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15.08.2011

09:53 Uhr

Streitfall des Tages

So drangsaliert das Finanzamt Praktikanten

VonDörte Jochims

In Deutschland müssen Studenten Experten für Steuer- und Sozialrecht sein. Bei Jobs und Praktikum riskieren sie Kindergeld, Bafög oder Steuervorteil. Was Studenten wissen müssen und wann sie in die Steuerfalle tappen.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall


Er studierte Informatik und war von Oktober 2001 bis zu seinem Abschluss im Sommer 2007 an einer deutschen Universität eingeschrieben. Von Oktober 2005 bis Ende März 2006 absolvierte er ein Praktikum bei einer Firma im amerikanischen Princeton, die ihm dafür einen Zuschuss für Unterkunft und Verpflegung von monatlich 1.400 US-Dollar zahlte. Zudem konnte er einen Mietwagen nutzen.

Für die Zeit des Praktikums kündigte der Student die Wohnung am deutschen Studienort und meldete sich wieder bei seinen Eltern an. Ein Fehler, wie sich nach der Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2005 zeigte. Sein Vater, der die Einkünfte seines Sohnes deklarierte, gab an, die das Praktikum betreffenden Ausgaben hätten das Praktikantengehalt um 276,83 Euro überschritten. Er hatte dabei auch Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft angesetzt.

Streitfall des Tages: Wie Gutverdiener Luxusartikel von der Steuer absetzen

Streitfall des Tages

Wie sich Luxusartikel von der Steuer absetzen lassen

Wann das Finanzamt Luxus-Handys, Sportwagen oder kostbares Schreibgut durchwinkt.

Das hielt die Familienkasse für nicht zulässig und strich das Kindergeld. Tatsächlich dürfen Einkünfte und Bezüge von Studenten die Freigrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 §63 ESTG nicht übersteigen, ohne das Kindergeld zu gefährden. Dieser Grenzwert lag bei einem über 18-Jährigen in Ausbildung 2005 bei maximal 7.680 Euro Für 2011 liegt dieser Wert bei 8.004 Euro. Werbungskosten oder die Werbungskostenpauschale schieben diese Grenze hinaus.

Da die Familienkasse Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung als ausbildungsbedingten Mehrbedarf nicht anerkannte, überstiegen die Einkünfte des Kindes abzüglich Werbungskosten in diesem Fall den Grenzwert. Denn für das Kalenderjahr wurden zusätzlich zum Praktikum weitere Einkünfte des Sohnes in Höhe von 7.400,88 Euro angemeldet.

Ein Einspruch blieb wirkungslos. Der Vater klagte und das zuständige Finanzgericht gab ihm zunächst recht. Doch jetzt wies der Bundesfinanzhof (Akz. III R 28/09) die Klage ab. Die Einnahmen dürften nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird, heißt es in der Urteilsbegründung.

Schließlich seien Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes abgegolten, also durch die 7.680 Euro. Wenn der Student seine Wohnung am Studienort in Deutschland während des Praktikums behalten hätte, und die Familie doppelten Wohnsitzes geltend gemacht hätte, wäre das Kindergeld hingegen zu Recht geflossen.

Durch das Aufgeben der Wohnung sei jedoch aus Sicht der Richter kein Mehraufwand entstanden, der steuerlich berücksichtigt werden müsse.

Was sich alles von der Steuer absetzen lässt - und was nicht

Hochwertige Oldtimer

Nein, die kann man nicht absetzen. So entschied das Finanzgericht Baden Württemberg, dass Autoliebhaber die Kosten eines teuren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen können (Az. 6 K 2473/09). Die Richter meinten, diese unangemessenen Repräsentationsaufwendungen seien als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig.

Luxusauto

Geht nicht immer, aber manchmal schon. Unternehmer sollten eher davon absehen, sich einen teuren Firmenwagen zuzulegen. Die Richter des Finanzgerichts Nürnberg meinten, ein zweisitziger Mercedes 500 SL deute eher auf einen privaten Fahrspaß hin, als auf Geschäftsfahrten und erkannten die Betriebsausgaben nicht an (Az. I 111/2003). Anders die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts, sie ließen einen Mercedes Roadster 500 SL durchgehen. 75.000 Euro wurden hier anerkannt (Az. 6 K 547/95).

Augenlasern

Hier zahlt der Fiskus teilweise mit. Nach dem deutschen Steuerrecht sind nämlich ärztliche Behandlungen und auch notwendige Operationen außergewöhnliche Belastungen, sofern sie eine bestimmte Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Was wiederum von der Familiensituation abhängig ist. Nach der Rechtsprechung und den Anweisungen der Finanzdirektionen wird eine Augenlaserbehandlung als eine solche außergewöhnliche Belastung anerkannt. Man muss in seiner Steuerklärung einen Beweis für die entstandenen Kosten erbringen und kann diese somit von der Steuer absetzen.

Internate

Auch hier macht der Fiskus mit. Aber nur, soweit es um den Unterricht geht. Kost und Logis müssen schon die Eltern selbst zahlen. Abzugsfähig sind laut Bund der Steuerzahler grundsätzlich 30 Prozent, höchstens aber 5000 Euro.

Füllfederhalter

Eine Luxus-Füllfeder ist ebenfalls steuerlich absetzbar. In einem konkreten Fall ging es um die Anschaffung einer Mont­blanc-Füllfeder samt Etui in der Höhe von 460 Euro. Der Betroffene betonte, dass die Füllfeder ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft worden sei. Eine private Nutzung sei mangels Veranlassung ausgeschlossen, vielmehr benötige er das Schreibgerät zum Setzen von Unterschriften, Planungen und Arbeitsvorbereitungen für Mitschriften bei Konferenzen und Seminaren. Dies sei insbesondere in Hinblick auf die durch einfache Schreibwaren hervorgerufene Unleserlichkeit der Handschrift geboten. Einen Haken hat die Sache allerdings, bisher gibt dazu nur ein Urteil in Österreich. Bei entsprechender Erklärung, könnte das aber auch in Deutschland klappen.

Samenspende

Funktioniert. Mag sein, dass der entsprechende Eintrag auf der Steuererklärung nicht ganz leicht fällt. Doch es lassen sich Steuern sparen. Wer krankheitsbedingt zeugungsunfähig ist, kann die Kosten für Spendersamen laut einem Urteil steuerlich geltend machen, und zwar als außergewöhnliche Belastung. Dann sind die Aufwendungen abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 43/10)

Bordellbesuche

Es war zu vermuten. Nein, die sind nicht absetzbar. Aber es wurde bereits versucht, und der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden (Az. III R 21/86 ). Argumentiert wurde wie folgt: Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Das persönliche Vergnügen tritt zu sehr in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind somit nicht von der Steuer absetzbar.

Fitnessstudio

Geht. Sport kann von der Steuer abgesetzt werden. Bei medizinischer Notwendigkeit macht der Fiskus mit. Das Finanzgericht München entschied einen entsprechenden Fall (Az. 1 K 2183/07). So kann das Fitness-Studio von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Patient Rückenbeschwerden hat, die durch gezielten Sport eine Verbesserung nach sich ziehen würden. Wichtig ist aber eine Bescheinigung vom Amtsarzt. Dieser muss klarstellen, dass hier eine medizinische Notwendigkeit für den Sport vorliegt.

Beitrag für den Golfclub

Nein, das geht nicht. Der Golfclubbeitrag ist nicht steuerlich absetzbar. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler von Sportartikeln auch nicht anteilig seinen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub steuerlich geltend machen kann (Az. 10 K 3761/08). Die Ausübung einer Trendsportart wie Golf betreffe in erheblichem Umfang die private Lebensführung. Deswegen lässt sich hier nichts absetzen.

Kommentare (3)

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Knut34

15.08.2011, 12:33 Uhr

Die haben wohl die erste Laschschrift aus Griechenland bekommen!

colonia

15.08.2011, 14:39 Uhr

Die Überschrift ist völlig unpassend.
Auch in solchen Fällen gelten bitteschön Recht und Gesetz mit der Folge, dass Steuern zu zahlen sind bzw. Kindergeld entfällt.
Wenn das Finanzamt dieses zu Recht durchsetzt und damit uns andere Steuerzahler vertritt, was soll daran Drangsaliererei sein?

WFriedrich

15.08.2011, 17:05 Uhr

Ohne den Einzelfall werten zu können, gilt:
Der Fiskus drangsaliert nicht nur Praktikanten. Längst hat das unverständliche Steuerrechts Finanzbeamte zu Kollaborateuren der Stimmenkauf- und Schuldenpolitik gemacht. Die Opfer interpretieren unser Steuerrecht als Instrument für das "Wegnehmen, wo noch etwas ist". Zu wenig hat uns vor Jahren die Vernichtung des schwäbischen Unternehmens Schweinle, der Untergang seiner Arbeitsplätze und die Inhaftierung des Unternehmers in einer hochgiftigen Asbestkammer aufgerüttelt. Zuwenig hinterfragen wir, warum der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland weniger attraktiv ist, als andere Standorte (s. Kapitalexport der - unter Politikeraufsicht stehenden - Landesbanken nach Irland statt in die NBL). Eine politische Ursache sind gewiss die ausgeprägten verwaltungsnahen Mitgliederstrukturen der Parteien und personelle Stagnation durch Listenmandate.

In den USA regt sich seit einiger Zeit machtvoller Widerstand - insbesondere aus den Reihen der Leistungsträger. So wundert es nicht, dass hier zu Lande die Tea-Party und tlw. sogar verantwortungsvoll denkende Republikaner tendenziös dargestellt werden. Zwar ist deren gestaltende Wirkung zwecks Gesundung der Finanz- und Steuerpolitik noch nicht absehbar, aber als lebendige Demokratie ist sie längst sichtbar geworden. Nachahmung ist behindert, solange geduldet wird, dass dieses zentrale Politikinteresse inmitten der Gesellschaft hier von Extremisten aller Couleur – insbesondere aber von Randalierern, Antisemiten und NS-Zeit-Bewunderern in Verruf gebracht werden darf.

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