffung einer Mont­blanc-Füllfeder samt Etui in der Höhe von 460 Euro. Der Betroffene betonte, dass die Füllfeder ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft worden sei. Eine private Nutzung sei mangels Veranlassung ausgeschlossen, vielmehr benötige er das Schreibgerät zum Setzen von Unterschriften, Planungen und Arbeitsvorbereitungen für Mitschriften bei Konferenzen und Seminaren. Dies sei insbesondere in Hinblick auf die durch einfache Schreibwaren hervorgerufene Unleserlichkeit der Handschrift geboten. Einen Haken hat die Sache allerdings, bisher gibt dazu nur ein Urteil in Österreich. Bei entsprechender Erklärung, könnte das aber auch in Deutschland klappen.

Samenspende

Funktioniert. Mag sein, dass der entsprechende Eintrag auf der Steuererklärung nicht ganz leicht fällt. Doch es lassen sich Steuern sparen. Wer krankheitsbedingt zeugungsunfähig ist, kann die Kosten für Spendersamen laut einem Urteil steuerlich geltend machen, und zwar als außergewöhnliche Belastung. Dann sind die Aufwendungen abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 43/10)

Bordellbesuche

Es war zu vermuten. Nein, die sind nicht absetzbar. Aber es wurde bereits versucht, und der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden (Az. III R 21/86 ). Argumentiert wurde wie folgt: Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Das persönliche Vergnügen tritt zu sehr in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind somit nicht von der Steuer absetzbar.

Fitnessstudio

Geht. Sport kann von der Steuer abgesetzt werden. Bei medizinischer Notwendigkeit macht der Fiskus mit. Das Finanzgericht München entschied einen entsprechenden Fall (Az. 1 K 2183/07). So kann das Fitness-Studio von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Patient Rückenbeschwerden hat, die durch gezielten Sport eine Verbesserung nach sich ziehen würden. Wichtig ist aber eine Bescheinigung vom Amtsarzt. Dieser muss klarstellen, dass hier eine medizinische Notwendigkeit für den Sport vorliegt.

Beitrag für den Golfclub

Nein, das geht nicht. Der Golfclubbeitrag ist nicht steuerlich absetzbar. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler von Sportartikeln auch nicht anteilig seinen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub steuerlich geltend machen kann (Az. 10 K 3761/08). Die Ausübung einer Trendsportart wie Golf betreffe in erheblichem Umfang die private Lebensführung. Deswegen lässt sich hier nichts absetzen.

Da sich beide Seiten nicht einigen konnten, landete der Streitfall vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt. Das Unternehmen machte dabei in seiner Klage geltend, dass es auf eine Optimierung der Personalkosten durch die Senkung von Sozialabgaben angewiesen sei. Daher müsse das Finanzamt beweisen, dass die Kündigungen unangemessen seien und ein Gestaltungsmissbrauch nach Paragraph 42 der Abgabenordnung (AO) vorliege.

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