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06.02.2012

10:23 Uhr

Streitfall des Tages

Was Bürger wissen dürfen

VonUlrich Lohrer

Aufträge an Unternehmen, unter Verschluss gehaltene Gesetzesentwürfe oder Kosten für Prestigebauten – viele Entscheidungen möchten Politiker oder Behörden geheim halten. Wann Bürger ein Recht auf Auskunft haben.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Aufträge durch den Staat nehmen für einige Branchen und Unternehmen einen hohen Stellenrang ein. Damit die Kosten für die Steuerzahler niedrig und die Vergabe für die Bewerber fair ablaufen, werden diese Aufträge ausgeschrieben. Doch wie können die Entscheidungen überprüft werden?

Ein Büromaterialhändler hatte sich im Jahr 2006 erfolglos an einer Ausschreibung über die Lieferung von Drucker-Verbrauchsmaterial an eine Bundesbehörde beteiligt. 2009 erhielt er auf Nachfrage die Auskunft, der Auftrag wäre nicht an ihn vergeben worden, weil ein bestehender Vertrag wegen des Nichterreichens der vertraglich vereinbarten Mindestmenge noch nicht beendet sei.

Dem Händler schien dies unplausibel und wollte dies anhand des Lieferanten-Reportings der Behörde, die Aussagen über die gelieferten Mengen enthalten, kontrollieren. Dabei bezog er sich auf sein Recht als Staatsbürger auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (§ 1 IFG).

Nachdem ihm die Behörde mit Verweis auf das Vertraulichkeitsgebot im Vergaberecht verweigert wurde, hat er vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart auf Akteneinsicht geklagt – und Recht bekommen (VG Stuttgart, Urteil vom 17.05.2011; AZ: K 3505/09).

Was Bürger wissen dürfen

Grenzen der Informationsfreiheit

Bürger ersuchen Auskunft bei Behörden – mit unterschiedlichen Erfolg. Einige Beispiele für erfolgreiche und abgelehnte Anfragen.

Gesetzliche Rente für Frauen

Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Wurde das Sechste Buch des Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung der Tatsache erarbeitet, dass Frauen wesentlich länger leben und länger Renten und Witwenrenten beziehen als Männer?

Die Anfrage wurde durch das BMAS beantwortet: Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein auf dem Solidarprinzip beruhendes System und selektiert daher nicht nach Risiken. Dies ist in der Privatversicherung anders. Dort richtet sich der Beitrag nach individuellen Risikofaktoren wie Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand. Würde man das Grundprinzip der gleichen Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung beispielsweise für Frauen wegen längerer Lebenserwartung aufgeben, so wäre die Berücksichtigung weiterer Elemente, wie beispielsweise der kürzeren Lebenserwartung von Rauchern oder bestimmter Vorerkrankungen kaum zu vermeiden.“

Kosten für Haft in Justizvollzugsanstalten

Anfrage an das Bundesministerium der Justiz: Wie hoch sind die monatlichen Unterbringungskosten pro Person und im Durchschnitt einzelner Bundesländer?

Die Anfrage wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beantwortet.
"Allgemein teile ich Ihnen dazu mit, dass sich die Kosten für den Justizvollzug grundsätzlich aus den Länderhaushalten ergeben, denn die Durchführungs- und Gesetzgebungskompetenzen für den Justizvollzug liegen bei den Bundesländern. Über die Haftkosten der Länder wird keine Bundesstatistik geführt. Dem Bundesministerium der Justiz werden von den Ländern nachrichtlich die jährlichen Gesamtausgaben für den Justizvollzug mitgeteilt. Die Daten beziehen sich auf alle Haftarten, d.h. auf Straf-, Jugendstraf- und Untersuchungshaftvollzug, Vollzug der Sicherungsverwahrung und sonstige Freiheitsentziehung wie zum Beispiel Abschiebungshaft, sofern sie in einer Justizvollzugsanstalt vollzogen wird. Für das Kalenderjahr 2010 haben die Länder die durchschnittlichen Haftkosten pro Tag und pro Gefangene/r wie folgt beziffert:....Es folgt eine Auflistung der Kosten ohne Baukosten und der Baukosten pro Gefangener und Monat nach einzelnen Bundesländern, im Durchschnitt ergeben sich daraus Kosten von etwa 110 Euro pro Monat und Gefangener. Es gibt allerdings erhebliche Kostenunterschiede in den einzelnen Bundesländern."

Flugkosten von Politikern

Wie hoch waren die Flugkosten von Bundesforschungsministerin Annette Schavan für eine Audienz beim Papst?

Die Anfrage ging an das Bundesministerium für Verteidigung: Schavan reiste nach Angaben des Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Rom. Entgegen den vom Magazin bezifferten Kosten von 150.000 Euro sprach das Verteidigungsministerium von geringeren Kosten. Es wird um Auskunft über die genau angefallene Kosten gebeten.
Die Anfrage wurde beantwortet. Zusammenfassung in „fragdenstaat“: Die Antwort geht leider nicht darauf ein, ob denn überhaupt Unterlagen vorliegen oder welche Verwaltungsvorgänge davon betroffen sind. Zudem fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung. Erwähnt wird lediglich als Anhaltspunkt der Erstattungskostensatz für Amtshilfe in Höhe von 4336 Euro je Flugstunde. Vom Ministerium wurde recherchiert, dass die Flugzeit wohl 4:40 Stunden für Hin- und Rückflug betrogen hat. Damit der dürfte der Flug knapp 20.000 Euro gekostet haben, was in einem krassen Verhältnis zu den Zahlen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» steht, welches von ca. 150.000 Euro spricht."

Gutachten zu Ufos und Außerirdischen

Folgende Anfrage ging an den Deutschen Bundestag: "Bitte übersenden Sie mir das Gutachten: Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VNResolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen".
Die Anfrage wurde abgelehnt. Der Verweigerungsgrund: Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht anwendbar. weil das verlinkte Urteil des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig ist. Offenbar ist der Deutsche Bundestag in der Sache vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Berufung gegangen.
Eine Herausgabe der WD-Gutachten ist wohl bis zu einem endgültigen Urteil nicht möglich.

Einladungsschreiben an den Papst

Anfrage an den Deutschen Bundestag: "Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche und des Staates Vatikanstadt mit Zustimmung aller Fraktionen eingeladen, im deutschen Parlament eine Rede zu halten. Es wird um Übersendung der Einladung sowie eventuell in dieser Angelegenheit vorhandene Verwaltungsvorgänge und Schriftverkehr gebeten."
Die Anfrage wurde abgelehnt. Der Verweigerungsgrund: Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht anwendbar, da parlamentarische Kontakte zu in- und ausländischen sowie supranationalen Stellen vom IFG ausgenommen sind.

Einsatz privater Sicherheitskräfte gegen Piraten

Anfrage an den Deutschen Bundestag: "Private Sicherheitskräfte sollen zukünftig Handelsschiffe vor Piratenüberfällen schützen. Das "Hamburger Abendblatt" berichtete unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass der Einsatz privater Sicherheitskräfte ernste juristische Folgen für Kapitäne deutscher Handelsschiffe haben könnte. Das Gutachten hatte demnach die Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms in Auftrag gegeben. Es wird um elektronische oder postalische Übersendung dieses Gutachtens gebeten."
Die Anfrage wurde abgelehnt. Verweigerungsgrund: Laut § 6 IFG hat der Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Vorrang vor der Informationsfreiheit.

Kosten für eine Brücke zwischen Bayern und Österreich

Anfrage an Freistaat Bayern: "Über die Salzach soll eine neue Brück errichtet werden. Die Gesamtkosten des Projekts würden sich nach Medienangaben auf knapp 30 Millionen Euro belaufen. Oberösterreich werde davon rund 30 Prozent übernehmen, den Rest inklusive der Bauabwicklung trage Bayern. Die Fertigstellung der Brücke sei für das Jahr 2012 geplant. Sie geben an, dass die Vereinbarung eine Kostenaufteilung von 30 Prozent Land Oberösterreich und 70 Prozent Freistaat Bayern vorsieht. Bei uns wird aber dauernd behauptet, dass die Kostenaufteilung 50 Prozent zu 50 Prozent sei. Um Klarheit zu bekommen, bitte ich Sie herzlich, mir den Text der Vereinbarung zu schicken."

In Bayern existiert kein Informationsfreiheitsgesetz. Die Bayerische Staatsregierung verweist jedoch auf die Oberste Baubehörde in Traunstein. Diese reagiert erst auf erneuter Anfrage und verweigert dann die Informationen: "Zu lhrer Anfrage zur Übersendung des Textes der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und dem Landkreis Traunstein bitten wir um Verständnis dafür, dass aus grundsätzlichen Erwägungen Verträge nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen."

Der Bürger verlangt einen offiziellen Ablehnungsbescheid, um Rechtsmittel einlegen zu können. Die Antwort der Baubehörde: "Zu ihrem Schreiben vom 5.3.2010 teilen wir Ihnen mit, dass aus Sicht des Landkreises Traunstein keine Veranlassung besteht, einen Bescheid zu erlassen."

Die Relevanz


Trotz Informationsfreiheitsgesetz verweigern Behörden und Ministerien immer wieder Bürgern die Akteneinsicht. Begründet wird dies mit dem Hinweis auf andere Gesetze oder Interessen des Staates, die höher als das Recht auf Informationsfreiheit des Bürger zu bewerten seien. Zudem existieren nicht für alle Bundesländer und Kommunen solche Gesetze oder vergleichbare Beschlüsse.

Oft müssen Bürger ihr Recht auf Informationsfreiheit erstreiten. Ausgerechnet das Bundesjustizministerium (BMJ) von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verweigerte einem Anwalt die Auskunft über Vorbereitungsakten des BMJ für das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, da es sich um ” typische Regierungstätigkeiten“ handle. Das BMJ holte sich damit vom Bundesverwaltungsgericht am 3. November 2011 eine beschämende Niederlage ein.

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Das Recht auf Informationsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil eines Staates mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung. Nur wenn die Handlungen der staatlichen Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative, also Verwaltung, Gesetzgebung und Gerichte – für den Bürger als Souverän nachvollziehbar und transparent sind, besteht für diese eine Legitimation. Intransparenz staatlicher Entscheidungen fördert zudem Machtmissbrauch, Ineffizienz und Korruption.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, kritisiert, dass „das vor fünf Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz eine Vielzahl Ausnahmeregelungen enthält, nach denen staatliche Stellen die Herausgabe von Informationen verweigern können. Diese Ausnahmen müssen überprüft und eingeschränkt werden.“

Nach einem Rating des Center for Law and Democracy nimmt Deutschland unter 89 untersuchten Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen den fünfletzten Rang ein. Gemessen wurde unter anderem der Umfang der Auskünfte der Behörden, das Anfrageprozedere und die Ablehnungsmöglichkeiten. In Europa wurden der Informationsrechte für die Bürger von Finnland, Großbritannien, Irland und die Niederlande im Rating relativ gut bewertet. Allerdings sagt das Rating noch nichts darüber aus, wie die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze umgesetzt und von den Bürgern in Anspruch genommen werden.

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Einen Anhaltspunkt dafür bieten Internetportale, die die Auskunftsanfragen der Bürger auswerten. Besonders stark in Anspruch genommen werden die Dienste in Großbritannien. In Deutschland wurden 2010 auf Bundesebene nur 1557 Anfragen von Bürgern auf Akteneinsicht gestellt, davon wurden 799 voll und 200 teilweise gewährt. 320 Anfragen wurden abgelehnt, der Rest befand sich noch in Bearbeitung.

In den Vorjahren lag die Anzahl der Anfragen mit Ausnahme beim Inkrafttreten des Gesetzes (2006: 2278 Anfragen) meist sogar darunter. „ Die Bundesländer führen leider keine Statistiken über die nach den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen gestellten Anträge in den Landes- und Kommunalverwaltungen“, sagt Dieter Hüsgen von Transparency International Deutschland. „Nach Schätzungen werden in Nordrhein-Westfalen bis zu tausend Anträge jährlich gestellt, in den kleinen Bundesländern teilweise kaum hundert Anträge jährlich.“

Kommentare (3)

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Mitbuerger

06.02.2012, 13:20 Uhr

SHARF sagt mir zwar nichts (und Wikipedia und Google spuckten hierzu auf den ersten Blick auch nichts aus), aber zwischen den Zeilen bin ich Ihrer Meinung.

Dass das Deutschland (BIP und Bevölkerung) immer wachsen müssen, wie ein Unternehmen, finde ich schon lange suspekt. Wer profitiert denn davon, bzw., wer ist Anteilseigner ? Ihnen oder mir kann es doch reichlich egal sein wie hoch das deutsche BIP ist, solange wir in würde arbeiten und uns unsere Unterkunft, Nahrung und sonstige Versorgung leisten können. Mit der Höhe des BIP haben diese Faktoren des einzelnen Deutschen schon lange nichts mehr gemein. Auch frage ich mich: Welches Recht maßt sich denn bspw. der Verfassungsschutz an, wo wir doch gar keine Verfassung haben ... Die Haustürverkäufer-Tricks, uns das Grundgesetz, über das weder die BRD-Bevölkerung, noch die Ost-Bevölkerung jemals abgestimmt haben, als Verfassung verkaufen zu wollen sind nur lächerlich.

Pendler

06.02.2012, 15:17 Uhr

SHAEF, sollte es heißen.

wir sind nun einmal eine Firma, keine souveräner Staat. Nicht dass es schlimm ist, aber man kann sich den Gang zur Wahlurne genauso ersparen, wie sich für die deutsche Sache einzusetzen. Trotzdem erklärt das alles, warum Deutschland so mit Überlichtgeschwindigkeit in die EU / Euro voll aufgenommen werden will.

Mit der von uns geführten EU sind wir endlich wieder (völkerrechtlich) ein Staat.

Das alles hat für uns keinen direkten Einfluss, aber es erklärt viel. Wir haben eben doch die weisesten und besten Politiker der Welt. Nur eben, der Proll auf der Straße versteht nicht die Hintergründe und unterstellt den Politikern Dummheit. Aber warum sollen die Politiker denn den Proll aufklären.

Es gibt doch das Internet, wo sich jeder informieren kann.



wkeim

14.02.2012, 11:03 Uhr

Deutschland muss, um zu Europa und der Welt aufzuschließen, Informationsfreiheitsgesetze in allen Bundesländern verabschieden, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern, Nebentätigkeiten der Abgeordneten transparenter machen und die Konventionen gegen Korruption des Europarates und der Vereinten Nationen ratifizieren sowie Transparenz der Parteienfinanzierung verbessern (Siehe NIS Forderungen 2, 3, 4, 8, 34, 35 und 52 ff. für eine integere Republik von Transparency Deutschland).

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