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20.10.2014

11:05 Uhr

Steuertipp

Kein Kindergeld für Behinderte mit Einkommen

VonPaul Lauer

Eigentlich spielt das Einkommen der Kinder keine Rolle mehr für die Zahlung von Kindergeld. Anders sieht es aber aus, wenn das Kind älter als 18 ist – selbst bei Behinderten. Was Eltern vom Finanzamt verlangen können.

Haben behinderte Kinder ein eigenes Einkommen, lässt das Finanzamt beim Kindergeld nicht mit sich reden. dpa

Haben behinderte Kinder ein eigenes Einkommen, lässt das Finanzamt beim Kindergeld nicht mit sich reden.

DüsseldorfEltern behinderter Kinder haben auch dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Kind älter als 18 Jahre ist. Es ist sogar möglich, dass dieser Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr hinaus weiterbesteht. Eine Einschränkung gibt es aber: Übersteigt das Einkommen des behinderten Kindes bestimmte Grenzen, entfällt der Anspruch.

Bis 2011 wurde als Berechnungsgrundlage für den Kindergeldanspruch der sogenannte Grenzbetrag der Einkünfte in Höhe von 8.004 Euro herangezogen. Diesen Grenzbetrag hat der Gesetzgeber mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 durch den Grundfreibetrag ersetzt – der im Jahr 2012 bei 8.004 Euro lag. Diese Änderung war Gegenstand eines Rechtstreits, den das Finanzgericht Sachsen-Anhalt zu entscheiden hatte.


In dem Streit ging es um das Kindergeld für den psychisch behinderten Sohn einer Familie. Er war seit 2007 mit einem Grad der Behinderung von 70 Prozent eingestuft und bezog seit 2002 eine Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit. Der Sohn lebte zudem im eigenen Haushalt.

Nachdem die Familienkasse im Jahr 2012 den Bedarf und die verfügbaren Mittel des Sohnes errechnet hatte, hob es die Festsetzung des Kindergeldes ab 1. September 2012 auf. Begründung: Der Sohn sei aufgrund der eigenen finanziellen Mittel in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konkret: Die Einkünfte lagen über dem Grundfreibetrag von 8.004 Euro.

So verstehen Sie das Finanzamt

Der Einspruch ist zulässig

Wenn das Finanzamt schreibt, dass der Einspruch zulässig sei, klingt das zunächst einmal gut, aber es ist nur die halbe Miete. Denn dies heißt nur, dass der Steuerzahler die formalen Voraussetzungen für einen Einspruch erfüllt hat – wie etwa das fristgerechte Einreichen.

Der Einspruch ist begründet

Erst bei der Frage, ob der Einspruch begründet ist, prüft das Finanzamt das Anliegen des Steuerzahlers inhaltlich.

Das Finanzamt hilft ab

Im Vokabular des Finanzamts bedeutet „abhelfen“, dass die Beamten dem Einspruch des Steuerzahlers folgen und beispielsweise eine außergewöhnliche Belastung doch als solche anerkennen.

Das Finanzamt gewährt AdV

Eigentlich muss eine Steuernachzahlung trotz eingelegtem Einspruch sofort beglichen werden. Der Steuerzahler kann jedoch AdV – Aussetzung der Vollziehung – beantragen. Das ist jedoch gefährlich, denn wenn der Steuerzahler Jahre später doch zahlen muss, kassiert das Finanzamt nicht nur die Nachzahlung, sondern auch noch saftige Zinsen.

Das Verfahren ruht

Wenn zu einer steuerrechtlichen Frage bereits ein Verfahren läuft, muss ein Steuerzahler, der sich aus den gleichen Gründen ungerecht behandelt fühlt, nicht selbst gegen seinen Steuerbescheid klagen. Es reicht, wenn er Einspruch einlegt und auf das laufende Verfahren verweist. Gewährt das Finanzamt das Ruhen des Einspruchsverfahrens, kann der Ausgang des anhängigen Klageverfahrens entspannt abgewartet werden.

Das Finanzministerium verhängt einen Nichtanwendungserlass

Wenn das Finanzministerium für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs einen Nichtanwendungserlass verkündet, gilt das steuerzahlerfreundliche Urteil nur für den entschiedenen Klagefall. Andere Steuerzahler können sich dann nicht mehr darauf beziehen, sondern müssen gegebenenfalls selbst klagen.


Dagegen legte die Familie Einspruch ein und verwies darauf, dass mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 der Grenzbetrag entfallen sei und damit unabhängig von den eigenen Einkünften des Sohns ein Anspruch Kindergeld bestehe. Nachdem das Finanzamt den Einspruch zurückgewiesen hatte, erhob die Familie die Klage vor dem Finanzgericht.

Kommentare (1)

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G. Nampf

20.10.2014, 14:33 Uhr

Das hört sich an wie: "Kein Kindergeld für Eltern, deren Kind beim Finanzamt arbeitet.

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