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16.11.2011

09:37 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn der Versicherer den Kunden anklagt

VonUlrich Lohrer

Bei vielen Schadenfällen schieben Versicherer die Schuld den Kunden in die Schuhe. Denn bei grober Fahrlässigkeit muss der Versicherte einen Teil des Schadens übernehmen. Wann Versicherte zahlen müssen und wann nicht.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.


Der Fall


Ein 22-Jähriger hatte auf der Rückkehr von einem Rockkonzert um kurz nach sieben Uhr mit seinem Auto morgens einen Laternenpfahl gerammt. Noch anderthalb Stunden später hatte er 2,7 Promille im Blut. Trotz Vollkasko weigerte sich die Versicherung, den Schaden von 6400 Euro an seinem Auto zu ersetzen.

Der Fall gelangte bis zum Bundesgerichtshof. Dieser entschied (Az. IV ZR 225/10) die Vollkasko-Versicherung muss nicht zahlen, wenn der Autofahrer grob fahrlässig im Vollrausch einen Unfall verursacht. Nach dem Gesetz über Versicherungsverträge kann die Leistung bei grob fahrlässig verursachten Schäden zwar – anteilig entsprechend der Verhältnismäßigkeit gekürzt – trotzdem gezahlt werden.

In diesem Ausnahmefall sei aber eine Kürzung auf Null möglich, da eine absolute Fahruntüchtigkeit vorlag. Diese unterstellte der BGH ab 1,1 Promille.

Die Relevanz


Lange konnten Versicherer die Leistung vollständig verweigern, wenn sie beim Versicherten im Zusammenhang mit dem Schaden grobe Fahrlässigkeit nachweisen konnten. Seit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes im Jahre 2008 gilt aber auch im Fall grober Fahrlässigkeit eine angemessene, differenzierte Erstattung – entsprechend wie sich der Versicherte verhalten hat.

Eine genaue Vorgabe, wann ein Versicherter grob fahrlässig handelt gibt es aber nicht. Die Folge sind zahlreiche Rechtsstreiterein.

Grobe Fahrlässigkeit aus Richtersicht

Fahrertausch unter Betrunkenen

Das Landgericht Bonn hat die Leistungskürzung eines Versicherers in Höhe von 75 Prozent bei einem durch eine Trunkenheitsfahrt verursachten Vollkaskoschaden für rechtens erklärt (Az. 10 O 115/09). Der stark alkoholisierte Fahrzeugbesitzer hatte zwar wegen seines Rauschs das Steuer einem Begleiter überlassen, doch der hatte selbst zuviel Alkohol intus. Die Bonner Richter stuften die Fahrzeugüberlassung als „grobe Fahrlässigkeit im oberen Bereich“ ein. Der Versicherte habe gewusst, dass auch sein Begleiter nicht fahrtüchtig war. Die Leistungskürzung von 75 Prozent sei daher gerechtfertigt, nicht jedoch ein vollständiger Leistungsausschluss, da das Verhalten nicht ganz so schwer wiege wie eine eigene Trunkenheitsfahrt.

Übersehene rote Ampel

Eine Versicherte hatte einen Unfall verursacht, weil sie bei rot über die Ampel fuhr. Sie habe das Rotlicht wegen der tief stehenden Sonne übersehen. Die Richter des Landgericht Münster (Az. 15 O 141/09) befanden jedoch, es sei unerheblich, ob die Unfallverursacherin aus Unachtsamkeit in die Kreuzung eingefahren sei oder weil sie von der Sonne geblendet war. Das Missachten einer roten Ampel sei grundsätzlich ein besonders gravierender Pflichtverstoß und damit immer eine grobe Fahrlässigkeit. Das Gericht gab einer Versicherung Recht, die ihre Leistungspflicht um 50 Prozent reduziert hatte.

Abgefahrene Reifen

Wer mit abgefahrenen Reifen unterwegs ist, muss im Schadensfall mit einer Kürzung von 25 Prozent der vereinbarten Leistung rechnen.

Unachtsame Schlüsselbesitzer

Steckt der Autoschlüssel im Zündschloss und das Auto wird gestohlen, kann die Versicherungsleistung um 75 Prozent gekürzt werden. Wer ansonsten nicht sorgsam mit seinem Autoschlüssel umgeht und diesen zum Beispiel in der Kneipe auf den Tresen legt, dem droht bei Autoklau eine Reduzierung der Versicherungsleistung um 25 Prozent.

Ignorierte Verkehrsschilder

Wer die Anweisung eines Stoppschilds oder eines festen grünen Abbiegepfeils missachtet, muss mit einer Kürzung des Schadens 25 Prozent der vereinbarten Leistung rechnen.

Verstopfte Wasserrohre

Auch für andere Versicherungssparten als die Autoversicherung gilt die Neuregelung zur groben Fahrlässigkeit. Im konkreten Fall geht es um Leistungen aus einer Gebäudeversicherung. Der Eigentümer hatte die Wasserrohre einer leerstehenden Wohnung nicht entleert. Deshalb kam es im Winter zu einem Wasserschaden. Die beklagte AXA-Versicherung wollte nur die Hälfte des Schadens ersetzen. Sie berief sich auf im Vertrag festgelegten Pflicht des Eigentümers, die Rohre zu leeren. Hiergegen habe der Kunde verstoßen. Dem widersprach der BGH (Az.: IV ZR 199/10): Die Klausel sei komplett unwirksam. Denn sie sei nicht an das neue Recht angepasst worden.

Unachtsamer Koch

Eine Wohngebäudeversicherung klagte gegen einen Mieter, der in seiner Wohnung einen Topf mit Öl erhitzt hatte. Als er die Küche für einen Moment verließ, um das Fernsehgerät einzuschalten, vergaß er das erhitzte Fett zu beaufsichtigen, das nach kurzer Zeit entflammte und ein Feuer auslöste, dessen Brand das gesamte Haus erfasste. Das Verhalten des Mieters sei jedoch nicht als besonders grob fahrlässig einzustufen. Es habe sich, so die Richter des Bundesgerichtshofes (Az.: VI ZR 196/10) nicht um grobe Fahrlässigkeit, sondern lediglich um Augenblicksversagen gehandelt.

Die Gegenseite

Die Huk-Coburg, der Marktführer im Bereich der Kfz-Versicherer nahm zur praktischen Umsetzung im Fall der „groben Fahrlässigkeit“ Stellung: „Wir verzichten bereits seit April 2004 in der Kfz-Kaskoversicherung weitgehend auf die Einrede der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles nach § 81 Abs. 2 VVG“ sagt Holger Brendel von der Huk-Coburg „Nur bei Fahrten unter Alkoholeinfluss oder anderer berauschender Mittel, sowie bei grob fahrlässig ermöglichtem Diebstahl des Fahrzeugs oder seiner Teile prüfen wir den Einzelfall.“

Musterquoten und Musterfälle würde es aber noch nicht flächendeckend geben. Auch scheine sich die Rechtsprechung nicht in Richtung starrer Quoten zu entwickeln, sondern den Einzelfall zu betrachten. „In besonders gravierenden Fällen schweren Verschuldens ist bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles auch weiterhin volle Leistungsfreiheit möglich“, so Brendel.

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