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02.05.2016

15:23 Uhr

Steuervorteil

Scheidungskosten sind keine Prozesskosten

VonConstanze Elter

Ob die Kosten für eine Scheidung nach neuer Gesetzeslage noch steuerlich absetzbar sind, ist sehr umstritten. Eine positive Entscheidung hat nun das Finanzgericht Köln gefällt. Was ehemalige Ehegatten jetzt tun sollten.

ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Frau zereisst ihr Hochzeitsfoto, aufgenommen in Frankfurt (Oder) am 06.10.2011 (Symbolbild zum Thema Scheidung). Foto: Patrick Pleul/dpa (zu dpa "Jede dritte Ehe wird geschieden - Paare bleiben aber länger zusammen" vom 30.07.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Jede dritte Ehe wird geschieden

ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Frau zereisst ihr Hochzeitsfoto, aufgenommen in Frankfurt (Oder) am 06.10.2011 (Symbolbild zum Thema Scheidung). Foto: Patrick Pleul/dpa (zu dpa "Jede dritte Ehe wird geschieden - Paare bleiben aber länger zusammen" vom 30.07.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

KölnOb Scheidungskosten weiterhin abzugsfähig sind, ist unklar. Die neue Gesetzeslage spricht eigentlich dagegen. Demnach sind Prozesskosten steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Ausnahme davon ist nur dann zugelassen, wenn der Steuerpflichtige ansonsten seine Existenzgrundlage verlieren würde und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr decken könnte. Ob das für eine Scheidung zutrifft, ist gerichtlich umstritten.

Eine neue Sichtweise eröffnet nun ein Urteil des Finanzgerichts Köln (Az.: 14 K 1861/15). Dort hatte eine Frau geklagt, die die Gerichts- und Anwaltskosten ihrer Scheidung in Höhe von rund 5.500 Euro steuerlich geltend gemacht hatte. Das Finanzamt berücksichtigte diese Ausgaben jedoch nicht als außergewöhnliche Belastung mit Verweis auf die neue Gesetzeslage.

Stichworte zur Scheidung

Düsseldorfer Tabelle

Wie viel Unterhalt das gemeinsame Kind bekommt, richtet sich nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und ist in der Düsseldorfer Tabelle geregelt.

Ehebedingter Nachteil

Das Gesetz sieht seit einigen Jahren mehr Eigenverantwortung der Geschiedenen vor. Hat ein Partner jedoch wegen der Ehe seinen Beruf nicht mehr ausgeübt, muss dieser Nachteil vom anderen finanziell ausgeglichen werden.

Ehegattensplitting

Während des Trennungsjahres können die Noch-Verheirateten weiterhin vom Ehegattensplitting profitieren. Das lohnt sich besonders, wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere.

Gemeinsame Wohnung

Hat das Ehepaar ein Kind, darf der betreuende Elternteil zunächst im Haus oder in der Wohnung bleiben. Das Wohl des Kindes hat hier eine hohe Priorität. Ansonsten wird die Frage danach entschieden, wer mehr auf die Wohnung angewiesen ist.

Immobilie

Wurde eine Immobilie während der Ehe erworben, stellt sie einen Vermögenswert dar, der in die Berechnung des Zugewinnausgleichs mit einbezogen wird. Sind beide im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, gehört jedem die ideelle Hälfte. Bleibt einer dort wohnen, muss er dem anderen die Hälfte des Verkehrswerts auszahlen. Andere Möglichkeiten sind ein Verkauf, Ratenzahlung oder eine Versteigerung.

Kinderfreibetrag

Den steuerlichen Vorteil des Kinderfreibetrags müssen sich die Ex-Eheleute teilen.

Kindergeld

Das Kindergeld bekommt der betreuende Elternteil.

Trennungsjahr

In dieser Zeit will der Gesetzgeber den Scheidungswilligen noch einmal Gelegenheit geben, sich die Sache zu überlegen. Wer es ernst meint, darf auch nicht mehr zusammen wohnen. Man spricht von einer Trennung von Tisch und Bett.

Zugewinnausgleich

Gibt es keinen Ehevertrag, wird das Vermögen mittels Zugewinnausgleich aufgeteilt. Dabei wird das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen zu gleichen Teilen zwischen den Partnern geteilt.

3/7-Regel

Grundsätzlich gilt für den Unterhalt eines Ex-Gatten die 3/7-Regel. Drei Siebtel des Nettoeinkommens bekäme also der Ex-Partner und die restlichen vier Siebtel dürfte der Unterhaltspflichtige behalten. Bei Einkommen oberhalb von monatlich 5100 Euro netto wird die Quote jedoch meist nicht verwendet.

Das Finanzgericht Köln jedoch entschied, dass die Klage der geschiedenen Frau begründet sei. Zumindest der Teil der Kosten, der direkt auf die Scheidung entfalle – ein Betrag von rund 2.500 Euro – müsse als außergewöhnliche Belastung eingestuft werden.

Grundsätzlich werden als außergewöhnliche Belastung solche Aufwendungen gewertet, die größer sind als die Kosten der Mehrheit der Steuerzahler und zugleich zwangsläufig entstehen.

Dass die Frau sich den Scheidungskosten nicht entziehen konnte und sie damit zwangsläufig tragen musste, sah das Gericht als selbstverständlich gegeben an: „Bei Ehescheidungen muss im Regelfall davon ausgegangen werden, dass sich die Ehepartner nur scheiden lassen, wenn die Ehe so zerrüttet ist, dass ihnen ein Festhalten an ihr nicht mehr möglich ist, sie sich also dem Scheidungsbegehren aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen können.“

Wichtiger erschien dem Gericht jedoch, dass es sich bei Scheidungskosten nicht um Prozesskosten handelt. Denn ein Ehescheidungsverfahren falle nicht unter den Begriff eines Rechtsstreits, auch die kostenrechtlichen Regelungen für andere Prozesse fänden in Familiensachen keine Anwendung.

Daher würde hier auch nicht die Bezeichnung Prozess oder Rechtsstreit benutzt, sondern Verfahren: „Das Scheidungsverfahren ist damit kraft gesetzlicher Anordnung kein Prozess, die Kosten des Scheidungsverfahrens keine Prozesskosten.“ Schon aus diesem Grund erfülle das Scheidungsverfahren nicht die Voraussetzungen der neuen Gesetzeslage, da es sich weder um einen Rechtsstreit handele noch Prozesskosten anfielen.

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