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12.06.2012

09:28 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn der Abschied vom Chef teuer wird

VonCatrin Gesellensetter

Scheiden tut weh. Das ist im Privaten nicht anders als im Arbeitsleben. Hat ein Partner besonders viel in die Beziehung investiert, ist Streit ums Geld programmiert. Wann Trennungen vom Arbeitgeber richtig teuer werden.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Besser hätte es nicht laufen können. Nicht einmal zwei Monate nach ihrer bestandenen Steuerberater-Prüfung konnte sich Friederike Goldmann vor Angeboten kaum retten. Jede zweite Kanzlei in Frankfurt, so schien es, wollte in Zukunft mit ihr arbeiten. Zwar war die Betriebswirtin und frischgebackene Steuerexpertin mit ihrem aktuellen Job keineswegs unzufrieden. Doch die Gehälter der anderen waren einfach zu verlockend. Für eine Partnerstelle nebst saftiger Finanzspritze sagte sie schließlich ihrem alten Arbeitgeber Lebewohl und wechselte voller Vorfreude zur Konkurrenz.

Doch ihr Glück sollte nicht ungetrübt bleiben. Schon kurz nach ihrem ersten Arbeitstag in der neuen Verwendung, erreichte sie ein nüchterner Brief ihres alten Chefs. Der forderte sie lapidar auf, binnen zehn Tagen die Kosten für den Steuerberater-Lehrgang erstatten, den sein Unternehmen finanziert hatte – immerhin 4200 Euro. Außerdem schulde Goldmann ihrer alten Kanzlei zwei Monatsgehälter, da man sie während der Prüfungsvorbereitung zwar bezahlt, aber für volle zwei Monate freigestellt hatte.

Die Relevanz

Die Maxime des lebenslangen Lernens stellt Beschäftigte vor immer neue Herausforderungen. Viele Berufsordnungen schreiben regelmäßige Fortbildungen verbindlich vor, andernfalls droht der Verlust bestimmter Privilegien. Doch Bildung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Aufbaustudiengänge, Abendkurse, Promotionsvorhaben: All das kostet Geld.

Wann Arbeitnehmer zahlen müssen - und wann nicht

Verbotene Generalklauseln

Eine von Seiten des Unternehmens vorgegebene Klausel, nach ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen (BAG, Az. 9 AZR 610/05).

Kein Ersatz von Kinkerlitzchen

Arbeitnehmer müssen, auch wenn ihr Arbeitsvertrag eine Rückzahlungsklausel enthält, der Firma nicht in jedem Fall ihre Fortbildungskosten erstatten, wenn sie kündigen Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und wies die Klage eines Arbeitgebers ab, der von einem scheidenden Mitarbeiter die Kosten für ein einwöchiges Fortbildungsseminar zurückhaben wollte. ( Az.: 11 Sa 279/04).

Sonderregeln für Krisenzeiten

Einzelvertragliche Abreden über die Rückzahlung von Ausbildungskosten sind zumindest dann nicht haltbar, wenn sie eine Erstattung auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber vorsehen (BAG Az. 5 AZR 535/97).

Wer Geld will, muss reden

Will ein Unternehmen von einem Mitarbeiter Geld zurück, muss es im Fall eines Gerichtsverfahrens beweisen, dass es darauf einen Anspruch hat. (vgl. BAG, Az. 5 AZR 702/93)

Niemand muss alles können

Stellt sich während eines laufenden Arbeitsverhältnisses heraus, dass einem Mitarbeiter Aufgaben zugewiesen wurden, die nicht seiner Ausbildung entsprechen, muss er nicht bleiben und  Rückzahlungspflichten zu vermeiden. Das gilt zumindest dann, wenn sein Chef ihm auf Anfrage keinen Job anbietet, der seinen Fähigkeiten entspricht. (BAG 6 AZR 537/00)

Angebote seitens der Arbeitgeber, sich an diesen Kosten zu beteiligen, kommen den meisten Betroffenen daher sehr gelegen. Doch nicht selten wird vergessen, dass die zum Teil großzügige Unterstützung nicht aus Nächstenliebe, sondern knallhartem betriebswirtschaftlichen Kalkül erfolgt. Ein hochqualifizierter Mitarbeiter ist eben mehr wert als ein durchschnittlich qualifizierter – und bringt dem Unternehmen entsprechend mehr Gewinn. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass viele Unternehmen in die Arbeitsverträge Rückzahlungsklauseln einfügen, falls ein auf Firmenkosten fortgebildeter  Mitarbeiter vorzeitig den Dienst quittiert und vor Ablauf eines vertraglich bestimmten Bindungszeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine Geld-zurück-Garantie für den Fall einer überraschenden Trennung sind diese Formulierungen aber nicht.

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