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06.12.2011

15:12 Uhr

Streitfall des Tages

Wann die Riester-Rente teuer wird

VonUlrich Lohrer

Viele Riesterkunden möchten während der Sparphase ihren Anbieter wechseln. Doch hohe Kosten, intransparente Produkte und restriktive Anbieter behindern die freie Wahl des Anbieters. Was Riestersparer wissen sollten..

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.


Der Fall


Ein Riester-Sparer war mit seinem bisherigen Vertrag unzufrieden und wollte zu einem anderen Anbieter wechseln. Er kündigte seine Riesterrente, um das „gebildete Kapital“ auf einen Altersvorsorgevertrag des anderen Anbieters übertragen zu lassen.

Dem Versicherer lagen jedoch zum Kündigungstermin die für einen Wechsel erforderlichen Daten nicht vor. Daraufhin zahlte die Gesellschaft statt das zu übertragende Kapital den bei der Kündigung anfallenden sogenannten Rückkaufswert aus. Dies wurde jedoch als eine Beendigung des Vertrags gewertet, was den Verlust der staatlichen Förderbeträge bei der Zulagenstelle zur Folge hatte.

Damit war der Beschwerdeführer verständlicherweise nicht einverstanden. Er beschwerte sich deshalb beim Versicherungsombudsmann, der das Vorgehen des Versicherers beanstandete: Es könne nicht „ohne Weiteres eine Umdeutung für den Fall vorgenommen werden, dass sich die gewählte Variante nicht umsetzen lässt.“

Schließlich willigte der Versicherer ein, den Vorgang erneut zu prüfen und übertrug den korrekten Betrag, das „gebildete Kapital.“ Allerdings mussten in der Zulagenstelle die zunächst zurückgezahlten Altersvorsorgezulagen erneut angefordert und die künftige Zulage neu beantragt werden. Diese Abwicklung nahm einige Zeit in Anspruch.

Auch wenn die Übertragung in der Regel klappt, so monieren jedoch immer mehr Riestersparer das geringe gebildete Kapital.

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Die Relevanz


Die Gesamtzahl der Riester-Verträge erreichte mit Stand 30. September 2011 knapp die 15 Millionen (14.997.000) Grenze. Über die Anzahl der jährlich durchgeführten Anbieterwechsel hieß es auf Anfrage beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): „Hierzu liegen dem BMAS keine Zahlen vor.“

In einer aktuellen Studie zur Riester-Rente zieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine enttäuschende Bilanz: „Die Riester-Produkte haben sich seit ihrer Einführung zu Ungunsten der Sparer entwickelt“, sagt die DIW-Expertin für Verbraucherpolitik Kornelia Hagen. Verantwortlich seien vor allem eine unzureichende Regulierung der Kalkulationsregeln, etwa wegen hoher Lebenserwartungen. „Die Kalkulation mit unterschiedlichen Lebenserwartungen kann die Rentenleistung stark beeinträchtigen“, so Hagen. „Dass der Staat für Vorsorgeprodukte, die er fördert, keine allgemein verbindlichen Kalkulationsgrundlagen vorgibt, ist nicht nachzuvollziehen“.



Das DIW Berlin fordert eine höhere Transparenz und Vergleichbarkeit durch standardisierte Kosteninformationen, eine inhaltlich bewertende Zertifizierung der Riester-Produkte und nachvollziehbare Kalkulationsgrundlagen. Außerdem müssten Wechselkosten wegfallen.

Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin greift Intransparenz und hohe Kosten an: „Wer das Recht auf Anbieterwechsel nutzt, kann sein eingezahltes Kapital nahezu vollständig verlieren“, kritisiert Dorothea Mohn, Referentin Altersvorsorge beim VZBV in Berlin. „Es ist nicht angemessen, dass größere Teile der staatlichen Zahlungen aus Steuermitteln der Begleichung von Kosten dienen, anstatt für höhere Renten beim Verbraucher zu sorgen.“ Die Forderung der Verbraucherschützer: die zulässigen Kosten sollten nachhaltig gedeckelt werden und es sollte ein besonders kostengünstiges Vorsorge-Angebot in Form einer „Non-Profit-Lösung" erwogen werden.

Riesterrente von A bis Z

Altersvermögensgesetz

Das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Altersvermögensgesetz soll dem sinkenden Rentenniveau entgegenwirken: Wegen der Förderung bestimmter privater Altersvorsorgeprodukte erhalten Bürger den Anreiz, in einer kapitalgedeckten Rentenversicherung für ihr Alter zu sparen.

BMAS

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist das für die Riesterprodukte zuständige Ministerium.

Datenschutz

Für die Beantragung der Zulage werden Angaben über Familie, Einkommen und Kindergeldbezug benötigt. Die Anbieter des Riesterproduktes müssen diese Daten abfragen und bearbeiten. Die Daten werden dann an die zentrale Zulagenstelle übermittelt, die die Zulage vorläufig berechnet und an den Anbieter auszahlt. Danach finden Überprüfungen der gemachten Angaben statt. Zu diesem Zweck steht die zentrale Zulagenstelle im Datenaustausch mit Behörden wie Finanzämtern und Besoldungsstellen.

Einkommenssteuer

Die Beiträge in die Riesterrente können zwar vorteilhaft während der Ansparzeit als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Doch die Riesterrente hat auch steuerliche Nachteile: Während der Auszahlung im Rentenalter ist die Riesterrente zu versteuern. Bemessungsgrundlage ist dabei nicht nur – wie bei anderen Privatrenten – der so genannte Ertragsanteil, sondern der volle Betrag der Riesterrente.

Förderung

Die staatliche Förderung setzt sich aus der Zulage und einem Steuervorteil (Beiträge als Sonderausgabe) zusammen. Förderfähige Sparformen sind Banksparplan, Rentenversicherung, Fondsrentenversicherung, Fondssparplan und auch Sparleistungen für das Eigenheim.

Europäischer Gerichtshof

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Az.: C-269/07) wurde bestimmt: Wohnt jemand in Deutschland, arbeitet aber im Ausland, so besteht, wenn die ausländische Pflicht zur Einzahlung in eine gesetzliche Rentenversicherung vor dem 1. Januar 2010 begründet wurde und der Riester-Vertrag bereits ebenso vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde, weiterhin unmittelbare Zulageberechtigung.

Walter Riester

Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär und Politiker Walter Riester (SPD) war von 1998 bis 2002 im Kabinett Gerhard Schröder Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. In dieser Zeit wurde auf seine Initiative die staatlich bezuschusste private Altersvorsorge, die „Riester-Rente, eingeführt.

Sonderausgabenabzug

Die geleisteten Beiträge und die Zulage können zusammen als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung bis zu 2100 Euro pro Jahr (seit 2008) berücksichtigt werden. Zulagen und Steuereffekt werden miteinander verrechnet, wobei jeweils das für den Sparer günstigere Verfahren Anwendung findet. Ergibt sich keine Steuerersparnis, enthält der Bescheid über die Einkommensteuer den Passus: „Ein Sonderausgabenabzug der geltend gemachten Altersvorsorgebeträge (10 EStG) in Höhe von … kommt nicht in Betracht, weil der nach Ihren Angaben errechnete Zulagenanspruch günstiger ist.“ Ergibt sich eine Steuerersparnis, wird die Zulage trotzdem gewährt und es „erhöht sich die unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Zulage.“

Wohn-Riester

Auch für die Finanzierung einer Wohnung oder selbstgenutzten Immobilie kann seit 2008 das steuerlich geförderte Altersvorsorgevermögen genutzt werden. Nach dem Wohn-Riester oder der Eigenheimrente werden eine Wohnung in einem eigenen Haus, eine eigene Eigentumswohnung oder eine Genossenschaftswohnung gefördert. Voraussetzung ist, dass diese Wohnung vom Zulageberechtigten selbst genutzt wird, die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Zulageberechtigten darstellt. Voraussetzung für die Förderung war nach dem Gesetz, dass die Immobilie im Inland liegt.

Mit seinem Urteil vom 10. September 2009 hat der Europäische Gerichtshof gerügt, dass es Grenzarbeitnehmern nicht gestattet ist, die Zulagenförderung für eine Immobilie im Ausland zu verwenden. Dies verstößt seiner Auffassung nach gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. Kompliziert ist beim Wohn-Riester auch die nachgelagerte Besteuerung geregelt: Über ein fiktives Wohnförderkonto werden der Entnahmebetrag, die geförderten Tilgungsleistungen und die hierfür gewährten Zulagen verbucht und addiert. Zu Beginn der Auszahlungsphase wird der aktuelle Stand des Wohnförderkontos durch die Anzahl der Jahre bis zum 85. Lebensjahr des Förderberechtigten geteilt. Diesen Teilbetrag muss der Förderberechtigte dann jedes Jahr in seiner Einkommensteuererklärung angeben. Er wird dann Jahr für Jahr dem zu versteuernden Einkommen des Förderberechtigten hinzugerechnet.

Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA)

Die ZfA führt als Verwaltungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund die Berechnung, Kontrolle, Auszahlung und Rückforderung von Zulagen der Riesterrente durch.

Zertifizierung

Gefördert werden nur so genannte „zertifizierte Altersvorsorgeprodukte“. Voraussetzung dafür sind unter anderem, dass zu Beginn der Auszahlungsphase vom Anbieter mindestens die Summe der eingezahlten Beiträge (Eigenleistung und staatliche Zulage) garantiert werden, die Auszahlung nur in Form einer Leibrente (lebenslange Rente) oder eines ab dem 85. Lebensjahr mit einer Leibrente verbundenen Auszahlplan erfolgt und die Beiträge laufend entrichtet werden. Zulage besteht aus einer Grundzulage von 154 Euro pro Person und Jahr.

Zulagen

Die Zulage besteht aus einer Grundzulage von 154 Euro pro Person und Jahr, und kann sich um eine Kinderzulage erhöhen. Ansprüche auf eine Kinderzulage haben Eltern, die im Kalenderjahr mindestens einen Monat lang Kindergeld bekommen. Die Kinderzulage beträgt für bis einschließlich 2007 geborene Kinder 185 Euro pro Kind und Jahr, für ab 2008 geborene Kinder sogar 300 Euro. Voraussetzung für die volle Zulage ist jedoch ein bestimmter Eigenbeitrag der Riester-Sparer.

Kommentare (13)

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unfassbar

06.12.2011, 17:07 Uhr

die Riester-Rente ist ein weiterer politischer Betrug am Bürger, anders kann man das nicht sagen.
ich ärgere mich, dass ich einen Riester-Vertrag und eine weitere Fond-gbundene Rente abgeschlossen habe. Mit Vertriebs- und Depotgebühren bleibt kaum etwas von sparen übrig und die Versicherung freut sich!

Fazit > nie wieder Altersvorsorgeprodukte und schauen wie ich am besten aus den bestehenden Verträgen komme.

Sparen kann man über ein Tagesgeldkonto. Man hat sein Geld selbst in der Hand ohne das andere daran mitverdienen und jederzeit zur Verfügung.
In der Regel bringt diese Form auch noch mehr Zinsen als oben genannte Produkte.

Danke an die Politik, die so etwas ermöglicht!

Mischael

06.12.2011, 20:18 Uhr

@ unfassbar,

Lebensversicherungen erwirtschaften aktuell deutlich über 4% Zinsen, ich glaube nicht dass sie das auf Ihrem Tagesgeldkonto auch erhalten! Was gibts aktuell auf dem Tagesgeldkonto, 2%? Da ist ja die Inflation höher! ;-)

Natürlich können Sie in Zukunft auf Altersvorsorge verzichten, ist ja ein freies Land, nur Ihren Verlust haben Sie eh schon gemacht, denn "günstig" aus Verträgen raus kommen gibt es nirgends, nicht aus dem KfZ-Leasing, der Finanzierung, etc. und ebenso wenig bei Versicherungen.

Die Versicherungen legen das Geld langfristig an, ist doch klar dass sie bei vorzeitiger Kündigung einen Stornozuschlag zahlen müssen, wär ja unfair den Kunden gegenüber die ihre Verträge bis zum Schluss halten!

Das Tagesgeldkonto sichert natürlich auch nicht eine "mögliche" Langlebigkeit ab! Bei allen Kosten und Renditebetrachtungen vergessen die meisten Leute, dass der Geschäftszweck einer Versicherung die Kalkulation von Wahrscheinlichkeiten und die Absicherung des Langlebigkeitsrisikos ist!

Komisch, niemand beklagt sich dass er beim Kauf seines Neuwagens ca. 20% Verlust macht, sobald er das Auto vom Hof fährt! ;-)

Werner

06.12.2011, 23:22 Uhr

@Mischael

Danke, das ist ein schönes Beispiel dafür, wie es um die Wahrheitsliebe von Versicherungsvertretern bestellt ist.

Dass die Verzinsung auf dem Tagesgeldkonto für den gesamten Betrag gilt, bei der Versicherung aber nur für den deutlich kleineren Sparanteil, der übrig bleibt, nachdem die Versicherung ihre Kosten kassiert hat? Egal, vielleicht übersieht der Kunde es ja.

Dass die garantierte Verzinsung der Versicherung nur bei 2,25 Prozent (auf den Sparanteil!) liegt, beim Tagesgeldkonto dagegen bei 2,75 Prozent (auf den Gesamtbetrag!)? Egal, vielleicht übersieht der Kunde es ja.

Dass die erhofften 4% (auf den Sparanteil!) nur durch Altanlagen erreicht werden, die zunehmend auslaufen und dass die erhofften 4% darum in den nächsten Jahren sinken werden, während man als Privatperson für zehnjähriges Festgeld garantierte 4,5% (auf den Gesamtbetrag!) mit Einlagensicherung erhält? Egal, muss man dem Kunden ja nicht auf die Nase binden.

Dass man das Langlebigkeitsrisiko auch mit einer Versicherung abdecken kann, die erst mit 85 Jahren mit den Auszahlungen beginnt? Egal, denn dann wären ja Versicherungssumme und Provision für den Vertreter niedriger!

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