Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.11.2011

00:55 Uhr

Streitfall des Tages

Wann Vermieter und Mieter fegen müssen

VonNicole Wildberger

Noch regnet es nur Blätter von den Bäumen, bald kommt Eisregen und Schnee vom Himmel. Vermieter müssen für sichere Wege sorgen, nicht nur mit dem Besen.. Wofür Immobilienbesitzer alles haften.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.



Der Fall


Der Ahorn vor dem Haus von Gabriela Schipanski in Leverkusen ist in seinen Herbstfarben wunderschön anzusehen – leuchtend rot und orange strahlt er in den goldenen Himmel. Doch leider ist die Farbenpracht nur von begrenzt Dauer. Nach wenigen Tagen fallen die Blätter vom Baum – und die alte Dame kommt mit dem Einsammeln des Laubfalls kaum nach.

Es kommt wie es kommen muss: eine Joggern auf dem Weg zur nahe gelegenen Talsperre rutscht morgen früh auf einer dicken Schicht nassen Laubes aus, stürzt und zerreißt sich dabei ihre neue Jogginghose. Außerdem hat sie sich den Knöchel verstaucht – und sie sieht die Haftung für den Schaden bei Gabriela Schipanski.


Die Relevanz


Berge von buntem Herbstlaub bedecken derzeit die Gehwege, Straßen und auch Schienen von Deutschland. Um den Fuß- und Autoverkehr nicht zu gefährden, sind die Gemeinden zur so genannten Verkehrssicherung verpflichtet. Das bedeutet, sie müssen dafür sorgen, dass Straßen und Gehwege ohne Gefahr durch die Bürger benutzt werden können.

Dank kommunaler Straßenreinigungssatzung können sie diese Pflicht jedoch an jeden einzelnen Grundstückseigentümer ihres Einzugsbereichs weitergeben. „In diesen kommunale Straßenreinigungssatzung legen die Gemeinden beispielsweise fest, wann und in welchem Umfang Bürger ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen müssen“, erklärt Alexander Wiech vom Hausbesitzerverband Haus und Grund in Berlin. Diese Satzungen gelten übrigens nicht nur beim Herbstlaub, sondern finden auch im Winterdienst ihre Anwendung.

Streitfall des Tages: Was Vermieter über ihre Mieter wissen dürfen

Streitfall des Tages

Was Vermieter über ihre Mieter wissen dürfen

Mancher Vermieter zeigt sich allzu neugierig: Nicht nur Fragen nach Einkommen, Nikotinsucht und Familienplanung sind üblich. Was Mieter über sich verraten müssen und wann sie die Auskunft verweigern können.

Die Rechtslage


Wann Laub oder auch Eis und Schnee geräumt werden muss, richtet sich nach den Zeiten für den Winterdienst. Die Faustregel lautet: an Werktagen muss zwischen sieben und 20 Uhr, am Wochenende ab neun Uhr geräumt werden.

Wie und wie häufig geräumt werden muss, hat mit durchaus unterschiedlicher Rechtsprechung bereits die deutschen Gerichte beschäftigt. So erkennen einige Gerichte eine sehr umfangreiche Pflicht zur Beseitigung von Schnee Eis und auch Laub an (z.B.: LG Hamburg, AZ 309 S 234/97).

Andere erachten es dagegen nicht für notwendig, sofort jedes Blatt wegzufegen (z.B.: LG Coburg, Urteil v. 22. 08.2008, AZ 14 O 742/07). Unstrittig ist aber offenbar, dass die Pflicht zur Räumung umso häufig anfällt, je größer die Menge Laubes, Eises oder auch Schnees ist, die weggefegt werden muss.

Wer sich bei der Beseitigung von Laubfall beispielsweise eines elektronischen Laubbläsers oder eines Laubsammlers bedient, der muss beachten, dass diese Geräte nur zu bestimmten Zeiten eingesetzt werden dürfen. Ausschlaggebend ist dabei die Lärmbelästigung, die durch diese Maschinen entstehen kann. In Wohngebieten dürfen diese Geräte nach Maschinenlärmschutzverordnung (32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) lediglich zwischen 9 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 17 Uhr eingesetzt werden.

Die Pflichten und Rechte der Vermieter

Laub fegen

Grundsätzlich sind die Gemeinden zur so genannten Verkehrssicherung verpflichtet. Sie müssen also dafür sorgen, dass Straßen und Gehwege ohne Gefahr durch die Bürger benutzt werden können. In der Regel erlassen Kommunen jedoch Straßenreinigungssatzungen, mit denen sie diese Pflicht an jeden einzelnen Grundstückseigentümer ihres Einzugsbereichs weitergeben können.

Dachlawinen

Grundsätzlich muss ein Hausbesitzer zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Gefährdung durch Dachlawinen möglichst zu verhindern. Kommt es dennoch dazu, dass ein vor dem Haus parkendes Auto durch herabstürzende Schneemassen beschädigt wird, haftet der Hauseigentümer zu 50 Prozent, denn auch einem Autofahrer ist zuzumuten, bei erkennbar untypischen Schneemengen auf einem Hausdach, sein Auto an einer ungefährlicheren Stelle zu parken.

Schnee und Eis auf dem Gehsteig

Wie bei Laub auch gilt die Verkehrssicherungspflicht durch den Gebäudeeigentümer nach der Straßenreinigungssatzung. Bei Eis und Schnee lautet die Faustregel: an Werktagen muss zwischen 7 und 20 Uhr, am Wochenende ab 9 Uhr geräumt werden. Unstrittig ist nach deutscher Rechtsprechung offenbar, dass die Pflicht zur Räumung umso häufig anfällt, je größer die Menge Eises oder Schnees ist, die weggefegt werden muss.

Hecken schneiden

Entfernt ein Nachbar trotz entsprechender Aufforderung überhängende Zweige seiner Grenzbepflanzung nicht, darf man selbst zur Heckenschere greifen (OLG Nürnberg, U v. 18.10.2000, AZ: 12 U 2174/00). Andererseits muss ein Grundstückseigentümer herüberhängende Zweige eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes dulden, wenn der Baum unter Naturschutz steht, entschied das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 3.7.2007, AZ 6 S 162/2006.

Strasse fegen

Die Kommunen sind nach der Verkehrssicherungspflicht dafür verantwortlich, die Straßen von Laub und Schnee freizuhalten und damit den Verkehrsteilnehmern die problemlose Passage zu ermöglichen. In den Gemeindesatzungen sind die Kommunen dazu übergegangen, Grundstücksbesitzer in die Verkehrssicherungspflicht mit einzubeziehen und diese für einen sauberen Gehweg verantwortlich zu machen. Die Hauseigentümer wiederum können diese Kehr- und Räumpflicht an die Mieter abtreten, was über eine entsprechende Klausel im Mietvertrag abgesichert werden muss.

Gefährlicher Zaun

Jüngst urteilte das Landgericht Coburg mit Urteil v. 6.4.2011 (AZ 21 O 609/10, rechtskräftig) über die Haftung eines Grundstückseigentümers mit einem gefährlichen Zaun. Ein zum Unfallzeitpunkt sechsjähriges Mädchen hatte sich an der Eisenstange einer Umzäunung gehängt, war mit der Strebe zu Boden gefallen und zog sich dabei schwere innere Verletzungen zu. Das Landgericht stellte fest, dass der Beklagte die Umzäunung nicht weitergehend sichern musste. Zwar habe der Eigentümer eines Grundstücks grundsätzlich im Rahmen des Zumutbaren dafür zu sorgen, dass andere nicht zu Schaden kommen – dies gelte jedoch nur gegenüber befugten Benutzern eines Grundstücks.

Gefährliche Hunde

Das regeln durchaus unterschiedlich die Gefahrenverordnungen der einzelnen Bundesländer. Eine Übersicht bietet der Verband für das deutsche Hundewesen unter:
http://www.vdh.de/faq-hundeverordnungen-und--steuer.html

Auch bei der Entsorgung des Laubfalles sind verschiedene Punkte zu beachten – das Laub darf nicht einfach in den Rinnstein oder die Kanalisation gekehrt werden. Bürger, die nicht selbst über einen Komposter verfügen, dürfen in vielen Gemeinden das Laub über die Biotonne oder zum Teil kostenfrei über die Grünschnitt-Deponien entsorgen.

Auch Urlaub schützt den Hauseigentümer nicht vor seiner Räumpflicht: wer wegfährt muss sich um eine zuverlässige Vertretung kümmern, die diese Pflicht übernimmt. Dabei geht die Räumpflicht sogar so weit, dass Laub von Bäumen, die dem Nachbarn (oder der Gemeinde) gehören, beseitigt werden muss. Nur wenn der Laubfall so stark wird, dass man es selbst nicht mehr bewältigen kann, ist im seltenen Einzelfall der Nachbar oder die Gemeinde verantwortlich.

Stürzt dennoch ein Passant vor der eigenen Haustür, ist der Hauseigentümer in der Regel über die Haus- und Grundeigentümer-Haftpflichtversicherung abgesichert. Wurde die Räumpflicht auf den Mieter übertragen, ist der in der Regel über seine private Haftpflichtversicherung abgesichert.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

WFriedrich

09.11.2011, 15:28 Uhr

Falls das Gericht den Fußweg als Sportplatz anerkennt, wird die Eigentümerin sicherlich zur Haftung herangezogen werden. Allerdings sollte die ursprüngliche Nutzungzweckplanung auch die Entscheidungsgrundlage sein. Anderenfalls werden Skateboard-, Rollschuhfahrer, Fastnachtsspringer u.a. geeignete Hobbybedingungen fordern, so wie Passanten, die den Weg zur Ortsveränderung im Sinne der Planung nutzen.

Account gelöscht!

09.11.2011, 18:55 Uhr

Die ganzen Regelungen zur Räumpflicht sind doch völlig überzogen und lächerlich - wer keinen Räumdienst beauftragt kann sich gleich freinehmen und den ganzen Tag zu Hause abhocken und Schnee und Laub scheppen - behämmert in meinen Augen.

Natürlich muss der Gehweg mal geräumt werden, aber 1x täglich sollte reichen. Es gibt für wenige Euro Schneeketten für Schuhe und man muss auch nicht unbedingt auf glitschigem Laub joggen; die paar Meter, wo noch nasses Laub liegt, kann man auch mal vorsichtig gehen.

Aber passt irgendwie so ins Deutsche: Ich lege mich auf die Fresse, ein anderer muss schuld sein, und die Gesetzgebung und Rechtsprechung gibt dem auch noch Vorschub.

Nicht meine Welt.

herbert_f

09.11.2011, 20:17 Uhr

Der Fall mit der Joggerin ist ein weiteres Beispiel für eine recht seltsame Art der Rechtsprechung. Läuft die Dame im Wald über einen mit Laub bedeckten Weg und erleidet das gleiche Schicksal, zahlt niemand. Passiert es in der Stadt, wird der Hauseigentümer verantwortlich gemacht. Warum kann man, wenn man nicht in der Lage ist die eigene Laufgeschwindigkeit den Verhältnissen anzupassen, einen anderen für diesen Mangel an Einsicht verantwortlich machen? Eigentlich unglaublich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×