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16.12.2011

11:25 Uhr

Streitfall des Tages

Wann Internetnutzer für Google zahlen müssen

VonBettina Blaß

Einige Seiten im Internet verstecken die Preise so gut, dass die Nutzer sie nicht sofort finden. Beim Klick auf den falschen Knopf gibt es dann unverhofft Abos mit langer Gültigkeit. Wie man die Online-Falle vermeidet.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Hannelore M. ist fassungslos, als sie am 1. März 2010 eine Rechnung im E-Mail-Fach findet. Sie soll 96 Euro bezahlen, und zwar für einen Zwölf-Monats-Zugang auf der Internetseite top-of-software.de.

Dabei ist sie sich nicht bewusst, irgendwo einen Vertrag dieser Art abgeschlossen zu haben. Sie glaubt zunächst an ein Versehen. Doch in der elektronischen Post der Antassia GmbH, die ihr die Rechnung geschickt hat, steht, dass sie am 14. Februar auf der Internetseite top-of-software.de gewesen ist.

Außerdem wird eine so genannte IP-Adresse genannt, die zu ihrem Computer gehören soll. Hannelore M. ist sich noch immer keiner Schuld bewusst: Sie war nur auf der Suche nach Google Maps im Internet, also der Software des Internetunternehmens Google, mit der man beispielsweise die Entfernung zwischen zwei Orten berechnen kann. Dabei landete sie auf top-of-software.de, die die Postanschrift und das Geburtsdatum verlangten, um im Anschluss Google Maps zu nutzen. Da Hannelore M. sich bisher nie mit Google Maps auseinandergesetzt hatte, kam ihr das nicht merkwürdig vor.

Dann kam die Rechnung. Hannelore M. reagierte sofort - und zwar richtig. Sie rief bei der Verbraucherzentrale an, dann bei ihrer Rechtsschutzversicherung. Beide sagten ihr, sie solle auf keinen Fall bezahlen. Zusätzlich schickte sie einen Brief nach der Vorgabe der Verbraucherzentrale an die Antassia GmbH und widersprach dem angeblichen Vertrag.

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Anonyme Schreiber ruinieren im Internet mit zweifelhaften Beiträgen den Ruf von Unschuldigen. Solche Online-Verleumdungen können böse Folgen haben. Doch Betroffene können sich wehren und sogar Google verklagen.

Auf zwei Mahnungen mit stetig wachsenden Rechnungsbeträgen kam am 25. März ein Brief von einem Anwalt. Jetzt sollte sie inklusive Rechtsanwalts- und Mahngebühr 138 Euro zahlen. Sie bezahlte nichts. Und bekam keine weiteren Rechnungen.

Das ging bis November 2011 gut. Dann liegt eine neue Rechnung im E-Mailfach: Hannelore M. soll 96 Euro für das zweite Vertragsjahr bezahlen. Absender ist jedoch nicht mehr die Antassia GmbH, sondern die Tropmi Payment GmbH. Ihr sei die Rechnung abgetreten worden, heißt es im Brief. Ende November bekommt Hannelore M. die nächste Mahnung. Doch sie bleibt hart: Sie wird nicht zahlen.

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Immer wieder sollen Kunden hunderte oder gar tausende von Euro für die Telefonrechnung zahlen. Und das obwohl man diese Kosten nicht oder nicht bewusst verursacht hat. Wer ohne Absicht in die Rechnungsfalle tappen kann.

Die Gegenseite


Top-of-software.de ist nur eine von vielen Internetseiten, die beispielsweise für eigentlich kostenlose Software wie Google Maps oder Open Office Gebühren verlangen, oft in Form eines Zwei-Jahres-Abonnements.

Ein anderes Beispiel ist Outlets.de: Dort meldet man sich an, um über Schnäppchen informiert zu werden. Und schließt dabei ebenfalls einen Zwei-Jahres-Vertrag über 96 Euro ab. Die anfallenden Kosten sind oft versteckt oder kaum ersichtlich auf den Seiten genannt.

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Ein technischer Service der neuen Smartphones wird für unversierte Nutzer schnell teuer. Die Geräte wählen sich selbstständig ins Internet ein. Die Folge sind hohe Rechnungen. Wann Kunden unverhofft zahlen müssen.

Verbraucherschützer gehen darum davon aus, dass kein Vertrag zustande kommt, wenn sich der Nutzer auf solchen Seiten registriert. Die Firmen, die hinter diesen Seiten stehen, sehen das anders. Und einige Gerichte geben ihnen Recht. Zumindest nennt beispielsweise die Tropmi Payment GmbH, die mit top-of-software.de verbunden ist, auf der Internetseite eine ganze Reihe von Urteilen, die für sie sprechen.

Nutzer, die auf den Internetseiten der Online-Firmen sind, bekommen so leicht den Eindruck, die Firmen seien im Recht. Einen Grund für die vielen Urteile, die pro Internetfirmen sprechen, nennt Sebastian Dosch, auf IT-Recht spezialisierter Anwalt aus Heidelberg: „Die Unternehmen ziehen die Klage zurück, wenn deutlich wird, dass sie nicht gewinnen können. Sehen sie aber eine kleine Chance, dass der Richter auf ihrer Seite stehen könnte, ziehen sie das Verfahren durch.“

Wie sich Betroffene gegen unberechtigte Forderungen schützen

Urheber ermitteln

Bei einer Zahlungsaufforderung: Prüfen Sie zunächst, für wen das Geld eingetrieben wird. Wenn die Forderung unberechtigt ist, stellen Sie dem Inkassounternehmen gegenüber genau dar, warum aus Ihrer Sicht kein Vertrag zustande gekommen ist.

Telefonterror

Wenn es sich um Verträge handelt, die angeblich am Telefon geschlossen wurden, können Sie einen Mitschnitt des Gesprächs verlangen. Mit ihm lässt sich klären, ob ein Vertrag überhaupt zustande gekommen ist.

Postweg

Schicken Sie Ihre Stellungnahme immer als Einschreiben mit Rückschein an das Inkasso-Unternehmen und informieren Sie gleichzeitig das Unternehmen, mit dem Sie den vermeintlichen Vertrag geschlossen haben.

Gerichtsstand ermitteln

Prüfen Sie, ob das Inkassobüro überhaupt beim zuständigen Land- oder Amtsgericht registriert ist. Das lässt sich im Rechtsdienstleistungsregister auch im Internet kostenlos kontrollieren: http://www.rechtsdienstleistungsregister.de/
Finden Sie keine Registrierung, zeigen Sie das beim zuständigen Gericht an. Denn ein nicht zugelassenes Inkassounternehmen handelt ordnungswidrig. Da können Bußgelder bis zu 5000 Euro verhängt werden.

Fristen einhalten

Folgt trotz Ihrer Einwände ein gerichtlicher Mahnbescheid, muss innerhalb von zwei Wochen Widerspruch eingereicht werden.

Zahlung verweigern

Auf keinen Fall irgendetwas bezahlen, auch keinen anteiligen Betrag. Das gilt als Anerkenntnis der Schuld. Ebenso wenig sollten Sie Ratenzahlungsvereinbarungen unterschreiben.

Schwarze Schafe melden

Hilfe, um sich gegen zweifelhafte Forderungen zu wehren, bieten Verbraucherzentralen und Schuldnerberater. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat eine Beschwerdestelle eingerichtet, wenn es um Inkassoforderungen einer Mitgliedsfirma geht. Der Verband kann bei Mitgliedern, die sich nicht an Berufspflichten halten, Sanktionen aussprechen und Geldbußen verhängen. Ob das Inkassobüro überhaupt Mitglied im BDIU ist, lässt sich unter http://info.inkasso.de/suchlist.nsf herausfinden.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

16.12.2011, 11:38 Uhr

Ich bin dafür, dass Anwälte, die diese Abzockerei auch noch unterstützen, auf eine öffentlich einsehbare schwarze Liste kommen. Auch im Interesse ihrer Kammerkollegen, die sich für derartiges Handeln einfach zu schade sind.

Account gelöscht!

16.12.2011, 11:42 Uhr

Genau genommen zahlt man ja nicht für Google, sondern für den Dienst des Abzockers...
Bei solchen Fällen immer noch die beste Methode: Nicht zahlen!

Peer-to-Peer

16.12.2011, 12:01 Uhr

ALLES hat auch hier 2 Seiten:

Klar, diese Firmen sind kriminell gepolt und haben nur das Abzocken im Sinn. Trotzdem arbeiten sie rechtlich korrekt.

Bei derartigen Problemen findet man immer Hilfe:
- Yahoo Clever
- Die Abzocker-Firma bei Google-Suche angeben und sehen, wie andere dann vorgegangen sind.

Mit etwas Aufwand (max. 1 Stunde) findet man hierzu schnell Hilfe. Andere sind oft in die selbe Falle gelaufen und wissen, wie man sich am besten dabei verhält. Im Normalfall kommt man dabei auch ohne Anwalt heraus.

Selbst bei den „Peer to Peer“ Fallen (Downlaod von Musik / Filmen) , gibt es genug Hilfen- oder Hilfsportale, wo man sich schnell informieren kann.

Also keine Panik
- mit dem Internett ist man in diese Falle geraten
- mit dem Internet kommt man da auch wieder heraus.

Fakt ist, unethische Firmen, die solche Fallen aufbauen hassen nichts so sehr, wie ins Licht gezerrt zu werden. Und das wäre der Fall, falls es hierbei zu eine Gerichtsverhandlung kommt.

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