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09.04.2014

13:26 Uhr

Streik 2.0

„Flashmobs“ im Arbeitskampf sind erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht meint: Gewerkschaften können ihren Forderungen auch mit so genannten „Flashmobs“ Nachdruck verleihen. Der Handelsverband beklagt, den Aktionen hilflos ausgeliefert zu sein.

Flashmobs im Arbeitskampf sind zulässig. dpa

Flashmobs im Arbeitskampf sind zulässig.

BerlinGewerkschaften können in Arbeitskämpfen zur Durchsetzung ihrer Forderungen auch sogenannte Flashmob-Aktionen einsetzen. Grundsätzlich seien solche Aktionen verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das solche organisierten blitzartigen Massenaufläufe während eines Streiks im Einzelhandel für generell zulässig erklärt hatte, solange die Aktionen verhältnismäßig seien. Sie verwarfen damit eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen das BAG-Urteil. (Az: 1 BvR 3185/09)

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi hatte 2007 während eines Arbeitskampfes zu einer „Flashmob“-Aktion in einer Berliner Supermarktfiliale aufgerufen, in der Streikbrecher arbeiteten. Bei der einstündigen Aktion kamen etwa 40 Personen in die Filiale und verursachten durch den koordinierten Kauf zahlreicher „Cent-Artikel“ Warteschlangen an den Kassen. Zudem packten sie Einkaufswagen mit Waren voll und ließen sie im Laden stehen. Die Teilnehmer der Aktion waren per SMS von der Gewerkschaft dorthin bestellt worden.

Der klagende Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) hatte verdi den Aufruf zu weiteren derartigen Flashmobs untersagen lassen wollen. Aus Sicht des Verfassungsgerichts ist die Auslegung des Arbeitskampfrechts durch das Bundesarbeitsgericht aber mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Schutz des Grundgesetzes sei „nicht auf Streik und Aussperrung als den traditionell anerkannten Formen des Arbeitskampfes beschränkt“.

Eine gewerkschaftliche Arbeitskampfmaßnahme sei angemessen, wenn für die Arbeitgeberseite „Verteidigungsmöglichkeiten“ bestünden. Gegen eine „Flashmob“-Aktion im Einzelhandel könne sich der Arbeitgeber wirksam zur Wehr setzen, indem er sein Hausrecht ausübt oder kurzfristig den Betrieb schließe.

Der Handelsverband HDE erklärte, die Arbeitgeber seien durch die Entwicklung der Rechtsprechung zum Arbeitskampfrecht Aktionen der Gewerkschaften bei Tarifauseinandersetzungen zunehmend hilflos ausgeliefert.

Das Bundesverfassungsgericht betonte, die Wahl der Mittel im Arbeitskampf überlasse die Verfassung grundsätzlich den Beteiligten selbst. Umstrittene Maßnahmen könnten im Einzelfall unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Denn durch sie solle „kein einseitiges Übergewicht bei Tarifverhandlungen entstehen“.

Das Bundesarbeitsgericht berücksichtige auch, dass durch die Teilnahme Dritter solche „Flashmob“-Aktionen leicht außer Kontrolle geraten könnten. Daher müsse der Flashmob als gewerkschaftlich getragene Arbeitskampfmaßnahme erkennbar sein. Dies sei auch für Schadenersatzforderungen der Arbeitgeber bei rechtswidrigen Aktionen von Bedeutung.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

11.04.2014, 13:51 Uhr

„Gewerkschaften können in Arbeitskämpfen zur Durchsetzung ihrer Forderungen auch sogenannte Flashmob-Aktionen einsetzen. Grundsätzlich seien solche Aktionen verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss“. So zu lesen im Handelsblatt.

Die Behauptung „das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden“ gibt den Vorgang nicht zutreffend wieder. Es hat sich mit dem Vorgang nicht das Gericht in Gestallt des achtköpfigen Ersten Senats sondern dessen 3. Kammer befasst und beschlossen, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Kammer hat über die Verfassungsbeschwerde nicht entschieden sondern beschlossen und begründet, dass und warum es zu einer Entscheidung nicht kommen wird.

In dieser Begründung wird in einer in der Arbeitskampfrechtsbeugung von BVerfG und BAG immer wieder auftretenden Form das Arbeitskampfrecht als ein Produkt zulässiger Rechsfortbildung ausgegeben:

„Gerichte sind aufgrund des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Justizgewährleistungsanspruchs verpflichtet, wirkungsvollen Rechtsschutz zu bieten. Sie müssen bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den bestehenden Rechtsgrundlagen ableiten, was im Einzelfall gilt“

Der Vorwurf an den Gesetzgeber, „unzureichende Vorgaben“ für die rechtliche Bewertung des Arbeitskampfes geliefert zu haben, ist eine Frechheit.

Das Gesetz gibt seit eh und je vor, dass der Erpressung – und damit der Streik als einer seiner häufigsten Anwendungsfälle – strafbar ist. Und das Grundgesetz gibt seit 1949 vor, dass Gewerkschaften, deren Kerngeschäft das Organisieren von Erpressung ist, verboten sind, Art. 9 Abs. 2 GG. Verbot bedeutet die Verhinderung von Rechts- und Geschäftsfähigkeit solcher Gewerkschaften und damit die rechtliche Unmöglichkeit, an Verträgen mitzuwirken.

Von Gesetzes wegen gibt es kein Streikrecht, keine rechtlich anerkannte Gewerkschaft und keinen gültigen Tarifvertrag.

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