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14.09.2012

09:24 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Banker mit Arglist täuschen

VonBarbara Moormann

Viele Anleger sind ahnungslos. Umso schlimmer ist es, wenn gewiefte Verkäufer deren Unwissenheit ausnutzen. Die Zahl der Prozesse wegen arglistiger Täuschung durch den Banker steigt. Was Betroffene tun können.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.


Der Fall

Er fühlte sich vom Vertrieb arglistig getäuscht. Ein ganz normaler Anleger, der eine Immobilie gekauft hatte. Es ging um die von ihm gezahlte Innenprovision. Der Käufer meinte, dass er über diese getäuscht worden sei. Man habe ihm die entsprechende Summe einfach verschwiegen. Auch der zugehörige Verkaufsprospekt wies eben nicht aus, dass in dem Kaufpreis  eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24 Prozent eingepreist war.

Die Vermittler verwendeten formularmäßige Vermittlungsaufträge und Berechnungsbeispiele. Diese enthielten nur die vom Anleger direkt an den jeweiligen Vermittler zu zahlende "Bearbeitungsgebühr" in Höhe von 3,42 Prozent.

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Die Gegenseite

Die Vermittler fühlten sich auf der sicheren Seite. Schließlich sei der Anfall von Vertriebsprovisionen im prospektierten Gesamtaufwand unter der Rubrik  "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" deutlich erkennbar und dem Grunde nach offen gelegt. Zudem werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vermittler nicht nur für die Erwerber, sondern auch als Nachweismakler für eine zwischengeschaltete Vertriebsgesellschaft tätig werden und Provisionsansprüche auch gegen andere am Immobilienprojekt Beteiligte bestehen können.

Dann sind Banker arglistig

Schrottimmobilien

Bundesgerichtshof bestätigte im Zusammenhang mit überteuerten Immobilien eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen (Az. XI ZR 104/08). Die finanzierende Bausparkasse musste Schadenersatz leisten.

Fondsbeteiligung

Auch im Zusammenhang des Verkaufs von Beteiligungen am Multi Advisor Fund I GbR mussten Fondsgesellschaft und der Gründungsgesellschafter für arglistige Täuschung der Anleger durch die Anlagevermittler haften. Hier erfolgte der Vertrieb der Fondsbeteiligungen oftmals durch unzureichend geschulte Berater, die nicht korrekt über Risiken aufklärten. So entschieden vom Oberlandesgericht München (Az.: 21 U 3291/08) und vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 14 U 51/08).

Beweislast

Wenn die Bank wegen arglistiger Täuschung haften soll, muss der Anleger die Arglist beweisen. Die Schuld der Bank wird nicht automatisch vermutet. Das erklärten die Richter des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 411/06).

Rückzahlung des Maklerhonorars

Aufgrund der arglistigen Täuschung hatte ein Anleger den Kaufvertrag angefochten und neben dem Kaufpreis auch die Rückzahlung des Maklerhonorars zugesprochen bekommen. Mit der Sache war das Oberlandesgericht Stuttgart befasst (Az.: 3 U 135/11). Im Urteil heißt es, dass Anleger die das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung begründenden Umstände nicht in der Rücktrittserklärung aufführen müssen.

Verjährung

Viele aktuelle Klagen wegen arglistiger Täuschung stammen aus dem Jahr 2007 oder früher. Dennoch sind sie nur selten verjährt. Grundsätzlich tritt die Verjährung drei Jahre nach Kauf ein. Anders ist es, wenn zwischenzeitlich mit der Bank verhandelt wurde. Ebenfalls anders ist es, wenn eben eine arglistige Täuschung vorliegt, dann verjähren die Ansprüche erst drei Jahre nach Entdeckung der arglistigen Täuschung durch den Anleger.

Die Rechtslage

Wenn Anleger nicht einfach sondern arglistig getäuscht werden, könnten sie nicht darauf hoffen, mehr Schadensersatz zu bekommen. Juristen machen solche Hoffnungen zunichte: Im Ergebnis gibt es keinen Unterschied bei der Schadenshöhe. Im Klartext: Arglistig getäuscht oder nur normal getäuscht, die Wiedergutmachung bleibt gleich.

Dennoch sind die Fälle nicht gleich gelagert. Der arglistig Getäuschte hat zusätzlich die Möglichkeit, den Vertrag anzufechten, und kann so auf einem zweiten Weg die Rückabwicklung des abgeschlossenen Geschäftes verlangen.

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Die Richter des Bundesgerichtshofs entschieden den oben geschilderten Fall zugunsten des Vertriebs. Tenor: Es habe hier keine arglistige Täuschung des Anlegers über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision gegeben (Az.: XI ZR 149/11).

Die Richter sahen es wie der Vermittler. Der Anfall von Vertriebsprovisionen wurde im prospektierten Gesamtaufwand unter der Rubrik  "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" ausreichend ausgewiesen. Eine Täuschung  über die Höhe der Vertriebsprovision habe es nicht gegeben. Denn aus der geringen Höhe anderer offen gelegter Bestandteile des Gesamtaufwandes könne nicht geschlossen werden, dass die im Kaufpreis enthaltene Vertriebsprovision ebenfalls gering sei. Die Folge: Kein Schadensersatz für den Kläger.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

14.09.2012, 10:07 Uhr

Die Bank als Serviceplatz, dem ich vertrauen kann und die Bank als Handelsplatz und Verkaufstresen, sind dem Grunde nach zwei völlig verschiedene Anlaufstellen. Die Politik würde die Marktwirtschaft stärken, wenn die Trennung dieser Geschäftsmodelle gesetzlich festgeschrieben wäre.

Es hat nämlich nichts mit Leistung und Wettbewerb zu tun, wenn das geschaffenen Vertrauen des einen Anlaufpunktes genutzt wird, um beim Verkauf überteuerten Finanzprodukte dann den Kunden über den Tisch zu ziehen. Solches Vorgehen kann man höchstens als groß angelegtes Manipulationsverfahren begreifen und das ist genau das Gegenteil von Marktwirtschaft.

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