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18.08.2011

10:46 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn der Steuerfahnder klingelt

VonBarbara Moormann

Steuersündern geht es zurzeit an den Kragen. Die Fahnder werten aktuell umfangreiche Daten aus den Steueroasen aus. Zahlreiche Hausdurchsuchungen stehen an. Was Betroffene tun können, wenn der Fahnder vor der Tür steht.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.



Der Fall


Pech gehabt. Ein Steuerhinterzieher war mit seinem Schwarzgeld in Liechtenstein lang auf der sicheren Seite. Doch dann wurde plötzlich seine Wohnung durchsucht. Ihm wurde mitgeteilt, dass er seine Kapitalerträge nicht erklärt und voraussichtlich Steuern in den Jahren 2002 bis 2006 zwischen 16.390 und 24.270 Euro nicht gezahlt habe.

Ins Rollen kam die Sache, weil gegen einen Liechtensteiner Treuhänder ermittelt wurde. Die Steuer-Daten aus Liechtenstein wurden der Steuerfahndung im Wege der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst zur Verfügung gestellt. Und so kam es zur Hausdurchsuchung. Zu Unrecht meinte der Betroffene und legte gegen die Hausdurchsuchung Beschwerde ein.

Die Daten aus Liechtenstein hätten den deutschen Steuerbehörden nicht zur Verfügung gestellt und verwertet werden dürfen. Es liege ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen innerstaatliches Recht vor.

Die Gegenseite

Das zuständige Amtsgericht sah das ganz anders und hielt seine Anordnung der Hausdurchsuchung für rechtens. Den erforderlichen Anfangsverdacht stützten die Beamten darauf, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen den Liechtensteiner Treuhänder bekannt geworden sei, dass der Steuersünder über Vermögensanlagen in Liechtenstein verfügte.

Ein Beweisverwertungsverbot bestehe im übrigen nicht. Auch dann nicht, wenn bei der Datenbeschaffung nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt wurde.

Im Visier der Steuerfahnder

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Es wird kein Zuckerschlecken

Schön wird es nicht, wenn der Fahnder klingelt. Unvermittelt stehen die ermittelnden Beamten, Staatsanwalt und ein Vertreter der Stadt vor der Tür. Gesucht wird immer nach Beweismitteln und vermutet wird eine Straftat. Und immer ist es auch ein erheblicher Einschnitt in die Privatsphäre.

Tür öffnen

Steuerfahnder sind keine GEZ-Fernsehgebühreneintreiber. Das bedeutet: Die Strategie "Einfach nicht die Tür öffnen und warten bis sie wieder gehen" funktioniert in der Regel nicht. In der Praxis kommt dann der Schlüsseldienst oder der Fahnder verschafft sich selbst zutritt.

Beschluss anfordern

Nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss darf durchsucht werden. Also in jedem Fall danach fragen. Und ihn lesen! Denn meist steht darin, was und wo die Beamten suchen dürfen. Suchen sie erkennbar auch nach anderen Dingen, ist dies unzulässig und muss nicht geduldet werden.

Eine Vermutung reicht aus

Eine Durchsuchung ist schon dann zulässig, wenn nur die Vermutung besteht, dass man Beweismittel finden wird. Ein Widerspruch oder Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss bringt daher in der Regel nichts.

Gründlichkeit vor Ort

Das wissen auch die Fahnder. Sind sie einmal da, kann man davon ausgehen, dass sie ihre Aufgabe sehr sorgfältig erledigen. Verhindern lässt sich das nicht, also sollte man sich in Geduld üben. Widerstand gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme gefundener Gegenstände ist also völlig sinnlos.

Keine Auskunft

Betroffene können nicht viel tun. Sie müssen nur die Durchsuchung ertragen. Eine Mitwirkungspflicht oder Auskunftspflicht besteht nicht. Ein wenig Höflichkeit schadet aber nie.

Keine Deals

Manch Fahnder mag sehr nett sein und das ein oder andere Verhandlungsangebot machen. Oder er versucht ein Geständnis zu entlocken, in dem er eine Strafmilderung in Aussicht stellt oder verspricht, die Wohnung weniger zu durchwühlen. Doch so einfach ist das nicht. Der Betroffene weiß nicht, wie es um ihn steht, und was die Ermittler wirklich wissen. Er sollte jeden Deal ignorieren und schleunigst einen Anwalt einschalten.

Freiwillige Herausgabe von Unterlagen

Wer sehr sicher ist, dass er gar nicht der Beschuldigte in dem Verfahren ist, kann auch mehr tun. Vielleicht wird ein wenig weniger gewühlt, wenn er Gesuchtes herausgibt. Aber wirklich nur dann, wenn man auf keinen Fall verdächtig ist.

Objekte der Begierde

Im Fernsehkrimi ist das ja auch hübsch anzusehen, wie da die Körbe hinausgetragen werden. Meist geht es um folgende Objekte: Handies, Datenträger, Computer oder Akten mit Kontoauszügen. Letztere sollten Steuersünder ja eigentlich nie daheim haben.


Kommentare (3)

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Pendler

18.08.2011, 11:13 Uhr

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnt vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Den Preis dafür werden Frankfurt und Paris zahlen", sagte Ackermann zu CNBC. Viele Finanzgeschäfte würden in die USA, nach Großbritannien oder in die Schwellenländer abwandern.

Hans

18.08.2011, 11:38 Uhr

Nein, in die Niederlande (Amsterdam), wo durch die Fusion die größte Wertpapierbörse Europas entsteht.

Realo

18.08.2011, 21:22 Uhr

Sicher ist, dass die Banken dass ja nicht bloss auf die gehandelten Wertpapiere umlegen würde, da würde der normale Kunde sich jedes neue WP-Geschäft gut überlegen. Die Banken werden wie im Supermarkt eine Durchschnittskalkulation machen und allgemein die Kontogebühren erhöhen, das heisst am Ende zahlen wir alle!!!! Wenn eine solche Steuer eingeführt wird, muss diese sich definitiv nur auf die Risiko-WPs beziehen und darf auch nur auf diese aufgechlagen werden! Die großen Kunden werden sich wehren und wie immer "Rabatte" auf Ihre WP-Geschäfte einfordern. Nun, ich mache auch keine WP-Geschäfte mehr, mir ist es egal. Steigen dadurch die Bankgebühren, kappe ich komplett das Konto und verlagere auf das Ausland! Deutschland ade!

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