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30.09.2011

15:10 Uhr

Streitfall der Woche

Wenn der Rosstäuscher zuschlägt

VonBarbara Moormann

Skrupellose Händler verkaufen Haustiere, obwohl sie wissen, dass sie krank sind. Vor allem bei Pferden geht es um viel Geld. Die betrogenen Kunden können sich aber wehren - der Gesetzgeber hat die Regeln verschärft.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.



Der Fall


Nicht ohne Grund gibt es schon lange den Begriff „Rosstäuscher“. Kaum ein Rechtsgebiet wurde durch höchstrichterliche Urteile zum Autokauf und Pferdekauf derartig geprägt wie das aktuelle Gewährleistungsrecht. Es geht immer wieder um Macken und Fehler der Vierbeiner, die verheimlicht werden.

Und um teilweise alte klapprige Zossen, die dann für freche Preise an den Mann gebracht werden. Denn ahnungslose Kunden gibt es genug. Und Verkaufspreise in Höhe von 100.000 Euro sind keine Seltenheit. Der durchschnittliche Preis für die auf Auktionen versteigerten edlen Geschöpfe lag 2010 bei rund 23.000 Euro.

Umso ärgerlicher ist es dann für Käufer, wenn das teuer erstandene Ross plötzlich nicht so daher trabt und schwebt wie erwartet. So hatte sich jüngst für eine stolze Reiterin herausgestellt, dass sich ihr neu gekauftes Pferd sich nicht wirklich reiten ließ. Der gerufene Tierarzt stellte auf Röntgenbildern zu enge Dornfortsätze in der Wirbelsäule fest.

Die Behinderung war vor dem Kauf offenbar bekannt: Ein früherer Besitzer des Pferdes bestätigte ebenfalls, dass er erhebliche Rittigkeitsprobleme damit hatte. Er erklärte zudem, dass er davon ausgegangen sei, dass der Händler das Pferd zum Schlachter geben würde, da er über die Problematik aufgeklärt hatte. Der neuen Reiterin war das zu viel. Sie verklagte den Verkäufer.

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Die Gegenseite


Der Verkäufer sah alles ganz anders. Er erklärte, dass das Pferd jedenfalls zum Zeitpunkt der Übergabe vollständig gesund gewesen sei. Letztlich könne die Käuferin einfach nicht reiten. So ähnlich heißt es in dem entsprechenden Urteil.

Die Stute sei von ihm häufig geritten worden, ohne dass eine tiermedizinische Behandlung erforderlich gewesen sei. Vielmehr läge es an der neuen Besitzerin, dass das Pferd nicht richtig laufen würde. Es seien schlicht reiterliche Fehler und die damit verbundene falsche Einwirkung auf das Pferd, die dazu führen, dass das Pferd sich nicht wie gewünscht bewege. Zudem habe seine Kundin ja auf die angebotene Ankaufsuntersuchung verzichtet.

Wichtige Urteile beim Pferdekauf

Entwickelte Krankheit

Ein Pferd hatte vierzehn Tage nach Übergabe ein Kehlkopfpfeifen und schluckte Luft (koppte). Der Käufer fand das nicht lustig und wollte den Kaufpreis um 1.000 Euro mindern. Doch die Richter spielten nicht mit. Es sei nicht bewiesen, dass die Krankheit schon beim Kauf vorgelegen habe (Amtsgericht Worbis, Az.: 1 C 437/03).

Nachbesserung

Die Richter des Landgerichts Hildesheim entschieden folgenden Fall. Ein Pferdekäufer ärgerte sich, weil er unmittelbar nach dem Kauf merkte, dass sein Pferd nicht die vereinbarte Röntgenklasse hatte. Es hatte eine unerwünschte Knochenabsplitterung, die zur Lahmheit führte. Ohne zuvor den Verkäufer zur Nachbesserung unter Fristsetzung aufzufordern, erklärte er gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. So nicht, meinten die Richter. Der Chip war nämlich operabel, so dass das Pferde danach wieder normal laufen könne. Der Verkäufer hätte hier „nachbessern“ dürfen.

Tierarztkosten

Gerne versuchen Käufer dem Verkäufer die Tierarztkosten mit einer Schadensersatzklage in Rechnung zu stellen. Doch ganz so einfach ist das nicht. Denn solche Rechnungen vom Tierarzt können erst dann geltend gemacht werden, wenn dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit der Nacherfüllung gegeben wurde. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 126/05).

Alter

Ein Pferdehändler muss sicher sein, wie alt das Pferd ist. Macht er einfach nur vage Altersangaben, dann muss er unter Umständen den Kaufpreis wieder rausgeben und das Pferd zurück nehmen. Denn dann, so urteilten die Richter des Landgerichts Lübeck, kann sogar eine arglistige Täuschung vorliegen (Az.: 14 S 80/94).

Ekzeme

Ein Reiter gab sein Pferd innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf zurück an den Verkäufer. Denn das Pferd war an einem Sommerekzem erkrankt. Diese Erkrankung minderte die Eignung des Pferdes als Wander- und Distanzpferd. Entsprechend urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (AZ: 11 U 43/04).

Fremdes Pferd

Ein Pferdehalter hatte ein Hengstfohlen zur Aufzucht genommen. Das verkaufte er dann im Tausch gegen eine Stute plus 3.000 Euro Zuzahlung. Die Käufer bekamen zwar eine Geburtsurkunde, nicht aber den notwendigen Equidenpass. Die Eigentümerin des Hengstes bemerkte das Geschäft erst als sie durch den Rechtsanwalt des Käufers zur Herausgabe der Papiere aufgefordert wurde. bemerkte sie den Verkauf ihres Pferdes. Der Verkauf war somit nicht rechtens und sie weiterhin Besitzerin des Hengstes. Um das zu viel gezahlte Geld müssen die vermeintlich neuen Eigentümer noch in einem Zivilverfahren kämpfen.

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