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22.08.2016

14:47 Uhr

Steuertipp Solidaritätszuschlag

Recht des Einzelnen zählt weniger

VonConstanze Elter

Ob der Soli verfassungskonform ist, muss derzeit das Bundesverfassungsgericht klären. Eines haben Richter aber jetzt schon entschieden: Das öffentliche Haushaltsinteresse hat Vorrang vor dem individuellen Rechtsschutz.

Der Zuschlag ist seit Jahren umstritten. dpa

Solidaritätszuschlag

Der Zuschlag ist seit Jahren umstritten.

MünchenDer Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Eingeführt wurde er, um die hohen Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands zu finanzieren. Der Zuschlag steht dem Bund zu und wird in einem festen prozentualen Verhältnis zur Einkommensteuer ermittelt.

Immer wieder werden politische Debatten darüber geführt, ob der Soli nicht allmählich abgeschafft werden könnte. Und immer wieder streiten sich Steuerzahler vor Gericht darüber, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz tatsächlich verfassungsgemäß ist. Aktuell hat das Niedersächsische Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht erneut angerufen, um diese Frage zu klären (Az.: 7 K 143/08).

Vorläufigkeitsvermerke: Das berücksichtigt das Finanzamt

Vermerk

Den Rechtsstreit, der den Vorläufigkeitsvermerk im Bescheid begründet, nennt das Finanzministerium nicht. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) klärt jetzt auf.

Gewerbesteuer

„Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es verfassungsgemäß ist, dass die gezahlte Gewerbesteuer seit 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden darf“, erklärt Isabel Klocke vom BdSt (Az.: 2 BvR 1559/14).

Ausbildungskosten

Aufwendungen für die erste Berufsausbildung oder ein Erststudium können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. (Az.: 2 BvL 24/14).

Rentenversicherungsbeiträge

„Es ist fraglich, ob Beiträge zur Rentenversicherung vorweggenommene Werbungskosten darstellen“, sagt Klocke.

Kinderfreibetrag

Ist die Berechnung des Kinderfreibetrags verfassungsgemäß? Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Betrag bereits als „verfassungswidrig zu niedrig“ moniert (Az.: 7 V 237/15).

Arbeitslosenversicherung

„2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Steuerzahler keinen Anspruch darauf haben, dass Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steuerlich berücksichtigt werden“, sagt Klocke. Die Verfassungsbeschwerde läuft (Az.: 2 BvR 598/12).

Krankheitskosten

„Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Aufwendungen wie Zuzahlungen zu Medikamenten ab dem ersten Euro steuerlich anerkannt werden müssen“, so Klocke. Bisher gilt die Grenze der zumutbaren Eigenbelastung (Az.: 2 BvR 180/16).

Solidaritätszuschlag

Strittig ist, ob dieser Zuschlag verfassungsgemäß ist.
Krankenkassenbonus Beiträge zur Basisversicherung können als Sonderausgabe abgesetzt werden. Der BFH klärt, ob Bonuszahlungen den Sonderausgabenabzug mindern.

Erbschaftssteuer

Bis Juni 2016 muss die Regierung das Erbschaft-und Schenkungsteuerrecht regeln (Az: 1 BvL 21/12).

Grundsteuer

„Die Grundsteuer wird auf Basis von Einheitswerten festgesetzt, die teils aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammen“, sagt Klocke. Ist das verfassungsgemäß? (Az.: u.a.1 BvL 11/14).

Allerdings gibt das dem Steuerzahler nicht das Recht, den Soli mit Verweis auf die Aussetzung der Vollziehung nicht mehr zu zahlen. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (Az.: II B 91/15). Normalerweise haben Steuerpflichtige die Möglichkeit, mit einem Einspruch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Damit erreichen sie, dass der strittige Betrag nicht sofort gezahlt werden muss, sondern das Ende des (Einspruchs-)Verfahrens abgewartet werden kann.

Das Finanzamt gewährt eine Aussetzung der Vollziehung, wenn ernsthafte Zweifel am Steuerbescheid bestehen, die Gesetzlage unklar ist oder mehrere Finanzgerichte unterschiedlich entschieden haben.

In diesem Fall stellte der Bundesfinanzhof jedoch klar, dass die Vollziehung des Bescheids über den Solidaritätszuschlag nicht deshalb aufgehoben werden kann, weil ein Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Das öffentliche Interesse sei hier stärker als das Interesse des Steuerpflichtigen.

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