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29.11.2011

16:26 Uhr

Streitfall des Tages

Welche Hausbesitzer zur Wärmedämmung gezwungen werden

VonUlrich Lohrer

Bis Ende des Jahres müssen viele Haus- und Wohnungsbesitzer ausgesuchte Gebäudeteile sanieren. Weil viele noch nichts von der Dämmpflicht wissen, droht jetzt Streit mit Mietern und Behörden. Wer nicht dämmt, muss zahlen.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.


Der Fall


In einigen Rechtsforen häufen sich Anfragen zur Wärmedämmung. Nach der Energieeinsparverordnung 2009 müssen die Wohnungseigentümer oberste, begehbare Geschossdecken, nach einem Mindeststandard bis zum Ende diesen Jahres dämmen.

So ärgert sich beispielsweise das Mitglied einer Wohneigentümergemeinschaft in dem Forum 123recht.net, dass es sich an den Kosten der Dämmung beteiligen soll, obwohl der Raum wegen eines Sondernutzungsrechts eines Mieters nicht genutzt werden kann. Grundsätzlich wird aber hinterfragt, wie Immobilienbesitzer gezwungen werden können, Dämmungen vorzunehmen, wenn sie diese nicht wünschen.

Die Relevanz


Die Energieeinsparverordnung (EnEV) schreibt für Bauherren und Immobilieneigentümer Maßnahmen zum effizienten Betriebsenergieverbrauch ihrer Gebäude vor. Zuletzt wurde die Verordnung 2009 aktualisiert und schreibt die Wärmedämmung von Dachböden bis Ende 2011 vor.

Auf die Anfrage, wie viel der betroffenen Immobilieneigentümer der Dämmpflicht bereits nachgekommen sind, hieß es von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) in Berlin „dass wir über die gewünschten Zahlen nicht verfügen. Auch vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Berlin heißt es: „Uns sind keine Schätzungen bekannt.“

Allgemein ist zu beachten sei aber, dass die Pflicht praktisch nur einen Teil der Altbauten trifft. Gedämmt werden müssen, so die Sprecherin des BMVBS nur "bisher ungedämmte" oberste Geschossdecken, wobei die Pflicht entfällt, wenn das Dach gedämmt ist.

Nicht unter die Dämmpflicht fallen

Neubauten

Alle Immobilien, die seit 1978 errichtetet wurden.

Altbauten

Alle Altbauten mit einer Holzbalkendecke.

Dachdämmung

Alle Gebäude mit massiver Deckenkonstruktion, die den Mindestwärmeschutz erfüllt, und alle oben noch nicht erfassten Gebäude, die eine Dämmung von Dach oder oberster Geschossdecke aufweisen.

Nach Angaben von Energieberater sind zwar Hausverwaltungen über die bis Ende des Jahres durchzuführenden Dämmmaßnahmen informiert, nicht aber die meisten privaten Vermieter von wenigen Wohneinheiten.

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Kommentare (17)

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montebuoni

29.11.2011, 16:51 Uhr

Worin liegen denn die Einsparungen des Vermieters? Das Mietrecht schreibt doch vor, dass die Kosten und Kostenersparnisse dem Mieter zu Gute kommen!

Account gelöscht!

29.11.2011, 17:14 Uhr

kein Mieter ist so dumm, das Fehlen der Geschossdämmung zur Kürzung seiner Miete zu missbracuehn. Er muss fürchten, dass der Vermieter sofort Dämmmaßnahmen in größerem Umfang durchführt und diese als energetische Modernisierung der Miete aufschlägt.

WFriedrich

29.11.2011, 18:45 Uhr

Ihre Wertung trifft auf attraktive Wohnlagen zu. Aus technischer Sicht ist Dämmung vernünftig. Regionen mit hoher Nachfrage werden schnell Fortschritte machen - auch über den Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hinaus. Jeder Eigentümer wäre dumm, wenn er die Finanzierungskraft seiner Region nicht nutzt und das Anmietinteresse zu steigern. Anders sieht es aber in Ostdeutschland und einigen Regionen im Nord- und Westdeutschland aus, wo entweder zunehmender Leerstand oder fehlendes Einkommenspotential oder sogar Beides die Verbindung technischer Zielen mit wirtschaftlicher Vernunft hemmen. In der Berliner Politik spielen Ostdeutschland und Regionen in der Gesetzgebung keine Rolle. Deshalb wird dieser Umstand missachtet. Eine Ursache ist die mangelnde Vertretung ostdeutscher Interessen infolge einer diskriminierenden Personalpolitik. Mangels demokratischen Einflusses (Proporz) in den Ministerien, der Justiz und weiteren Bundes- und Landeseinrichtungen ist die zwangsweise Durchsetzung bei ungesicherter Finanzierung nicht demokratisch legitimiert. Dieser Mangel könnte zum "sturmreif schießen" des regionalen privaten Eigentums oder zur Stigmatisierung jener führen, die mangels Mieteinnahmen überfordert sind. So ist zu befürchten, dass fehlende Regionalkenntnis durch die politische Erwartung ersetzt wird, Hauseigentümer mögen für fehlendes Mietaufkommen mit ihrem persönlichen Arbeits- oder Renteneinkommen haften. Wer ein solches Vorgehen plant, folgt düsteren historischen Vorbilder aus der braunen und roten Diktatur. Eine neue Welle von Eigentumsumschichtungen in Ostdeutschland würde verhindert durch wirtschaftliches Flankieren des akzeptablen technischen Ziels. Verantwortungsvolle Politiker werden dazu den richtigen Weg suchen und finden. Politische Kopflosigkeit wird dagegen nicht erkennen, dass Mietkürzungen keine Finanzierungsengpässe beseitigen, sondern verschärfen und kontraproduktiv sind.

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