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10.05.2012

10:52 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn der Mann von der Telekom anruft

VonMaren Kebbel

Telekom-Kunden klagen vor Gericht: Der Konzern würde ihnen Tarifänderungen oder Zusatzangebote in Rechnung stellen, ohne dass sie dafür einen Auftrag erteilt hätten. Wie sich Telefonkunden gegen Vertriebler wehren.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Die Vertriebspraktiken der Telekom steht wieder im Fokus der Justiz. Gleich drei Fälle landeten vor dem Landgericht Bonn. Kläger war die Verbraucherzentrale Hamburg .

Im ersten Fall schilderte der Kunde, dass er in einem Hamburger Telekom-Kundencenter sein Prepaid-Handy aufladen wollte, dabei wurde auch über den Festnetzanschluss des Kunden gesprochen. Zwei Tage später erhielt der Kunde nun eine Auftragsbestätigung über ein zusätzliches E-Mail-Paket für seinen Festnetzvertrag, für das ab dem vierten Vertragsmonat 4,99 Euro pro Monat anfallen sollen.

Der zweite Fall schließt sich an den ersten an. Einen Tag nach Zugang dieser Auftragsbestätigung ging die Ehefrau des Kunden nun in das Kundencenter, um diese Bestätigung zu reklamieren. Fünf Tage danach erhielt der Kunde eine neue Auftragsbestätigung, die zwar den Wegfall des E-Mail-Pakets enthielt, dafür jedoch ein Sicherheitspaket beinhaltete, für das ab dem zweiten Vertragsmonat 2,95 Euro pro Monat anfallen würden. Der Kunde beanstandete dies, daraufhin wurde dieses Paket storniert.

Der dritte Fall ist von den oben genannten unabhängig und betrifft ein Telefongespräch mit einer Telekom-Mitarbeiterin. Diese rief die Ehefrau eines Kunden an, der einen Vertrag über den Tarif Call&Surf plus 2/T-ISDN bei der Telekom abgeschlossen hatte. Die Mitarbeiterin informierte über einen "IT-Sofort-Service". Einige Tage später erhielt die Kundin eine Auftragsbestätigung, die nicht nur eine Tarifumstellung auf Call&Surf Comfort Plus (4)/universal mit einer neuen Laufzeit von 24 Monaten beinhaltete, sondern auch einen "IT-Sofort-Service Basic" mit einem Entgelt von 4,94 Euro ab dem vierten Monat.

Die Kundin beanstandete und die Telekom stornierte. Allerdings schickte der Konzern wenige Tage später eine weitere Auftragsbestätigung, die unter anderem ein E-Mail-Paket auswies, für das ab dem vierten Monat 4,99 Euro anfallen sollten.

Die Verbraucherzentrale behauptet nun, dass in allen Sachverhalten der jeweilige Kunde die später von der Telekom bestätigte Tarifänderung respektive Zusatzleistung nicht beauftragt hat.

Wichtige Urteile für Telefon- und Internetkunden

BGH I ZR 191/04 -

Höchstrichterlich ist hier zugunsten der Verbraucher entschieden worden, dass eine Telefongesellschaft ihren Kunden Auskunft über unbekannte Absender von Werbe-SMS erteilen muss.

LG Bonn 1 O 448/10

Das Landgericht untersagt der Deutschen Telekom irreführende Werbung. Der Konzern hatte mit hohen Datenübertragungsraten geworben ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Transfer hinzuweisen.

OVG Nordrhein-Westfalen 13 B 668/08

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet, dass das sogenannte "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung verboten bleibt, denn die ungewollten Werbeanrufe verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Amtsgericht Arnsberg 3 S 155/10 -

Mobilfunkanbieter müssen die Herstellung einer Datenverbindung im Einzelnen beweisen können. Die Rechnung allein ist kein Beweis.

Landgericht Kiel 2 O 136/11 -

Die "Nichtnutzergebühr" für Nicht-Telefonieren in mobilcom-debitel Verträgen ist unzulässig.

Die Gegenseite

Die Telekom Deutschland GmbH hatte beantragt, die Klage vor dem Landgericht abzuweisen. Sie hatte behauptet, "sämtliche von ihr schriftlich bestätigten Aufträge seien von den jeweiligen Kunden in den zuvor geführten Gesprächen erteilt worden: ohne entsprechende Aufträge würden solche nicht in ihr Netz eingestellt", so steht es im Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 11 O 46/11) vom 27. März 2012.

Auf die Anfrage von Handelsblatt Online ließ der Konzern mitteilen: "Den Vorwurf des Betrugs der Verbraucherzentrale weisen wir zurück. Kein Kunde muss für Produkte bezahlen, die er nicht wollte."

Kommentare (6)

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JerryKraut

10.05.2012, 11:35 Uhr

Das ist die direkte Konsequenz der Liberalisierung des Telekom-Marktes ohne eine umfassende Regulierungsgesetzgebung zu verabschieden. Erst im nächsten Jahr sollen Verträge, die mündlich (meist nur angeblich) am Telefon abgeschlossen wurden, gesetzlich nur noch nach Unterschrift Rechtsgültigkeit haben. Man bekommt den Eindruck, die Politik hat der Abzocke absichtlich Tür und Tor geöffnet.

ErnestoK

10.05.2012, 11:46 Uhr

Ich hatte auch mal so ein merkwürdinge Anruf von Telekom in dem man mein Vertrag ändern wollte dahingehend das ich keine unaufgeforderte Werbung mehr bekommen sollte was ich energisch abgeleht habe, wer weiß was die mir kollateral unterjubeln wollten.Ernesto

meyer2011

10.05.2012, 12:46 Uhr

Mein Fall mit der Telekom ist ähnlich (liegt schon vier Jahre zurück):
- Anruf der Telekom bei meiner Frau, ob die Telekom uns Informationen zuschicken darf
- statt Informationen bekommen wir drei Tage später eine Bestätigung der Tarifumstellung per sofort zugeschickt
- wir legen Widerspruch ein und fordern die Einsetzung des alten Zustandes
- die Telekom setzt den alten Vertrag wieder ein, aber stellt den Vertrag von einem 1-Jahresvertrag um auf einen 2-Jahresvertrag
- ich rufe bei der Telekom an und bekomme von einem Mitarbeiter gesagt, dass es nie 1-Jahresverträge zu meinem Tarif gegeben hätte und der 2-Jahresvertrag mein alter Vertrag wäre
- da mir die alten Unterlagen mit der 1-Jahresfrist noch vorliegen und ich keine Lust mehr auf Telekom habe, kündige ich zum nächsten Termin und lege eine Kopie meiner Vertragsunterlagen bei
- ich bin nun seit einigen Jahren glücklicher Nicht-Telekomer

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