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23.09.2011

11:51 Uhr

Streitfall des Tages

Wann Steuerhinterzieher ins Gefängnis müssen

VonBarbara Moormann

Die Strafen für Steuersünder sind drastisch. Wer eine Million Euro hinterzieht, kann auch im Gefängnis landen. Doch im Vorfeld der Hauptverhandlung lässt sich noch einiges regeln.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Die Medien berichteten am 21. April dieses Jahres einheitlich: Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn hatte es erwischt. Er wurde wegen versuchter Steuerhinterziehung verurteilt. 125.000 Euro musste er zahlen. Er hatte anmelde- und steuerpflichtige Designerkleidung am Flughafen nicht angegeben. Die Richter verurteilten ihn wegen versuchter Steuerhinterziehung und wollten eigentlich eine Strafe in Höhe von 350.000 Euro verhängen. Doch Kahn war das zu viel und er legte Einspruch ein. Mit Erfolg: In einem Strafbefehl hatte ihm das Gericht 50 Tagessätze zu 7000 Euro auferlegt. Der Ex-Profi ging gegen die Höhe des Tagessatzes vor und erreichte, dass dieser deutlich auf 2500 Euro reduziert wurde.

Damit stellt sich grundsätzlich die Frage, nach welchen Prinzipien Strafen bei Steuerhinterziehung verhängt werden und welchen Verhandlungsspielraum die Angeklagten haben.

Die Relevanz

So wie die Fahndung nach Steuersündern nicht nachlässt, so schreitet auch deren Verurteilung voran. Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte zuletzt eine Statistik über das Jahr 2009. Darin heißt es unter anderem: Die Fahndungsprüfungen führten im Jahr 2009 zur Einleitung von 15 608 Strafverfahren. Im Ergebnis der in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Strafverfahren aufgrund von Ermittlungen der Steuerfahndung haben die Gerichte sowohl Freiheitsstrafen als auch Geldstrafen verhängt. Immerhin sind die verhängten Freiheitsstrafen um 18,4 Prozent auf 1 794 Jahre angestiegen. Gleichzeitig war auch bei den Geldstrafen eine Zunahme um  16 Prozent zu verbuchen.

Und das wird so weitergehen. Denn die aus dem Ausland zugespielten Daten von Steuersündern werden dazu beitragen, dass die Statistiken über die verhängten Steuerstrafen mit Sicherheit einen weiteren Anstieg der Strafen ausweisen werden. Umso brisanter ist das Thema.

Strafen bei Steuerhinterziehung

Indizwirkung

Die festgesetzten Beträge für die Bestimmung der Strafe haben immer nur Indizwirkung. Mal kann es auch sein, dass jemand zwar Steuern in einer Höhe hinterzogen hat, für die er eigentlich schon eine Freiheitsstrafe bekommen muss. Das kann aber immer durch das Vorliegen von Milderungsgründen abgeschwächt oder aber durch das Vorliegen von Strafschärfungsgründen verstärkt werden.

Persönliche Schuld

Es wird nicht alles über einen Kamm geschoren. Jeder Strafe liegt ein Einzelfall zugrunde und immer ist auch die persönliche Schuld des Betroffenen maßgeblich. Mit welcher kriminellen Energie hat der die Steuern hinterzogen?

Strafmildernde Gründe

Es kommt auf die Ehrlichkeit an. So wirkt es sich immer strafmildernd aus, wenn sich der Täter einer Steuerhinterziehung im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat. Vorteilhaft ist es, wenn die Tat nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Betätigungen betrifft – also wenn grundsätzlich eine große Steuersumme gezahlt wurde und nur ein geringer Teil verschwiegen wurde.

Strafverschärfende Gründe

Strafschärfend ist es immer, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung Aktivitäten entfaltet hat, die von vornherein auf die Schädigung des Steueraufkommens in großem Umfang ausgelegt waren. Schlimm wird es, wenn er erfundener Sachverhalte vortäuscht oder hohe ungerechtfertigte Vorsteuererstattungen kassiert. Wenn sehr aufwendige Täuschungssysteme ausgedacht wurden, sind die Richter hart.

Tagessätze

Die Geldstrafe besteht immer aus Tagessätzen. Zuerst wird die Zahl der Tagessätze bestimmt. Es können mindestens fünf und höchstens 360 sein. Danach wird die Höhe des einzelnen Tagessatzes festgelegt. Maßgeblich ist hier das Nettoeinkommen des Verurteilten. Die Spanne reicht  hier von  mindestens einem bis 5.000 Euro.

Führungszeugnis

Wer eine Geldstrafe unter 90 Tagessätzen bekommen hat, kann noch aufatmen. Die Strafe wird zwar in das Bundeszentralregister eingetragen, doch kommt sie noch nicht ins nicht Führungszeugnis. Alles, was darüber liegt, wird dagegen vermerkt.

Kommentare (3)

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TED

23.09.2011, 12:16 Uhr

Solange Menschen andere Menschen halb tot schlagen können und die Opfer ein Leben lang traumatisiert sind und dafür dann lächerliche Strafen kassieren bis hin zur Bewährungsstrafe, finde ich eine Gefängnisstrafe für Steuerhinterzieher absolut fehl am Platz. Aber in unserer heutigen Gesellschaft werden nur noch die Besitztümer angebetet. Der Einzelne als Person und dessen körperliche Unversehrtheit zählt nichts mehr. Nur noch Traurig. :-(

gerhardq

23.09.2011, 13:13 Uhr

Man kann in Deutschland wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden, obwohl der Tatbestand noch gar nicht festliegt. Das liegt daran, daß Strafgerichte verpflichtet sind, schnell zu verhandeln und zu verurteilen. So kann es passieren, daß der Strafprozess schon mit einem Urteil beendet ist, während das Finanzgerichtsverfahren noch läuft. Wenn sich dann herausstellt, daß das Finanzgericht der Ansicht ist, daß z.B. überhaupt keine Steuerhinterziehung oder eine deutlich geringere vorliegt, dann bleibt das Strafurteil trotzdem bestehen!

viktor65

23.09.2011, 17:29 Uhr

Ein harmloser Steuerhinterzieher muss ins Gefängnis und sich dort möglicherweise die Zelle mit einem homosexuellen Gewalttäter teilen. Was ist das für eine Justiz und für eine Gesellschaft???

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