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07.12.2016

16:16 Uhr

Steuervermeidungspraktiken

Steuerdeals trotz Luxleaks-Skandals fast verdreifacht

Benelux-Staaten bieten multinationalen Konzernen trotz des LuxLeaks-Skandals die meisten Schlupflöcher. Die Zahl der Steuerdeals stieg von 547 im Jahr 2013 auf 1444 im Jahr 2015, wie die Organisation Eurodad berichtet.

Im November 2014 wurde das Ausmaß der Steuerdeals in Europa bekannt. dpa

Luxleaks

Im November 2014 wurde das Ausmaß der Steuerdeals in Europa bekannt.

BrüsselZwei Jahre nach Bekanntwerden der vielen Steuervermeidungspraktiken in der EU gibt es mehr solcher Methoden als je zuvor. Die Zahl von Steuerdeals zwischen Mitgliedstaaten und Großkonzernen verdreifachte sich fast binnen zwei Jahren, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der unabhängigen Organisation Eurodad in Brüssel hervorgeht. Sie stieg von 547 im Jahr 2013 auf 1444 im Jahr 2015.

An der Spitze der Länder, die großen Unternehmen Steuervermeidungspraktiken anbieten, stehen der Untersuchung zufolge die Niederlande und Belgien. 17 beziehungsweise 16 verschiedene Gesetze könnten dort von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung missbraucht werden, heißt es in der Untersuchung. In Deutschland gebe es acht solcher Strukturen, der EU-Durchschnitt liege bei elf.

Briefkastenfirmen etwa gehören nach wie vor zu beliebten Steuervermeidungspraktiken. Die Autoren der Studie schätzen, dass 80 bis 90 Prozent der Investitionen in den Niederlanden und Luxemburg über Briefkastenfirmen fließen.

Eine weitere Möglichkeit bieten laut Untersuchung sogenannte Patentboxen, die es derzeit in zwölf Mitgliedstaaten gibt. Sie bieten Firmen reduzierte Steuersätze für Einkommen aus geistigem Eigentum. Spitzenreiter ist dabei Malta, das Einkommen aus diesem Bereich steuerfrei stellt.

Das plant die EU gegen Steuervermeidung

Der Plan

Milliardenbeträge gehen dem Staat und damit der Allgemeinheit nach Analyse der EU jedes Jahr durch die Steuertricks internationaler Konzerne verloren. Dem sollen neue Gesetzespläne der EU-Kommission abhelfen.

Das Problem

Unternehmen nutzen Schlupflöcher im Dickicht der Steuergesetze und Steuerabkommen zwischen verschiedenen EU-Ländern sowie zwischen EU-Ländern und Drittstaaten aus. Dafür können sie auf komplizierte Firmengeflechte bauen, mit Tochterunternehmen oder Niederlassungen in verschiedenen Staaten. Den Schaden hat der Staat und damit letztlich die Allgemeinheit. Eine aktuelle Studie beziffert den Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagt. Auch der Wettbewerb zwischen den Firmen leidet.

Der LuxLeaks-Skandal

Für neue Schlagzeilen zur Steuervermeidung sorgte 2014 der sogenannte LuxLeaks-Skandal. Ein internationales Recherchenetzwerk berichtete über hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Pikant: In Luxemburg war lange Jahre Jean-Claude Juncker Regierungschef gewesen, der 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission ernannt wurde. Auch vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission den Kampf gegen Steuervermeidung zu einer Priorität erklärt.

Die häufigsten Methoden

Die EU-Kommission hat die häufigsten Methoden der Steuervermeidung identifiziert. Meist besteht der Trick demnach darin, Finanzströme geschickt zwischen verschiedenen Ländern hin- und herzuleiten. Bei der „klassischen Gewinnverlagerung“ zum Beispiel verschieben die Unternehmen Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU und reduzieren so die Steuerlast in Europa. Bei einer anderen Strategie investiert ein EU-Unternehmen in eine Firma in einer Steueroase und streicht Dividenden ein. Diese werden hierzulande behandelt, als seien sie schon besteuert worden – was aber oft gar nicht der Fall ist.

Die geplanten Gegenmaßnahmen

Das jetzt vorgestellte Paket enthält vier Teile. Kern ist ein Gesetzesvorschlag, der rechtlich bindende Maßnahmen gegen Steuervermeidung vorsieht und die sechs häufigsten Strategien angehen soll. Die „klassische Gewinnverlagerung“ beispielsweise will die EU so blockieren: Die Unternehmen dürften ihre Gewinne zwar weiterhin in Steueroasen verlagern. Trotzdem würden diese künftig in Europa besteuert. Ein zweiter Gesetzesvorschlag betrifft den länderübergreifenden Austausch von steuerrelevanten Unternehmens-Informationen. Hinzu kommen Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Steuervermeidung einerseits und Maßnahmen auf internationaler Ebene andererseits.

Schwachstellen und Lücken

Die Vorschläge decken nicht alle Strategien der Steuervermeidung ab. Es fehlen nach Auskunft des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer beispielsweise Vorschläge zu sogenannten Patent- oder Lizenzboxen. Viele Länder gewähren zur Innovationsförderung niedrige Steuersätze auf Patente oder Lizenzeinnahmen. Dies nutzten Konzerne durch Tochterfirmen in solchen Ländern aus: Die Töchter vergeben überteuerte Lizenzen an den Mutterkonzern und profitieren von der Niedrigsteuer.

Die Kritik

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bemängelt unter anderem die Regeln zur länderübergreifenden Finanzberichterstattung: Die EU-Kommission schlage hier lediglich vor, was ohnehin schon international vereinbart sei.

Das luxemburgische System wurde abgeschafft, die Regierung hat aber laut Eurodad eine Übergangsregelung für Unternehmen eingerichtet, die davon bereits profitieren, und eine Nachfolgeregelung angekündigt. Ihren ursprünglichen Zweck, Innovation und Entwicklung zu fördern, erfüllten die Patentboxen kaum, heißt es in der Studie.

Über LuxLeaks – eine ganze Reihe von Veröffentlichungen von Steuerdeals im November 2014 – war auch das Ausmaß von sogenannten Vorab-Verrechnungspreiszusagen (Advance Pricing Agreements) bekannt geworden. Die bis zu unter einem Prozent niedrigen Steuersätze erlauben es multinationalen Firmen, ihre Gewinne zwischen Tochterunternehmen zu verschieben und dort zu versteuern, wo günstige Steuersätze gelten.

In Luxemburg ist ihre Zahl seit 2013 von 119 innerhalb von zwei Jahren auf 519 angestiegen, in Belgien im gleichen Zeitraum sogar von zehn auf 411. In Deutschland gab es 2015 der Untersuchung zufolge 25 solcher Absprachen.

„Es ist sehr überraschend und zutiefst besorgniserregend, dass die Anzahl der geheimen Steuerdeals in Europa derartig explodiert – so als wäre der LuxLeaks-Skandal nie passiert“, kritisierte Lisa Großmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit in Berlin.

Eurodad (European Network on Debt and Development) ist ein Zusammenschluss von 47 Organisationen aus 20 EU-Ländern, die ein demokratisch kontrolliertes, nachhaltig wirtschaftendes System fordern. Das Netzwerk stützt sich in seiner Studie auf Daten der EU-Kommission aus 17 Mitgliedsländern sowie aus Norwegen.

Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten durch aktive Steuervermeidungspolitik von Firmen jährlich Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro. Die EU-Staaten hatten im Juni eine Richtlinie beschlossen, um Konzernen die Verschiebung von Gewinnen zu erschweren.

Von

afp

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