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22.10.2013

13:30 Uhr

Strafprozess

Verlängerte Galgenfrist für Uli Hoeneß

VonKatharina Schneider

Erst einmal Einspruch einlegen, das ist die typische Juristenstrategie, um Zeit zu gewinnen. Auch im Fall des FC-Bayern-Präsidenten ist nach der Stellungnahme seiner Anwälte weiter offen, ob es zur Verhandlung kommt.

Noch ist nicht entschieden, ob es eine Verhandlung im Fall Uli Hoeneß geben wird. dpa

Noch ist nicht entschieden, ob es eine Verhandlung im Fall Uli Hoeneß geben wird.

DüsseldorfDer FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß darf weiter auf Straffreiheit hoffen. Nach Informationen des Magazins Focus haben seine Anwälte vor Gericht beantragt, die Anklage wegen Steuerhinterziehung nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen. Ihre Begründung: Hoeneß‘ Selbstanzeige wirke strafbefreiend und sei allenfalls in Teilen unvollständig.

Eine Stellungnahme wurde abgegeben, bestätigte die Münchner Justizsprecherin Andrea Titz gegenüber Handelsblatt Online. Über deren Inhalt dürfe sie aber keine Auskunft geben. Die Kammer prüfe nun die Zulassung der Anklage. Das werde sicher einige Wochen in Anspruch nehmen. Ob und wann es gegebenenfalls zur Hauptverhandlung kommt, könne derzeit noch nicht beurteilt werden.

Die Steuer-Affäre um Hoeneß

2001 bis 2006

Hoeneß spekuliert im großen Stil an der Börse mittels eines Kontos in der Schweiz. Der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus habe ihn mit Millionen unterstützt. „Es war immer klar, das war ein Konto zum Zocken, für nichts anderes“, sagte Hoeneß im Mai 2013 der „Zeit“. Nach anfänglichen Gewinnen habe er aber hohe Verluste gemacht und seine Aktivitäten an der Börse zurückgefahren.

Oktober 2010

Deutschland und die Schweiz unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbaren Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten.

April 2012

Beide Länder unterzeichnen ein Zusatzprotokoll. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen danach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden - nicht wie zunächst vereinbart mit 19 bis 34 Prozent. Das Schweizer Parlament billigt das Abkommen im Mai, der Bundestag stimmt im Oktober zu.

November 2012

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer lassen das Abkommen im Bundesrat scheitern.

Dezember 2012

Auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt keine Einigung zustande.

12. Januar 2013

Hoeneß zeigt sich beim Finanzamt selbst an, die Staatsanwaltschaft München leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Er hatte vergeblich auf das kurz zuvor gescheiterte Steuerabkommen gesetzt.

20. März 2013

Hoeneß bekommt in seinem Haus am Tegernsee Besuch von der Staatsanwaltschaft. Gegen Hoeneß lag sogar ein Haftbefehl vor, der aber außer Vollzug gesetzt wird. Die Rede ist von einer Kaution in Millionenhöhe.

20. April 2013

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ macht den Fall öffentlich und berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und Hoeneß selbst. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagt in München, er sei „seit geraumer Zeit“ über das Verfahren gegen Hoeneß informiert. Später präzisiert die Landesregierung: Das Finanzministerium wusste seit 17. Januar von der Selbstanzeige, Seehofer wurde am 25. Januar vom Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft informiert.

21. April 2013

Hoeneß schließt einen Rücktritt als Präsident des FC Bayern München aus. In der Folge häuft sich die Kritik, vor allem die Politik erkennt das Potenzial zum Wahlkampfthema. Sogar Kanzlerin Angela Merkel rückt von Hoeneß ab. Geschlossen bleiben hingegen die Reihen beim FC Bayern.

23. April 2013

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über den Haftbefehl und die Millionen-Kaution. Hoeneß besucht trotzdem das Halbfinal-Hinspiel seines FC Bayern in der Champions League gegen den FC Barcelona und freut sich im Stadion über ein 4:0.

1. Mai 2013

Hoeneß gibt via „Zeit“ voller Reue Einblick in sein Seelenleben. Seinen FC Bayern, dessen Spiel er am Abend in Barcelona bejubelt, nimmt er gegen jeden Verdacht in Schutz. Der Vereinspräsident schließt Verbindungen seines Schweizer Kontos zum Rekordmeister aus. Frühzeitig verlässt er das nächtliche Bankett.

4. Mai 2013

Hoeneß verzichtet auf einen Besuch des brisanten Bundesliga-Auswärtsspiels bei Borussia Dortmund. Stattdessen schaut er sich das Playoff-Match seiner Basketballer gegen Alba Berlin an.

6. Mai 2013

In München ist eine Aufsichtsratssitzung des FC Bayern angesetzt. Dort geht es auch um die Zukunft des allmächtigen Vereinspatrons gehen. Der Aufsichtsrat stellt sich hinter Hoeneß und lässt ihn im Amt – bis möglicherweise neue Erkenntnisse vorliegen.

11. Mai 2013

Die Anwälte von Uli Hoeneß erstellen Anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Steuergeheimnisses. Die Schuldigen, die Informationen über die Steuerhinterziehung haben durchsickern lassen, werden auch in der Münchner Staatsanwaltschaft gesucht.

1. Juni 2013

Mit dem Sieg im DFB-Pokal holt sich der FC Bayern endlich das ersehnte Triple. Hoeneß ist auf der Tribüne mit dabei und wirkt angespannt. Die Fans feiern ihn mit Sprechchören.

13. Juli 2013

Der SPIEGEL meldet, dass Uli Hoeneß mit einer Bewährungsstrafe rechnen kann. Die meisten der Straftaten seien nämlich mittlerweile verjährt.

30. Juli 2013

Die Staatsanwaltschaft München teilt mit, dass sie gegen „Ulrich H.“ Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben hat. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München müsse nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Präsidenten des FC Bayern München entscheiden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

4. November

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München lässt die Anklageschrift gegen Uli Hoeneß in vollem Umfang zu. Prozessbeginn ist demnach am 10. März 2014.

23. Januar 2014

Die Münchner Staatsanwaltschaft durchsucht bayerische Finanzbehörden. Hintergrund ist eine Strafanzeige von Uli Hoeneß wegen Verletzung des Steuergeheimnisses. Im Oktober 2013 hatten Journalisten dem Präsidenten des FC Bayern München ein Dokument aus seiner Steuerakte vorgehalten. Die Staatsanwaltschaft will nun herausfinden, wer das interne Dokument weiterleitete.

„Ungewöhnlich ist dieser Schritt der Anwälte nicht. Überraschend wäre eher gewesen, wenn die Verteidigung sagen würde ‚ja, wir finden auch, dass die Anklage zugelassen werden muss‘“, sagt Johannes Grießhammer, Rechtsanwalt und Steuerstrafrechtsexperte der Kanzlei Rödl & Partner in Nürnberg.

Hoeneß hatte zwischenzeitlich eingeräumt, ein Konto in der Schweiz über Jahre vor dem Finanzamt verheimlicht zu haben, und sich selbst angezeigt. Medienberichten zufolge ging es um Beträge in Millionenhöhe. Die Selbstanzeige war allerdings fehlerhaft, weshalb die Staatsanwaltschaft Ende Juli Anklage wegen Steuerhinterziehung erhob. Damals hatte die Wirtschaftsstrafkammer den Anwälten zunächst bis Ende August Zeit gegeben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Frist für die Stellungnahme war bis zum 15. Oktober verlängert worden.

„Das Gericht wird nun prüfen, ob eine Verurteilung oder ein Freispruch wahrscheinlicher ist“, danach werde bekanntgegeben, ob es zur Hauptverhandlung komme. „Der wesentliche Knackpunkt ist die Frage, ob die Selbstanzeige voraussichtlich wirksam ist“, sagt Grießhammer. Käme das Gericht zur Überzeugung, dass die Selbstanzeige wahrscheinlich wirksam ist, würde es die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen und es käme nicht zu einer Verhandlung - unterstellt, die Staatsanwaltschaft würde nicht erfolgreich Beschwerde einlegen.

Wenn das Gericht dagegen meint, dass die Selbstanzeige voraussichtlich unwirksam ist, wird die Anklage auch zugelassen. Die endgültige Entscheidung für oder gegen die Wirksamkeit fällt dann im Urteil. „Wenn es zur Verhandlung kommt und die Anklage verlesen wird, werden die Spekulation um den Inhalt der Selbstanzeige ein Ende haben“, so der Anwalt. Die Hauptverhandlung findet öffentlich statt.

Kommentare (9)

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uliGARCHENdaemmerung

22.10.2013, 13:48 Uhr

selbstverständlich wird in münchen gegen hoeneß verhandelt.da sitzen strafrichterinnen und strafrichter,die auf keinem auge blind sind nicht wie im paragrafenstreichelzoo anderer bundesländer

die haben schon andern selbsternannte schwergewichte und politprotegierte geldsäcke das fürchten gelehrt und vom sockel geholt,schämenlernen gabs umsonst obendrauf

für halbe sachen sind die aufrechten gerichtskammern und ihr personal in bayern schon mal garnicht zu haben

petervonbremen

22.10.2013, 14:34 Uhr

Deutsch ist jetzt aber nicht Ihre Stärke, oder? Ach so, ich vergaß, Sie kommen ja offensichtlich auch aus dem Freistaat Bayern. Die Urteile in Bayern werden dann möglicherweise auch in einer Sprache, die der Ihren ähnlich ist, verfasst. Dann muss es sich offensichtlich um Missverständnisse handeln, wenn man im "deutschsprachigen" Raum ab und an mal anmerkt, dass die Schalen der Justitia im Bayernlande derb aus dem Gleichgewicht geraten sei...... ;-)

Internette

22.10.2013, 14:51 Uhr

In Teilen unvollständig” ist für mich unvollständig!! Herr Hoeneß hat sich immer als anständigen Herren hinzustellen versucht.
Jetzt sollte er die Konsequenzen ziehen und sofort zurücktretens - auber, ehrlich und sportlich. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen
Steuerzahler, ihn weiterhin auf den Tribünen erleben zu müssen.

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