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08.05.2012

10:59 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Angestellte fürs Nichtstun bezahlt werden

VonCatrin Gesellensetter

Nicht arbeiten und trotzdem Geld verdienen: das klingt nach dem ganz großen Los. Doch wenn der Chef die Auszeit vom Job verfügt, wird das süße Nichtstun schnell zu einem Problem. Welche Risiken bei Freistellung drohen.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.


Der Fall

Jahrelang hatte Michael Funke darauf hingearbeitet, die Leitung der Abteilung Umweltmanagement zu übernehmen. Im Oktober 2011 hatte er sein Ziel erreicht. Die Freude war groß. Doch sie währte nur kurz. Im März 2012 räumte Funkes Mentor, der langjährige Geschäftsführer, überraschend seinen Platz.

Die Stelle wurde mit dessen Intimfeind besetzt. Der hatte für Günstlinge seines Vorgängers nur begrenzte Sympathien. Etliche wurden mit fragwürdigen Mitteln aus ihren Jobs bugsiert. Funke selbst entging zwar einem Rauswurf – als Führungskraft hatte er einen Zeitvertrag unterschrieben, der eine ordentliche Kündigung ausschloss.

Doch auch ihm spielte der Neue übel mit. Wegen „irreversibler Störung des Vertrauensverhältnisses“ stellte der den frischgebackenen Abteilungsleiter kurzerhand von seinen Aufgaben frei. Funke befand sich im Zwangsurlaub. Und zwar bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Oktober 2013.

Wann Arbeitnehmer fürs Nichtstun bezahlt werden

Bett statt Büro

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber ihm für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, maximal jedoch sechs Wochen lang, den vollen Lohn bezahlen. Diese Voraussetzung für den Anspruch ist jedoch, dass das Arbeitsverhältnis mindestens vier Wochen ununterbrochen bestanden hat.

Tücken der Technik

Das Risiko, dass durch technische Probleme der Betriebsablauf gestört ist, trägt der Arbeitgeber. Fällt also zum Beispiel nach einem Blitzschlag der Strom aus und stehen deshalb die Fließbänder still, können die Monteure zwar nicht arbeiten, erhalten aber trotzdem ihr Gehalt.

Zwingende Familienangelegenheiten

Wer aus persönlichen Gründen vorübergehend nicht arbeiten kann, verliert dadurch allein noch nicht seinen Lohnanspruch (§ 616 S.1 BGB). Beispiele für solche Fälle sind etwa Hochzeit des Arbeitnehmers, die Geburt eines Kindes oder die Beerdigungen naher Familienangehöriger.

Auch wer ein Kind zu betreuen hat, das jünger als acht Jahre alt ist, darf, wenn der Sprössling krank wird, zuhause bleiben, ohne zwangsläufig Gehaltseinbußen zu erleiden. Wie lange die Fehlzeiten sein dürfen (oder ob ausnahmsweise doch Lohnkürzungen drohen), ist meist im Arbeits- oder Tarifvertrag beziehungsweise in Betriebsvereinbarungen niedergelegt.

Jobsuche während der Arbeitszeit

Unternehmen, die einen Mitarbeiter kündigen, müssen diesem während seiner letzten Wochen eine angemessene Zeit zur Stellensuche und für Vorstellungsgespräche geben – gegen Bezahlung (§ 629 BGB).

Schwangere und Wöchnerinnen

Solange sich eine gesetzlich versicherte Arbeitnehmerin im Mutterschutz befindet, zahlt die Krankenkasse Mutterschaftsgeld in Höhe von maximal 13 Euro pro Arbeitstag. Der Arbeitgeber stockt diesen Betrag bis zur Höhe des Nettogehaltes auf. Die Höhe der Zuzahlung errechnet sich dabei aus dem durchschnittlichen Nettogehalt der letzten drei Monate vor Beginn des Mutterschutzes, in denen die Frau abgabenpflichtig gearbeitet hat.

Die Relevanz

Nicht nur in Ungnade gefallene Führungskräfte werden häufig von ihren Aufgaben entbunden und damit kaltgestellt: Auch nach einer Kündigung, egal, ob sie vom Mitarbeiter selbst oder vom Unternehmen ausgesprochen wurde, legen viele Arbeitgeber keinen Wert mehr auf die Dienste des scheidenden Mitarbeiters, stellen ihn frei und zahlen ihn fürs Nichtstun.

Auf diese Weise begegnen sie der Gefahr, dass der betreffende Kollege in seinen letzten Wochen Betriebsgeheimnisse ausspioniert oder schlechte Stimmung im verbleibenden Team verbreitet.

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Der Experte

Auch wenn es zunächst paradiesisch klingt: Die meisten Mitarbeiter sind alles andere als erfreut, wenn ihr Arbeitgeber sie von den gewohnten Aufgaben entbindet. „Gerade im Vertrieb oder in technischen Industriezweigen, wie etwa der IT-Branche, hat Fachwissen eine sehr kurze Halbwertszeit“, sagt Frauke Biester, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Düsseldorf. „Selbst ausgewiesene Experten laufen während einer längeren Zwangspause Gefahr, beruflich den Anschluss zu verlieren und für den Arbeitsmarkt uninteressant zu werden."

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Weiteres Problem: Ist die Branche klein, spricht sich das Schicksal des Betroffenen schnell herum – inklusiver zahlreicher Gerüchte über den Grund der Freistellung. „In manchen Fällen kann das den Ruf eines Arbeitnehmers massiv beschädigen“, so die Juristin. „Die Gerichte stellen daher recht hohe Anforderungen, wenn es um die Rechtmäßigkeit derartiger Maßnahmen geht.“

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