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28.06.2012

17:25 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Banken Gebühren fürs Nichtstun erheben

VonUlrich Lohrer

Zahlreiche Gebühren, die Banken erheben haben die Gerichte gestoppt. Das gilt auch bei nicht ausgeführte Lastschriften. Bankkunden können Geld zurückfordern. Ab Juli dürfte es für viele Kunden aber wieder teurer werden.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Meist laufen Lastschriftaufträge problemlos. Mieter erlauben dem Vermieter die monatlichen Abschläge von ihrem Konto abzubuchen. Abonnenten vergeben Verlagen eine Einzugsermächtigung um die Zeitungsrechnung zu begleichen. Ab und zu kommt es jedoch vor, dass eine Lastschrift nicht ausgeführt werden kann – etwa wenn das Konto nicht ausreichend gedeckt ist.

Die Sparkasse Meißen hat in einem solchen Fall Ende 2009 einen Kunden benachrichtigt – und für diese Benachrichtigung ein Entgelt erhoben. Im Oktober 2009 führten viele Kreditinstitute im Zuge der Umsetzung von EU-Regelungen neue Allgemeine Geschäftsbedingungen ein. Darin fanden sich häufig neue Klauseln für Benachrichtigungsentgelte, so auch bei der Sparkasse aus den neuen Bundesländern.

Nach Ansicht des Kunden und der Verbraucherschützer sind diese Klauseln unrechtmäßig oder unwirksam. Sie klagten deshalb vor dem Bundesgerichtshof (BGH) und erhielten Recht. Am 22. Mai 2012 entschied der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat: Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach der Kunden für eine Benachrichtigung zahlen müssen, benachteilige die Verbraucher unangemessen.

Die Relevanz

Das Urteil ist nur das aktuellste in einer Reihe von Entscheidungen des BGH, die im Zusammenhang mit Bankgebühren für unausgeführte Lastschriften stehen. Für die jeweilige Benachrichtigung unausgeführter Lastschriften haben Banken und Sparkassen in der Regel Entgelte zwischen einem und drei Euro erhoben.

Auf dem ersten Blick mag das wenig erscheinen, bezogen auf die Summe aller Transaktionen hat die Entscheidung aber nicht nur prinzipielle, sondern durchaus auch eine finanzielle Bedeutung. Aktuelle Zahlen über dem Umfang der Lastschriftverfahren sowie ihr Anteil der nicht ausgeführten Transaktionen liegen zwar nicht vor. Auf eine Kleine Anfrage im Bundestag durch drei Abgeordnete der FDP gab es laut Auskunft der Bundesregierung und der Bundesbank im Jahre 2006 in Deutschland aber mehr als sieben Milliarden Lastschrifttransaktionen im Gesamtwert von 3,7 Billionen Euro.

Was SEPA den Bankkunden bringt

Neue Regeln

Ab Februar 2014 wird der einheitliche europäische Zahlungsverkehr SEPA den bisherigen deutschen Überweisungsverkehr und die deutschen Lastschriften ersetzen. Teile, wie die rechtliche Handhabung von Lastschriftverfahren treten bereits im Juli 2012 in Kraft. Auf einige wichtige Änderungen sollten sich die Verbraucher nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes einstellen.

Lastschrift

Auch die neue SEPA-Lastschrift ist wie die Einzugsermächtigung bedingungsfrei binnen acht Wochen ab Buchung rückholbar. Die Erstattung wird zu dem Tag verrechnet, an dem abgebucht wurde. Dieses Recht ist aber veränderbar und nur von den Anbietern nach den gegenwärtigen Vertragsbedingungen (AGB) garantiert.

Rücküberweisung

Das zugehörige EU-Recht sieht einen Schutz der Rückbuchbarkeit für diese neue Lastschriftform noch nicht vor. Verbraucherschützer fordern daher einen besseren Schutz der Zahlenden auch in der Zahlungsdiensterichtlinie zu verankern. Ein entsprechender Auftrag an die Kommission dazu wurde aber in der EU-Umstellungsverordnung, die jetzt kurz vor dem Abschluss steht, integriert.

Elektronische Lastschrift

Einige Sonderformen der bisherigen Lastschriften haben eine Übergangsfrist über den 1.2.2014 hinaus. Darunter auch die in Deutschland wichtige Elektronische Lastschrift ELV, mit der man per Unterschrift und „EC“-Karte (heute Girocard) an der Kasse zahlt.

Überweisung

Die IBAN (ein 22-stelliger Code, in Deutschland bestehend aus einem „DE“, einer zweistelligen neuen Prüfziffer und in der Regel gefolgt von der bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer) wird Kontonummer und Bankleitzahl für Überweisungen in Deutschland ablösen. Noch zwei Jahre lang können aber auch die alten Angaben Bankleitzahl und Kontonummer genutzt werden. Sie werden dann von der Bank umgerechnet.

Ab 2016 kann dann mit der IBAN alleine auch nach Europa überwiesen werden. Bis dahin bedarf es dazu noch eines zusätzlichen Buchstaben-Zahlencodes in Form der BIC (internationaler Bankleitzahl / SWIFT) mit weiteren elf Stellen. Ziel der Umstellung soll es aber sein, dass es zwischen einer innerdeutschen und einer innereuropäischen Euro-Überweisung gar keinen Unterschied mehr gibt.

Vor dem Hintergrund der langen neuen Kontonummer IBAN, die für sich alle notwendigen Angaben enthält, wäre ein früherer Wegfall der BIC wünschenswert gewesen. Die IBAN reduziert jedoch zumindest die Wahrscheinlichkeit eines Schadens, da die hinzukommende Prüfziffer einheitlich berechnet ist. Verbraucher werden somit früher gewarnt, wenn sie sich bei der Angabe verschreiben.

Einzugsermächtigungen

Auch unter SEPA behalten bisherige Einzugsermächtigungen ihre unbeschränkte Rückbuchbarkeit - und zwar zum Datum, an dem der Betrag vom Konto abgebucht wurde. Die Frist jedoch verkürzt sich auf acht Wochen ab Buchung statt bisher sechs Wochen nach Abrechnungsschluss (meist Quartalsende).

Lange Zeit war unklar, ob die für deutsche Verbraucher wichtige bedingungsfreie Rückbuchbarkeit einer Einzugsermächtigung auch unter SEPA dauerhaft so bestehen bleibt, und ob man daher die Millionen von Einzugsermächtigungen umstellen kann. Nun gilt: Alle schriftlich einmal erteilten Einzugsermächtigungen gelten fort und werden zum 1.2.2014 zu den sogenannten neuen SEPA-Mandaten.

Telefon und Internet

Alle Probleme sind mit der Einigung noch nicht gelöst. Einzugsermächtigungen, die nicht schriftlich, sondern telefonisch oder per Internet erteilt wurden, können nicht übertragen werden. Auch eine neue sichere Form eines elektronischen Mandates gibt es noch nicht.

„Die weit überwiegende Mehrheit der Lastschriften können einwandfrei eingezogen werden, Rücklastschriften sind die Ausnahme, sie liegen im Promillebereich“, sagt Michaela Roth vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin. Angesichts des Gesamtvolumens würden sich auch bei einem Anteil unausgeführter Lastschriften im Promillebereich noch große Summen ergeben.

Die verbotene Gebühr könnte bald auf die Bankkunden zurückfallen. Denn ab Mitte Juli 2012 gibt es im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung des einheitlichen Europa-Zahlungsverkehrsraum SEPA (Single Euro Payments Area) für Lastschriftauftraggeber, Zahlungsempfänger und Zahlungsstellen (Banken) eine völlig neue Rechtskonstellation. Danach kann ein Benachrichtigungsentgelt rechtlich zulässig sein.

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