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28.10.2011

10:10 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn der Vermieter den Mieter frieren lässt

VonBarbara Moormann

Immer wieder fallen im Winter die Heizungen aus und die Mieter haben das Nachsehen. Doch sie müssen sich das nicht gefallen lassen. Einfach die Miete mindern.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.



Der Fall


Es war im Oktober. Es war in Berlin. Und es war ziemlich kalt. Die Mieter eines Hauses in Spandau drehten das Termostat auf - und warteten vergeblich. Die Heizkörper blieben kalt. Dieser Zustand dauerte an. Vom 3.10. bis zum 28.10. Und weil den Mietern das nicht gefiel minderten sie die Oktober-Miete um 20 Prozent.


Die Gegenseite


Die Vermieter wollten das so nicht akzeptieren und ließen sich auf diese eigenmächtige Mietkürzung nicht ein. Damit landete der Fall dann vor Gericht


Die Relevanz


Juristen kennen das. „Gerade in den Wintermonaten häufen sich die Streitigkeiten wegen mangelhafter Heizleistung“, weiß der Münchener Mietrechtsexperte Tilman Sixel. In zahlreichen Fällen sei festzustellen, dass die Mindestraumtemperatur, entweder wegen mangelhafter Isolierung, schadhafter Fenster oder aber technischer Überalterung der Heizsysteme nicht erreicht werden könne, so der Rechtsanwalt.

Laut einer aktuellen Studie des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) fällt beim Energieverbrauch in Deutschland der Bereich Wärme am stärksten ins Gewicht. So werden bei einem Wohngebäude mehr als 80 Prozent der Energie für die Heizung und Warmwasser verbraucht. Strom für Hausgeräte und Beleuchtung machen nur zwölf Prozent aus. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die Heizung nicht so will, wie sie eigentlich sollte.

Streitfall des Tages: Was Vermieter über ihre Mieter wissen dürfen

Streitfall des Tages

Was Vermieter über ihre Mieter wissen dürfen

Mancher Vermieter zeigt sich allzu neugierig: Nicht nur Fragen nach Einkommen, Nikotinsucht und Familienplanung sind üblich. Was Mieter über sich verraten müssen und wann sie die Auskunft verweigern können.

Doch auch das hat Gründe: Nach Informationen des Branchenverbandes "VdZ / Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e. V." sind Millionen von Heizungsanlagen in Deutschland schon deutlich älter als zwanzig Jahre. Kein Wunder, dass es immer wieder irgendwo klemmt.

Doch deutsche Hausbesitzer modernisieren eher zögerlich ihre veralteten Heizungsanlagen. So sind rund ein Fünftel (rund 2,75 Millionen) der bis Ende 2009 vom Schornsteinfegerhandwerk erfassten Öl- und Gasfeuerungsanlagen (rund 13,4 Millionen) älter als 20 Jahre und damit im Grunde technisch veraltet. Und veraltete Heizungen verbrauchen wesentlich mehr Energie als nötig. Störungen treten häufiger auf.

Wenn die Heizung ausfällt

Einzelfall-Entscheidung

Wird es nicht richtig warm, entscheidet jeweils der Einzelfall wie weit die Miete gemindert werden darf. So gewährt Landgericht Kassel einen Abschlag von 50 Prozent bei einem Heizungsausfall im Winter, das Landgericht Berlin bei fehlender Beheizbarkeit der Wohnung während der Heizperiode sogar 75 Prozent

Totaler Ausfall

Fällt die Heizung total aus, braucht der Mieter gar nichts zahlen. Die Wohnung war hier wegen Kälte nicht mehr bewohnbar. Das Landgericht Hamburg hielt hier eine Minderungsquote von 100 Prozent für gerechtfertigt.

Elektrolüfter

Muss wegen des Heizungsausfalls ein Elektroheizlüfter besorgt werden, können Mieter die Kosten dafür und für den höheren Stromverbrauch als Schadensersatz geltend machen.

Lästige Geräusche

Oft treten ständige Rausch- und Knack-Geräusche während der Heizperiode auf. Auch hier, wie soll es anders sein, darf die Miete gemindert werden. So hält man beim Landgericht Hannover eine monatliche Mietminderung von 10 Prozent für legitim.

Der Mietvertrag zählt

Die Heizperiode ist in aller Regel im Mietvertrag festgelegt. Hier ist nachzulesen, ab welchem Zeitpunkt und wie lange geheizt wird. Normalerweise läuft die Heizperiode vom 1. Oktober bis zum 30. April.

Mindestens 20 Grad

Während der Heizperiode müssen Wohnräume auf mindestens 20 bis 22 Grad beheizbar sein. Das gilt insbesondere zwischen sechs und 23 Uhr. So entschieden die Richter des Landgerichts Berlin (Az. 64 S 266/97). In den Nachtstunden muss eine Temperatur von mindestens 18 Grad erreicht werden können.

Vorsicht Fernwärme

Haben Mieter einen Vertrag mit dem Fernheizwerk geschlossen, sollten sie aufpassen. Sie müssen sich dann bei ausfallender Leistung direkt an den Energieversorger wenden. Der Vermieter ist hier nur für die einwandfreie Funktion der Heizkörper verantwortlich.

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