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09.05.2014

10:58 Uhr

Streitfall des Tages

Geheimwaffe Eigenbedarf

VonNicole Wildberger

Gekündigt wegen Eigenbedarf – für Mieter ein Schock. Laut Schätzungen des Mieterbundes werden bundesweit wegen solcher Kündigungen etwa 40.000 Prozesse geführt. Meist geht es darum, was Eigenbedarf überhaupt ist.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Marion W. aus Pulheim erhielt nach 14 Jahren Mietdauer die Kündigung wegen Eigenbedarfs – der Vermieter brauchte die Wohnung für seine Tochter, die einen eigenen Hausstand mit dem neuen Lebensgefährten gründen wollte. Auch Harald S. und seine Frau Solveig wurden wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Vermieter wollte selbst in die Erdgeschosswohnung eines Zwei-Familien-Hauses in Saarbrücken ziehen, da seine Frau ihn verlassen habe und er das gemeinsame Haus nicht mehr allein bewohnen wollte.

Bei Monika L. aus Erftstadt machte ihre Vermieterin Eigenbedarf für ihre Nichte geltend, da sie selbst in ein nahe gelegenes Pflegeheim ziehen wollte. Im Zuge einer vorweggenommenen Erbfolge erhielt die Nichte das Niesbrauchrecht an der Wohnung, da sie sich von dort aus um den Hausstand der alten Dame im Pflegeheim kümmern wollte.

Wann Eigenbedarf nicht zählt

Vergleichbarer Wohnraum

Wenn im gleichen Haus eine vergleichbare Wohnung leer steht.

Überhöhter Wohnbedarf

Wenn die studierende Tochter in die Fünf-Zimmer-Wohnung ziehen soll.

Widersprüchlicher Eigenbedarf

Wenn der Vermieter bereits vor Abschluss des Mietvertrages hätte wissen müssen, dass er die Wohnung bald selbst braucht (siehe auch AG Gießen Az.: 48 MC 318/04, Rückkehr eines älteren und schwer erkrankten Paares aus Spanien, dass drei Jahre nach Abschluss eines Mietvertrages in sein Eigentum ziehen wollte – und dies nicht durfte).

Befristeter Eigenbedarf

Der Vermieter nutzt die Wohnung nur kurzfristig für eigene Wohnzwecke und vermietet sie dann an jemand anderen.

Zweckverfehlung

Die 90-jährige Mutter soll in die gekündigte Wohnung ziehen – die liegt aber im sechsten Stock ohne Aufzug

Quelle

Ist der Eigenbedarf seitens des Vermieters nur vorgetäuscht, kann das dazu führen, dass die Eigenbedarfskündigung zurückgenommen werden muss. Der Deutsche Mieterbund erklärt, wann Eigenbedarf nicht anerkannt wird.

Dreimal gekündigt wegen Eigenbedarfs. Und dreimal Fälle aus der Praxis, in denen dem Vermieter Recht gegeben wurde. Angesichts der Tatsache, dass sich nach dem Mikrozensus der Bundesrepublik rund 66 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes in Deutschland in privaten Händen befinden, ist Eigenbedarf für private Vermieter mit Abstand der wichtigste und formaljuristisch auch der einzig mögliche Grund für die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses.

Abhängig von der Mietdauer kann der Vermieter die Kündigung binnen drei bis neun Monaten verlangen. Bundesweit werden nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes mehr als 50.000 Kündigungsprozesse geführt, circa 40.000 davon landen mit dem Kündigungsgrund Eigenbedarf vor Gericht. Wann Eigenbedarf vorliegt und wann nicht, ist jedoch eine Frage, um die heftig gestritten werden kann.

Wann ist Eigenbedarf rechtmäßig?
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist rechtens, wenn der Vermieter die Wohnung benötigt und zu Wohnzwecken nutzen will und zwar für sich oder seine Familienangehörigen. Familienangehörige sind demnach:

  • Kinder
  • Eltern
  • Geschwister
  • Großeltern
  • seit einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010 (Az.: VIII ZR 159/09) auch Nichten und Neffen

Kommentare (13)

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09.05.2014, 11:08 Uhr

Gott sei Dank habe ich als Immobilieninhaber noch das Recht, über mein Eigentum frei bestimmen zu können. Mieter bekommen immer mehr Rechte - leider!
Und sehr oft ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs die einzige Möglichkeit, Mieter raus zu bekommen.
Dachte schon manchmal: Würden die Mieter nicht so oft verreisen, sich kein so teures Auto leisten, laufend ausgehen, Essen gehen etc.pp., und würden sparen, dann könnten sie Eigentum erwerben durch eisernes Sparen und bräuchten nicht laufend rum zu meckern, weil ihnen dieses oder jenes nicht paßt.

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09.05.2014, 11:30 Uhr

Man sollte sich sehr gut überlegen, ob man wirklich in Immos geht. Ich kenne mehrere Leute, die in ihre eignen Wohnung nicht oder nur mit großem Ärger und Kosten ziehen konnten.


Als Eigentümer von 1-2 Wohnungen ist man der Staatlichen Willkür voll ausgesetzt (Strafen bei Leerstand, Mietpreisbremse etc.). Und dann hat man am Ende 2-3% Rendite. Da sollte man sein Geld lieber versaufen und verhuren. Das macht mehr Spass.

Denn wenn der Staat Wohnungssozialismus will, soll er halt selbst Wohnungen bauen.

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09.05.2014, 11:33 Uhr

Das Problem ist doch: Warum sind Vermieter gezwungen manche Mieter raus zu bekommen? Weil die dt. Rechtsprechung leider Mietnomaden, Zu-Spät-Zahler, Verwahrloser und Querulanten begünstigt und schützt. Ein Vermieter wird schon aus Eigeninteresse nie in die Versuchung kommen einem Mieter zu kündigen, der sich um Garten und Hof kümmert und die Miete rechtzeitig zahlt. Oder glaubt ihr wirklich, dass bei allein 40.000 Kündigungen VOR GERICHT wegen Eigenbedarf, diese wirklich aus Eigenbedarf geschehen? Quatsch! Es ist die einzige Art sich zu wehren.

Ich habe selbst vermietetes Eigentum. Ich pflege das Eigentum, veranlasse Sanierungen und Modernisierungen und Mieterhöhungen gibts bei mir sehr sehr selten. Dafür sind meine Mieter top zuverlässig. Aber ob ich heute nochmal extra bauen wüde um zu vermieten? Niemals! Ich habe ein einziges Mal einen Mieter gehabt der nicht gezahlt hat. Bis die Kündigung rechtskräftig war, dauerte es 1,5 Jahre! Meine Bank aber wollte natürlich weiterhin die monatliche Tilgung. Aber damit nicht genug. Selbst eine Zwangsräumung war dann nicht möglich, weil er sich wie Karnickel vermehrte und zwischenzeitlich Kinder hatte. Am Ende blieb ich auf 2 Jahre ausgefallene Miete sitzen. Zum Glück hat er es nicht, wie bei einem Nachbarn passiert, vermüllt. Denn dann wäre ich finanziell platt gewesen. Und das nur, weil das deutsche Recht den säumigen Schmarotzer deckt und schützt. Genau das ist es. Von mir aus darf der Staat ruhig die ordentlichen Mieter vor der Willkür mancher Vermieter schützen. Aber Mieter die schmarotzen muss eine klare Grenze und kurzen Prozess gemacht werden. Oder wer schafft sonst noch Wohnraum?

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