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27.04.2011

10:56 Uhr

Streitfall des Tages

Rentner zahlen für Fehler der Finanzbeamten

VonDörte Jochims

Gutverdiener, die in Rente gehen, sollten ihren Steuerbescheid dringend prüfen lassen. Viele Finanzbeamte ignorieren trotz korrekter Anträge Steuervorteile. Wer keinen Einspruch erhebt, zahlt jahrelang zu viel.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Tobias Schulz war 65, als die Steuerfalle für ihn beinahe zuschnappte. Als praktischer Arzt hatte er über Jahrzehnte stets zusätzlich zu den Höchstbeiträgen ins ärztliche Versorgungswerk eingezahlt. Jetzt bezieht er eine Rente von 3.000 Euro monatlich. Während 2.700 Euro davon durch Zahlungen bis zur Höchstbeitragsgrenze entstanden sind, stammen 300 Euro aus der Höherversicherung. Und weil Schulz vor 2004 länger als zehn Jahre über der Höchstgrenze eingezahlt hat, profitiert er von der so genannten Öffnungsklausel.

Danach unterliegen die 2.700 Euro zu 60 Prozent der Einkommenssteuer. Bei den 300 Euro ist hingegen lediglich der Ertragsanteil zu versteuern und das sind 18 Prozent. Schulz hatte das Splitting der Rente bei der Steuererklärung zwar korrekt beantragt. Doch laut Bescheid würde die gesamte Rente aus dem Ärzteversorgungswerk der Steuerpflicht von 60 Prozent unterliegen.

Der Arzt spart durch den Einspruch zwar anno 2010 nur wenige hundert Euro. Doch wer sich im ersten Jahr der Rente gegen einen solchen Bescheid nicht wehrt, hat später kaum Chancen, seine Ansprüche für bestandskräftige Steuerbescheide durchzusetzen. Wolfgang Wawro, Präsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg: „Obwohl das Finanzamt den Fehler macht, bekommt der Steuerpflichtige dann die zu viel gezahlte Steuer nicht mehr zurück.“

Die Relevanz

Vor allem Mitglieder der Freien Berufe sind in eigenständigen Versorgungswerken organisiert. Derzeit gibt es 86 Versorgungswerke mit mehr als 700.000 Mitgliedern. Für viele dieser Freiberufler ist es attraktiv, zusätzlich zum Höchstbeitrag Geld zu investieren. Denn diese Ausgaben können je nach Einkommen flexibel eingezahlt werden. Sie mindern seit 2005 zudem die Steuerlast.

Von der Öffnungsklausel profitieren alle, die bis 2004 mindesten zehn Jahre lang über den Höchstbeitrag hinaus Geld investiert haben. Dabei muss dieser Zeitraum nicht zusammenhängen. Unterbrechungen etwa auf Grund einer zwischenzeitlichen Anstellung, sind akzeptabel. Gehen solche Besserverdiener in Rente, heißt es, aufpassen! „Fehler kommen derzeit in den Bescheiden der Finanzämter trotz korrektem Antrag sehr häufig vor – und das bundesweit, “ sagt Steuerberater Wawro. 

Der Experte

Beharrlich betonen viele Finanzämter, dass 50 bis 60 Prozent der gesamten Rente steuerpflichtig seien. Wer im ersten Jahr der Rente gegen einen solchen Bescheid keinen Einspruch erhebt, kann zwar für seine künftige Rente noch die Steuerlast mindern. Er hat aber kaum Chancen ,seine Ansprüche für bereits bestandskräftige Steuerbescheide durchzusetzen.

Nur wenn aus anderen Gründen der Bescheid nicht bestandskräftig ist oder wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, kann man nach §164 Abgabenordnung auch nachträglich das Rentenproblem geltend machen.

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