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16.11.2011

10:33 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Banker die Erben enteignen

VonBarbara Moormann

Nach dem Todesfall des nahen Angehörigen droht immer wieder Ärger mit der Bank. Einige Banken weigern sich, den Erben alte Sparbücher auszuzahlen. Nicht der einzige Fall, bei dem Banker mauern. Wie Erben gegen halten.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall


Am Ende eines ereignisreichen Lebens bleibt oft nicht viel übrig. Ein voller Kleiderschrank, ein altes Auto oder der Lieblingsstock. Beim Blick in die Unterlagen eines Verstorbenen werden Erben trotzdem oftmals unverhofft fündig.

So entdeckte ein Erbe etwa ein uraltes, gedrucktes Sparbuch im Nachlass. Der letzte Eintrag war von 1959. Das Guthaben belief sich auf 106.000 Mark. Der Finder rieb sich verwundert und erfreut die Augen. Dann machte er sich auf den Weg zur  kontoführenden Bank. Dort bat er um genauere Auskünfte zu dem Sparbuch.

Das Auskunftsersuchen war letztlich vergebens. Denn das Geldinstitut bestritt die Echtheit des Sparbuchs und der darin enthaltenen Unterschriften. Und mauerte. Seitens der Bank hieß es, dass die im Sparbuch vorhandenen Unterschriften nicht von zeichnungsberechtigten Mitarbeitern der Bank stammten.

 

Streitfall des Tages: Wenn Vorerben das Vermächtnis verplempern

Streitfall des Tages

Wenn Vorerben das Vermächtnis verplempern

Viele Erben müssen sich gedulden. Häufig geht das Vermögen zuerst an einen Vorerben, der das Erbe später an einen Nacherben weitergibt. In vielen Fällen verprassen die Vorerben das Vermächtnis. Was Erben zusteht.

Die Relevanz

Eine bundesweit repräsentative Studie der Postbank in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach belegt, dass allein im Jahr 2011 Erbschaften im Wert von rund 233 Milliarden Euro bundesweit vergeben werden. In den vergangenen vier Jahren wurden allein von Kunden der Postbank etwa 3,5 Milliarden Euro vererbt. Rund 250.000 Kundenkonten waren hierbei involviert.

Der auf Erbrecht spezialisierte Rechtsanwalt Andreas Buntz aus München geht allerdings davon aus, dass ein gezieltes Zurückhalten von Informationen der Banken gegenüber eher die Ausnahme darstellt. Denn meist verfügte der Verstorbene über entsprechende Unterlagen wie Kontoauszüge, Depotübersichten oder Sparbücher. Diese gelangen dann nach seinem Tod regelmäßig in den Besitz der Erben.

Was Erben bei Konten oder Depots beachten sollten

Vorsicht Fiskus

Wer erbt, sollte an die Erbschaftssteuer denken. Denn Banken sind per Gesetz verpflichtet, dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Todesfall sämtliche in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und Forderungen anzuzeigen, die im Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu dessen Vermögen gehörten.

Pflichtteilsberechtigte

Wenn Erben nur den Pflichtteil bekommen, sieht es mit Auskunftsansprüchen gegenüber der Bank schlecht aus. Denn Pflichtteilsberechtigte haben keinen Auskunftsanspruch gegenüber Banken.

Konto gesperrt

Häufig stößt es bei Angehörigen des Erblassers auch auf Unverständnis, dass die Banken, nachdem sie Kenntnis vom Tod ihres Kunden erhalten haben, dessen Konten sperren. Und zwar so lange bis der Rechtsnachfolger feststeht. Ein solcher Zustand kann mehrere Wochen andauern. Vor allem dann, wenn die Bank auf der Vorlage eines Erbscheins besteht.

Wertpapiere

Gerade in der Phase, in der Konto und Depot gesperrt sind, kann das bei Kursverlusten an der Börse sehr ärgerlich sein. Denn dann dürfen grundsätzlich keine Verfügungen ausgeführt werden. Wertpapiere können dann nicht zur Vermeidung drohender Kursverluste verkauft werden.

Beweisfragen

Will eine Bank Sparguthaben nicht auszahlen, weil sie meint, dass die im Sparbuch vorhandenen Unterschriften nicht von zeichnungsberechtigten Mitarbeitern der Bank stammen, dann muss sie die seinerzeit zeichnungsberechtigten Mitarbeiter namhaft machen und eine Unterschriftenliste vorlegen.

Im darauf folgenden Prozess stellte ein Gutachter fest, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Fälschung des Sparbuchs und der enthaltenen Einträge gibt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte die Bank deswegen zur Erteilung der verlangten Auskünfte (Az. 19 U 180/10).

Wenn Erben dann die verlangten Auskünfte von der Bank bekommen haben, sollten sie darauf achten, dass für diese nicht auch noch zahlen. Denn Entgelte für die Bearbeitung von Erbfällen sind grundsätzlich nicht zulässig. So sind die Meldung ans Finanzamt und die Kontoumschreibung auf die Erben kostenlos. Das belegen zwei Urteile (Landgericht Frankfurt, Az. 2/2 O 46/99 und Landgericht Dortmund, Az. 8 O 57/01).

Anders ist es, wenn Erben eine ausgiebige Beratung der Bank zur Verwendung des geerbten Vermögens wünschen. Dann darf die Bank ein gesondertes Honorar fordern.

 

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Kommentare (3)

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flyingfridge

16.11.2011, 12:05 Uhr

Interessant wäre noch folgende Zahl: Wieviel Geld behalten die Deutschen Banken pro Jahr ein auf Grund ungeklärter Erbverhältnisse? Fallen diese irgendwann dem Staat zu Gute oder werden die einfach schweigend einbehalten?

matze

16.11.2011, 13:31 Uhr

wenn kein erbe ermittelbar ist, erbt der staat. die unterstellung "alle banken sind böse und beklauen ihre kunden" ist hier also (mal wieder) völlig fehl am platze!
die mehrzahl der erbfälle dürfte auch ganz unproblematisch abgewickelt werden, sobald die erbfolge geklärt ist.
im artikel wird so getan, als ob banken generell versuchen würden, den erben das leben schwer zu machen. da dürfte eher das gegenteil der fall sein: je eher ein nachlassfall geklärt ist, um so weniger arbeit und damit weniger kosten für die bank entstehen....

hds

16.11.2011, 13:48 Uhr

Ganz einfach: Sollte sich ein Kontoinhaber 30 Jahre lang nicht gemeldet haben und keinen Umsatz getätigt haben, und ist er postalisch nicht zu ermitteln, kann die Bank das Konto löschen, und den Gegenwert als außerordentlichen Ertrag verbuchen, der dann steuerpflichtig ist. Meldet sich ein Berechtigter jedoch auch nach diesen 30 Jahren, hat die Bank zu leisten, wenn die Forderung geltend gemacht wird.

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