Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.08.2012

17:49 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn das fehlende Impressum bei Facebook teuer wird

VonCaroline Lindekamp

Viele Selbstständige und Firmen nutzen neben der eigenen Homepage Facebook, um auf sich aufmerksam zu machen. Wer da kein fehlerfreies Impressum führt, muss mit Abmahnungen rechnen – und deren Zahl hat rapide zugenommen.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall
Armin Brunner ist Student der Wirtschaftsinformatik und arbeitet nebenerwerblich als IT-Berater. Für seine Leistungen wirbt er auf einer Homepage und zusätzlich auf einer Facebook-Fanpage. „Ich mache auf Facebook, was man halt so macht”, sagt der 25-Jährige. Er postet Aktuelles zu seinem Fachbereich und sammelt Kontakte – 37 Usern gefällt seine Seite.

Als er am vergangenen Mittwoch eine Abmahnung wegen seiner Facebook-Seite im Briefkasten fand, war der Nürnberger entsetzt. Die Kanzlei HWK aus Maxhütte-Haidhof in der Oberpfalz mahnt ihn als Vertretung einer IT-Firma aus Regenstauf wegen fehlerhafter Impressumsangaben ab. Da diese nicht „leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar“ seien, verzerre das die Wettbewerbsbedingungen zum Nachteil der Mandantin.

Brunner hat sich durchaus mit dem Thema Impressumspflicht beschäftigt – „das war ja schon wichtig, als ich meine Homepage angelegt habe“, erklärt er. Aber wenn Facebook-User nicht eingeloggt waren, waren die Angaben nicht direkt sichtbar. Brunner ist nun aufgefordert eine „strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung“ zu unterzeichnen und die Kosten für das Abmahnverfahren von 265,70 Euro zu überweisen. Eine Frist bis zum 21. August, also nicht mal eine Woche nach Eingang des Schreibens, ist ihm gesetzt. Die Abmahnung liegt der Redaktion vor.

Um keine Fehler zu machen, hat Brunner rechtlichen Rat gesucht. Offenbar hatte sein Berliner Anwalt schon einige Abmahnungen desselben Unternehmens vorliegen. „Ach die schon wieder, hieß es, als ich meinen Fall darlegte“, sagt Brunner. Auch der Bielefelder Rechtsanwalt Norman Wierz hat schon sechs Fälle auf dem Tisch. „Es scheint sich um eine große Anzahl zu handeln“, vermutet der Experte für IT-Recht. Er geht davon aus, dass die Kanzlei Abmahnungen in insgesamt drei- vielleicht sogar vierstelliger Zahl verschickt hat.

Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert von der Kanzlei HWK erklärte auf Anfrage, dass er die Abmahnungen nicht gezählt habe, es seien aber sicherlich mehr als 50. Auch warum man unter der Telefonnummer, die er auf Brunners Abmahnungsschreiben angegeben hat, einen unbeteiligten Privathaushalt und nicht seine Kanzlei erreicht, konnte er nicht erklären.

 

Die Relevanz

Dank der hohen Mitgliederzahlen des sozialen Netzwerks können Unternehmen ihre Reichweite via Facebook leicht steigern. Der Auftritt ist kostenlos und ersetzt vielen die eigene Internet-Präsenz sogar komplett. Doch dass die Bestimmungen zu Impressumsangaben auch für Facebook gelten, wenn der Betreiber so finanziellen Vorteil erzielen will, beispielsweise für sich oder seine Firma Werbung macht, ist vielen nicht bewusst.

Durch eine Abmahnung wegen Impressumsfehlern können beträchtliche Kosten entstehen. Bei einem Streitwert von 3.000 Euro wie im Falle Brunner errechnet Norman Wierz mögliche Verfahrenskosten von knapp 1.500 Euro.

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Alfred_Neumann

20.08.2012, 20:11 Uhr

Das ist doch alles Schwachsinn ! Weil irgendwo ein Komma fehlt, macht ein Schmierenanwalt ein Geschäftsmmodell daraus. Da wird dann irgendein Freund als Gewerbetreibender vorgschobene und die Beute wird geteilt. Zum Kotzen !

Mitbuerger

20.08.2012, 20:45 Uhr

Es sind auch Schmierenrichter, die soetwas überhaupt eine Chance auf Erfolg geben. Die Justiz in Deutschland hat einen gewaltigen Nachteil: Auch wenn man im Recht ist, muss man der Juristerei immer Geld zustecken, um von ihr "Recht" zu bekommen. Und die profitiert somit in jedem Falle, ob man vor Gericht gewinnt oder verliert.

Karl_Ranseier

20.08.2012, 23:11 Uhr

Um Drohanrufe machen zu können, müsste Herr Kallert erstmal erreichbar sein. ABer das einzige was man hört ist eine Bandansage. Auch Faxen scheint, in der Region aus der Herr Kallert stammt, noch Hexenwerk zu sein.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×