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28.09.2011

13:58 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn der Wechsel des Stromanbieters teuer wird

VonBettina Blaß

Den Stromanbieter wechseln ist ganz einfach, heißt es. Und Geld könne man dabei auch noch sparen. Doch wer nicht aufpasst, zahlt trotzdem drauf. Zumindest bei einigen Unternehmen.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Karl-Heinz B. aus einer baden-württembergischen Kleinstadt wollte seinen Stromanbieter wechseln. Auf der Internetseite Verivox machte er einen Anbietervergleich und stieß so auf Flexstrom. Das Berliner Unternehmen versprach Neukunden für den von B. gewählten Tarif einen Bonus von 95 Euro. Voraussetzung: Er bleibt für mindestens ein Jahr Flexstrom-Kunde.

Karl-Heinz B. unterschrieb und verlangte nach zwölf Monaten als Kunde seinen Bonus. Allerdings hatte er zu diesem Zeitpunkt seinen Flexstrom-Vertrag bereits gekündigt. Trotzdem war er zwölf Monate Kunde. Flexstrom verweigerte die Bonus-Zahlung mit dem Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dort steht unter Punkt 7.3: „Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des 1. Belieferungsjahres wirksam, das heißt es wird kein Bonus gewährt, wenn der Vertrag vor oder zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres beendet wird.“ Um den Bonus zu bekommen, müsste man also länger als zwölf Monate Kunde bei Flexstrom sein.

„Diese Klausel verstößt gegen das Gesetz“, meint Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin. Er vertritt neben Karl-Heinz B. einen weiteren Mandanten, dem das Gleiche passiert ist. „Das ist nach Paragraf 305c Bürgerliches Gesetzbuch eine überraschende Klausel, und somit ist sie nicht erlaubt“, sagt er.

Auch in einem Verfahren vor dem Landgericht Heidelberg (Az. 12 O 76/10 KfH) stellte das Gericht im Dezember 2010 fest, dass Flexstrom im Widerspruch zu den AGB den Kunden vertragswidrig den versprochenen Neukundenbonus verweigere, wenn diese nicht in ein zweites Vertragsjahr gehen. Dort hatte Flexstrom versucht, gegen Verivox eine einstweilige Verfügung zu erwirken, weil Verivox den Neukundenbonus bei der Berechnung der Endpreise nicht mehr berücksichtigt hatte und Flexstrom so im Vergleichsranking schlechter abschnitt. Die Verfügung wurde jedoch nicht erlassen.

 

Die Relevanz

Hollweck hat im Jahr etwa 50 Mandanten, die mit Flexstrom Ärger haben. Die einen bekommen den versprochenen Bonus nicht ausgezahlt. Andere sollen eine Preiserhöhung akzeptieren, die das Unternehmen in einer Informationsschrift angekündigt hat. Allerdings war diese wie Werbung gestaltet, so dass viele Kunden die Preiserhöhung gar nicht wahrgenommen haben.

Aus diesem Grund hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen Flexstrom geklagt und im April 2011 vom Berliner Landgericht (Az. 103 O 198/10) weitestgehend Recht bekommen. Überhaupt ist Flexstrom auch dort gut bekannt. "Wir haben viele Beschwerden von Verbrauchern über das Unternehmen", sagt Günther Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg. Flexstrom hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

 

 

Kommentare (6)

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Esboern

22.09.2011, 11:41 Uhr

Ich hatte einen Vertrag bei Flexstrom mit 3 Monate Vorauszahlung. Nach den ersten 3 Monaten Strombezug erhöhte Flexstrom den Srrompreis, obwohl der Vertrag über ein Jahr lief. Die Preiserhöhung mußte ich schlucken, da sonst der Erstkundenbonus für den 1 Jahresvertrag verloren gegangen wäre. Somit waren die Stromkosten höher als bei Abschluß vertraglich vereinbart. Ein Geschäftsgebahren von Flexstrom wie es Unseriöser nicht geht, der Endkunde wird in Deutschland nur noch betrogen, der Gesetzgeber unterstützt die Unternehmen dabei.

AllesVerbrecher

22.09.2011, 14:41 Uhr

Da kann ich nur sagen "Alle Verbrecher...." und beistimmen. Mir ging es genauso und das bei Teldafax. Zum Glück sind die jetzt Insolvent, Unseriosität wird dann doch irgendwann mal bestraft. Leider auf Kosten der Kunden und im Endeffekt auch auf Kosten der Mitarbeiter solcher Firmen, die einerseits das Geschäftsgebaren decken müssen und dann entlassen werden wenn die Firma Pleite geht. Da liebe ich doch das US-Amerikanische Rechtssystem, da kommen solche Chefs bei Betrug hinter Schloss und Riegel. In Deutschland aber verdienen die sich dumm und dämlich und gehen dann auch noch straflos von dannen......

jonile

22.09.2011, 15:25 Uhr

Da wird immer vom schlecht funktionierenden Strommarkt gesprochen und die Kunden werden aufgefordert, Preise zu vergleichen und ggf. den Stromanbieter zu wechseln.
In der Realität haben wir Kunden es jedoch mit Vertragspartnern zu tun, die durch kriminielle Energie ihre P&L aufhübschen wollen oder wollten (siehe TelDaFax oder Flexstrom).
Denkbar schlechte Voraussetzungen für einen transparenten und fairen Markt. Die Kunden sind verunsichert und bleiben im Zweifel bei ihrem regionalen Stromanbieter, der weitaus höhere Preise fordert und auch durchsetzen kann.

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