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15.12.2011

08:33 Uhr

Streitfall des Tages

Wann der Versicherer für den Makler haftet

VonUlrich Lohrer

In der betriebliche Altersvorsorge passieren immer wieder Beratungsfehler, die große Summen kosten. Betroffene können bei Beratungsfehlern nicht nur den Makler, sondern auch den Versicherer dafür haftbar machen.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.


Der Fall


Im Sommer 2001 schloss ein Unternehmer als betriebliche Altersvorsorge über einen Makler ein komplexes Anlagemodell ab. Dabei wurde ein Darlehensbetrag von 75.000 Euro von einer Bank als Einmalbetrag in die Lebensversicherung „CM Wealthmaster Noble“ der britischen Clerical Medical eingezahlt. Die Zinsen für das Darlehen wurden wiederum durch laufende Teilauszahlungen aus der Police finanziert. Durch steuerliche Vorteile und durch eine gute Wertentwicklung der Police sollte sich das Modell rechnen.

Dabei verwies der Makler auf hohe Vergangenheitsrenditen von 8,5 Prozent des Lebensversicherers. Tatsächlich lag dann die Jahresdividende der Anlagen der Police deutlich unter dem Darlehenszins. Die Anlage des Versicherungsnehmers erlitt deshalb einen Verlust.

Als der Versicherungsnehmer erkannte, dass die vom Makler genannten Renditen der britischen Policen unter der für Deutschland nicht vergleichbare Umfeld (hohe Inflation) resultierten, legte er Klage wegen Fehlberatung ein. In zweiter Instanz zog das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 02.08.2011 (12 U 173/10) Versicherungsmakler und Versicherer gesamtschuldnerisch zur Verantwortung, da hier bei Abschluss des Vertrages zur Altersversorgung unzureichend beraten wurde.

Nach Ansicht des Gerichts trifft den Versicherer zwar dann keine Beratungspflicht, wenn ein Vertrag mit einem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wurde. Das gilt jedoch nicht, wenn der Versicherer hätte erkennen können und müssen, dass sich der Versicherungsnehmer trotz der Beratung durch den Makler im Irrtum über den Vertragsinhalt befand.

Was Makler und Vermittler verdienen

Die Provisionen der Vertreter

Versicherer zahlen ihrem Vertrieb für die Vermittlung von Lebensversicherungen aus den Kundebeiträgen Provisionen. Je nach Vertriebskanal werden jedoch unterschiedlich hohe Provisionen gezahlt. Das zeigt das Beispiel einer Lebensversicherung mit 30-jähriger Laufzeit und einem Jahresbeitrag von 600 Euro (Quelle: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV): Positionspapier zu der Offenlegung von Abschluss- und Vertriebskosten ; 2007.)

Versicherungsangestellter

Im Durchschnitt erhalten Angestellte etwa 2,5 Prozent der Beitragssumme (hier 18.000 Euro) als Provision. Im konkreten Fall also im mittel 450 Euro.

Einfirmenvertreter

Im Durchschnitt erhalten Vertreter einer Versicherung, für die sie ausschließlich Policen vermitteln, zwischen 1,7 und 3,6 Prozent der Beitragssumme (hier 18.000 Euro) als Provision. Im konkreten Fall also im mittel 477 Euro.

Makler

Im Durchschnitt erhalten Versicherungsmakler, die nicht an einen bestimmten Versicherer gebunden sind und daher sämtliche Policen vermitteln können, zwischen 3,6 und vier Prozent der Beitragssumme (hier 18.000 Euro) als Provision. Im konkreten Fall also im mittel 684 Euro.

Die Relevanz


Das Geschäft mit der betrieblichen Altersvorsorge nimmt bezüglich der Beträge und der Kompexität der Ausgestaltung einen großen Umfang ein. So unterscheiden sich bezüglich der Mittelverwendung, Anlage, rechtliche und steuerliche Behandlung fünf verschiedene Varianten, die als „Durchführungswege“ bezeichnet werden.

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba) betrugen die Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgung Ende des Jahres 2009 in allen Durchführungswegen 468,2 Milliarden Euro. Der bedeutendste Durchführungsweg mit 249,2 Milliarden Euro ist die Direktzusage (53,2% der Deckungsmittel).

Die Deckungsmittel betrugen bei Pensionskassen 111,5 Milliarden Euro (23,8% der Deckungsmittel), bei Unterstützungskassen 36,8 Milliarden Euro (7,9% der Deckungsmittel) und bei Direktversicherungen 51,5 Milliarden Euro (11,0% der Deckungsmittel). In Pensionsfonds lagen Ende 2009 19,2 Milliarden Euro, was 4,1% der gesamten Deckungsmittel entspricht.

Wie sich betrieblich vorsorgen lässt

Varianten der betrieblichen Altersvorsorge

Rechtlich und organisatorisch unterscheidet man fünf verschiedene Möglichkeiten der betriebliche Altersvorsorge.

Direktversicherung

Dies ist eine Police bei einer Lebensversicherungsgesellschaft, die der Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) auf das Leben eines Arbeitnehmers (versicherte Person) abgeschlossen hat. Bezugsberechtigte der Leistung ist im Erlebensfall der Arbeitnehmer oder im Falle seines Todes seine Hinterbliebenen. Die Einzahlung kann als zusätzliche Leistungen durch den Arbeitgeber oder gegen Umwandlung von Gehaltsbestandteil durch den Arbeitnehmer finanziert werden.

Besteuerung: Die Beiträge einer Direktversicherung, die auf Grund einer Zusage seit dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden, sind bis zu vier Prozent zur Beitragsbemessungsgrenze (West) der gesetzlichen Rentenversicherung steuer- und sozialversicherungsfrei. Während der Auszahlphase im Ruhestand sind Renten- und Kapitalleistungen als sonstige Einkünfte in voller Höhe mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern.
Nachteil: In der Rentenphase sind auf die Auszahlung einer Direktversicherung Sozialbeiträge für die gesetzliche Krankenkasse zu entrichten.

Vorteil: Es fallen keine Abgaben an den Pensionssicherungsverein an. Das Kapital ist aber durch die Anlage bei einem Lebensversicherer vom Unternehmen ausgelagert und ist im Fall einer Insolvenz des Unternehmens nicht gefährdet.

Pensionskasse

Eine Pensionskasse ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung (Versicherungsunternehmen), das von einem oder mehreren Unternehmen gegründet wurde. Bezugsberechtigte der Leistung ist im Erlebensfall der Arbeitnehmer oder im Falle seines Todes seine Hinterbliebenen. Die Einzahlung kann als zusätzliche Leistungen durch den Arbeitgeber oder gegen Umwandlung von Gehaltsbestandteil durch den Arbeitnehmer finanziert werden.

Besteuerung: Die Beiträge einer Direktversicherung, die auf Grund einer Zusage seit dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden, sind bis zu vier Prozent zur Beitragsbemessungsgrenze (West) der gesetzlichen Rentenversicherung steuer- und sozialversicherungsfrei. Während der Auszahlphase im Ruhestand sind Renten- und Kapitalleistungen als sonstige Einkünfte in voller Höhe mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern.

Nachteil: Eine Absicherung beim Pensionssicherungsverein besteht nicht. Grundsätzlich sind Pensionskassen auch nicht durch den Sicherungsfonds für Lebensversicherungen geschützt.
Vorteil: Es fallen keine Abgaben an den Pensionssicherungsverein an. Für Pensionskassen greift aber regelmäßig die Subsidiärhaftung durch den Arbeitgeber.

Unterstützungskasse

Die Unterstützungskasse (U-Kasse) ist ein eigenständiges, unabhängiges Rechts- und Steuersubjekt dar und kann in verschiedenen Rechtsformen (GmbH, eingetragener Verein, Stiftung) organisiert sein.
Während der Anwartschaftsphase) fällt sowohl bei Arbeitgeberfinanzierten als auch durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgung keine Lohn- und Einkommensteuer an, da kein Zufluss vorliegt.

Die Sozialversicherungsfreiheit gilt bei Entgeltumwandlung bis zu einer Höhe von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West. Arbeitgeberfinanzierte Versorgungen sind gänzlich frei von Sozialversicherungsbeiträgen. Die späteren Versorgungsleistungen aus einer Unterstützungskasse unterliegen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der vollen Besteuerung.

Bei der reservepolstergedeckte U-Kasse wird für Teile der Ansprüche Kapital gebildet, die im Trägerunternehmen investiert sein können. Bei einer rückgedeckten U-Kasse werden (biometrische) Risiken an ein externes Versicherungsunternehmen ausgelagert.
Nachteil: Es fallen keine Abgaben an den Pensionssicherungsverein an.
Vorteil: Bei Insolvenz des Arbeitgebers werden die Betriebsrenten grundsätzlich durch den Pensionssicherungsverein (PSVaG) gezahlt.

Pensionsfonds

Pensionsfonds wurden in Deutschland erst ab dem 1. Januar 2002 als fünfter Durchführungsweg zugelassen und können in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder eines Pensionsvereins auf Gegenseitigkeit bestehen. Im Gegensatz zu den anderen Durchführungswege eine hohe Aktienquote möglich und dadurch bessere Wertentwicklungschancen (und Risiken) realisierbar. Pensionsfonds werden durch Beiträge eines oder mehrerer Trägerunternehmen oder gegen Entgeltumwandlung durch die Arbeitnehmer finanziert. Die Leistungen, die vom Pensionsfonds erbracht werden, unterliegen im Versorgungsfall der vollen Steuerpflicht und sind mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern.

Nachteil: Bietet der Pensionsfonds versicherungsartige Leistungen wie eine lebenslange Rente an, unterliegt er wie eine Lebensversicherung den restriktiven Anlagevorschriften. So muss er einen Höchstrechnungszins und die Kapitalanlagevorschriften nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz berücksichtigen, was in der Regel die Ertragschancen begrenzt. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers ist auf den Insolvenzfall des Pensionsfonds begrenzt.

Vorteil: In der Regel bestehen bei einem guten Anlagemanagement höhere Renditemöglichkeiten.

Direktzusage

Bei der Direktzusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer oder dessen Hinterbliebenen bei Eintritt des Versorgungsfalles die jeweils vereinbarte Leistung zu zahlen. Dafür bildet der Arbeitgeber im Unternehmen Rückstellungen. Bei der Direktzusage erbringt der Arbeitgeber die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge also selbst und kann die Zuführungen nach eigenen Vorstellungen und Möglichkeiten anlegen.

Da eine Finanzierung durch Beiträge nicht notwendig ist, können die Mittel grundsätzlich in der Gesellschaft verbleiben, wodurch das Unternehmen volle Flexibilität im Liquiditätsrahmen verbleibt. Die Rücklagen mindern den zu versteuernden Gewinn und dadurch die Steuerlast, obwohl die Liquidität im Unternehmen verbleibt. Allerdings werden diese nicht ausgelagerten Ansprüche bei Aktiengesellschaften von Analysten und Investoren häufig als Risiko betrachtet.
Ab Eintritt des Versorgungsfalles sind laufende Leistungen als nachträgliche Einkünfte zu versteuern. Bei gesetzlicher Krankenversicherung werden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner fällig.
Vorteil: Für Arbeitnehmer ist es eine zusätzliche Leistung, die auch über den Pensionssicherungsverein gegen Insolvenzfall abgesichert sind.

Kommentare (3)

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kap-recht.de

15.12.2011, 09:52 Uhr

Der Artikel bleibt die Antwort auf die wesentliche Frage schuldig: was sollen Betroffene tun? Da die meisten der Versicherungen der Clerical Medical vor dem Jahr 2002 abgeschlossen wurden, drohen die Schadensersatzansprüche von Anlegern und Versicherungsnehmern zum Jahresende 2011 zu verjähren. Wer sich jetzt nicht kompetent beraten lässt, hat im nächsten Jahr trotz günstiger Rechtsprechung im schlimmsten Fall keine Chance mehr...

norbert

15.12.2011, 11:54 Uhr

Ich kann aus eigener Erfahrung jedem nur dringend raten, seine Ansprüche bis Jahresende geltend zu machen !

www.norbertmattern.de

GKV_Versicherter

15.12.2011, 11:57 Uhr

Einen wesentlichen Aspekt der betrieblichen Altersversorgung haben Sie leider nicht berücksichtigt: Die Gier der gesetzlichen Krankenkassen, die auf die vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträge im Rentenalter ein zweites Mal Beiträge erheben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten daher nach Lösungen suchen, die nicht in diese Falle laufen.

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