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26.04.2011

07:17 Uhr

Streitfall des Tages

Jedes dritte Knöllchen ist anfechtbar

VonDirk Wohleb

In einer neuen Serie streitet Handelsblatt Online jetzt täglich für Verbraucherrechte. Denn wer nicht aufpasst, zahlt drauf. Das gilt sogar bei staatlichen Bußgeldbescheiden - die häufig fehlerhaft sind.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Ein 47-jähriger Bankmanager soll in Düsseldorf mit seinem BMW die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde um 28 Kilometer überschritten haben. Der Bußgeldbescheid basiert auf einer Messung mit einer Laserpistole. Gegen den Bußgeldbescheid legt sein Anwalt Einspruch ein. Die Argumentation des Verteidigers: Die Beweise sind nicht geeignet, die Geschwindigkeitsmessung zu belegen. Begründung: Das Fahrzeug wurde laut Messprotokoll in einer Entfernung von 337 Meter gemessen und überholte nach den Angaben der verantwortlichen Beamtin ein anderes Auto.

In der Gebrauchsanweisung des Hersteller heißt es aber klipp und klar: Ab einer Entfernung von 300 Metern ist eine eindeutige Zuordnung der Messung auf das Fahrzeug nicht mehr möglich, wenn das Auto nicht als Einzelfahrzeug gemessen wird. Das Amtsgericht beauftragte einen Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik. Er schloss nicht grundsätzlich aus, dass ein anderes Fahrzeug neben oder hinter dem betroffenen Fahrzeug die Messung ausgelöst hat. Konsequenz: Das Gericht sprach den Fahrer vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung frei. Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

Die Relevanz

Fehlerhafte Messungen bei Geschwindigkeitsübertretungen sind keine Seltenheit. "Zwar sind nur fünf Prozent der Messungen nachweislich falsch oder technisch mangelhaft. Oft fehlt es aber einer korrekten Beweisführung. In 30 Prozent der Fälle ist der Bußgeldbescheid aus diesem Grund nicht gerechtfertigt", sagt Verkehrsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Ein weiteres Problem, das in der Praxis immer wieder auftaucht: "Die Messungen sind oft nicht ausreichend dokumentiert", sagt Demuth.

Der Experte

Ein erfahrener Jurist erkennt Schwächen in solchen Verfahren schnell. Dann bestehen gute Chancen, gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen. Dazu ist jedoch stets ein Anwalt einzuschalten. Nur er erhält Akteneinsicht und darf die entsprechende Dokumente sichten und bewerten. Er wird versuchen, die Messung anzufechten. Dabei gibt es zahlreiche Ansatzpunkte.

"Wir prüfen zum Beispiel, ob ausgebildetes Personal das Gerät bedient hat oder das Gerät zum Zeitpunkt der Messung geeicht war", erklärt Verkehrsanwalt Demuth. Weitere Punkte, die Verkehrssünder vor Strafe retten können: Der Anwalt prüft, ob beim Aufbau der Geräte die Vorgaben der Gerätezulassung und der Gebrauchsanleitung eingehalten wurden. „Gerade bei neuen Systemen kommt es immer wieder zu Problemen“, so der Anwalt. Aktuell beschäftigen sich zahlreiche Gerichte etwa mit einem relativ neuen Messverfahren namens PoliScan, so Demuth.

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