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28.02.2014

10:19 Uhr

Streitfall des Tages

Wann Kinder für die Eltern zahlen müssen

VonNicole Wildberger

Kinder müssen ihre Eltern im Alter unterstützen, so will es das Gesetz. Selbst eine jahrelange Funkstille ändert daran nichts. Damit die Unterhaltspflicht wegfällt, müssen Eltern wesentlich mehr falsch machen.

Der private Generationenvertrag: Eltern sorgen für ihre (minderjährigen) Kinder, Kinder für ihre (alten) Eltern. Doch wer zahlt, wenn die Familie zerstritten ist? dpa

Der private Generationenvertrag: Eltern sorgen für ihre (minderjährigen) Kinder, Kinder für ihre (alten) Eltern. Doch wer zahlt, wenn die Familie zerstritten ist?

Frankfurt„Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“. Zugegeben, im Bürgerlichen Gesetzbuch kommt der Satz ein wenig sperrig daher. Doch begründen die Paragraphen 1601 fortfolgende das, was man auch den privaten Generationenvertrag nennen könnte. Er stellt die finanzielle Versorgung von direkten Verwandten sicher, appelliert an die Eigenverantwortung: Demnach sollten Eltern ihre minderjährigen Kinder finanziell unterstützen und Kinder im Bedarfsfall für die Pflege der Eltern im Alter aufkommen. So weit, so fair.

Doch was, wenn sich etwa ein Vater von seiner Familie abwendet, dem Sohn jahrzehntelang den Kontakt verweigert, ihn gar enterbt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst zu so einem Fall entschieden: Der Vater habe sich keiner „schwere Verfehlung“ schuldig gemacht (BGH, AZ XII ZB 607/12). Der Sohn musste die Pflegekosten für seinen Erzeuger in Höhe von 9.000 Euro übernehmen und post mortem an die Stadt Bremen zurückbezahlen.

Was zunächst verwundern mag, zeigt, wie hoch die Gerichte den privaten Generationenvertrag gewichten – und wie streng sie dementsprechend mögliche Ausnahmen im Gesetz (§1611 BGB) auslegen: Nach dem jüngsten Urteil genügt eine langjährige Funkstille noch nicht, um dem Elternteil eine „schwere Verfehlung“ vorzuwerfen. Um seinen Unterhaltsanspruch zu verlieren, hätte der Vater sich in erheblichem Maße schuldhaft verhalten, etwa eine Straftat begehen müssen.

Wann ist das Kind ein Kind?

Minderjährige

Bei Minderjährigen haben die Eltern immer einen Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag. Egal, ob der Nachwuchs schon berufstätig ist oder nicht.

Volljährige unter 25

Bei volljährigen Kindern, die aber das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gibt es nur unter bestimmten Bedingungen Kindergeld, siehe nachfolgend.

Berufsausbildung

Wenn der Nachwuchs eine erste Berufsausbildung macht oder studiert, haben die Eltern weiter Anspruch auf Kindergeld.

Übergangszeit

Zwischen Abitur und Studienbeginn und allgemein zwischen dem Schulabschluss und dem Beginn der Ausbildung liegen oft einige freie Monate. Während einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten wird das Kindergeld weiter gezahlt.

Kein Ausbildungsplatz

Wer seine Berufsausbildung nicht fortsetzen kann, da er keinen Ausbildungsplatz bekommen hat, wird in dieser Zeit mit Kindergeld unterstützt. Allerdings muss der Ausbildungswille da sein.

FSJ und FÖJ

Wenn unter 25-Jährige ein freiwilliges soziales (FSJ) oder ökologisches (FÖJ) Jahr leisten, gibt es währenddessen Kindergeld. Das gilt aber nur bis zum 21. Lebensjahr.

Behinderung

Wenn Sohn oder Tochter wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können, bekommen die Eltern Kindergeld.

Daneben befreit Kinder von ihrer Unterhaltspflicht, wenn die Eltern aus eigenem „sittlichem Verschulden“ im Alter bedürftig sind oder ihre eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem (noch minderjährigen) Kind „gröblich vernachlässigt“ haben. So entzog der Bundegerichtshof einer Mutter ihren Anspruch auf Unterhalt, nachdem sie ihre Tochter als Einjährige zu den Großeltern gegeben und sich fortan nicht mehr um das Kind gekümmert hatte (Az. XII ZR 304/02).

Ebenso lastete das Familiengericht Krefeld einer Mutter die Verletzung ihrer Unterhaltspflicht an, weil diese ihrem Sohn in den 1950er-Jahren eine qualifizierte Berufsausbildung nach der Volksschule verweigert hatte (AZ 65 F 130/09). Das Kind musste seinen Lebensunterhalt als ungelernte Kraft verdienen, außerdem hatte die Mutter die Betreuung und Erziehung den Großeltern überlassen. Die schwierigen Verhältnisse der Nachkriegszeit ließen die Richter dabei nur teilweise als Argument gelten.

Kommentare (5)

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28.02.2014, 10:35 Uhr

Kürzlich fragte ich einen Deutschen Kollegen der in Basel (CH) wohnt warum er in seiner Situation (Kinderbetreuungskosten) nicht nach Deutschland umziehe. Er antwortete mir, dass er dann Unterhalt für seine Eltern bezahlen müsse.

Deutschland hat einen gewaltigen ökosozialistischen Komplex. Viele Lebensrisiken werden staatlich geregelt. Politiker profilieren sich indem sie diversen Bevölkerungsgruppen Wohltaten versprechen. Der Deutsche bezahlt gerne 2/3 des Einkommens für diese Politik und den ökosozialistischen Komplex der die Resourcen von denen die Nützliches arbeiten an solche umverteilt die nichts Nützliches arbeiten wollen, oder können.

Da auch die extremsten Steuern nicht ausreichen diesen Komplex dauerhaft zu sättigen freut sich der Staat wenn er die Kosten anderen aufladen kann. So sucht man den Arbeitenden noch vom verbliebenen 1/3 des Einkommens zu nehmen.

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28.02.2014, 10:40 Uhr

Abgesehen davon, dass die Pflegeversicherung in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung völlig versagt hat, ist es gänzlich unverständlich und zeigt obendrein die schiere Maßlosigkeit unserer Gesellschaft.
Nahezu täglich werden uns Milliardensummen um die Ohren gehauen, dass es nur so kracht und die im Verhältnis dazu regelrecht lächerlich wirkenden knapp vier Milliarden für die Pflege kann und will man nicht aufbringen.
Wo wollen wir hin? Was ist unser Ziel? . . .

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28.02.2014, 13:09 Uhr

Fangt bitte nicht damit an die Generationen gegeneinander aufzuhetzen. Ausnahmefälle im negativen Sinne gibt es immer auf beiden Seiten der Eltern-Kind-Beziehung.

Meine Lebenserfahrung ist, dass z. B. eine Mutter und/oder Vater zwar 7 Kinder ernähren können, aber 7 Kinder keine Mutter/Vater. Ebenso ist es den allermeisten Eltern sehr, sehr wichtig, dass sie im Alter nicht den Kindern „zur Last fallen“.

Man ermöglicht den Kindern die bestmögliche Ausbildung, meist sogar ein entsprechendes Studium nach deren persönlichen Wunsch. Leider stellt sich dann später oft heraus, dass trotz teurer Ausbildung und gutem Abschluss sich die Kinder in prekären Beschäftigungen wieder finden, in befristeten und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, ohne Aussicht auf wesentliche Besserung.

Was bedeutet dies dann für die Eltern in fortgeschrittenem Alter? Sie schränken sich wieder ein, nur um den Kindern eine zweite Chance in Form einer weiteren Zusatzausbildung bzw. eines neuen Studiums zu ermöglichen. Wenn die Kinder zu diesem Zeitpunkt eine Familie haben, dann wird es richtig teuer. (Auto, Wohnung, Kinder usw.) Klar sind die Kosten teilweise von der Steuer absetzbar, aber wenn das Kind dann neben der Ausbildung etwas hinzuverdient, dann geht das auch nicht. (Grenze 8 000 € im Jahr)

Fazit: Die Fälle in denen die Eltern für ihre Kinder lebenslänglich Unterstützung zahlen (meist freiwillig) sind meiner Erfahrung nach vielfach häufiger als die Fälle, bei denen Kinder für ihre Eltern im Alter etwas zuzahlen müssen.

Trotzdem halte ich Kinder für eine Lebensbereicherung und wollte nicht auf sie verzichten, und schon gar nicht auf Enkelkinder.

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