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28.03.2012

12:46 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn die Bank den Schlichterspruch ablehnt

VonMaren Kebbel

Die Commerzbank verkaufte einer 61-jährigen Kundin für ihre Altersvorsorge einen Schiffsfonds. Auszahlung: zum 89. Geburtstag. Der Ombudsmann empfahl den Kauf rückabzuwickeln. Doch das Institut weigert sich.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.


Der Fall

Sie suchte ein Produkt, um für das Alter vorzusorgen. Mit 61 Jahren war die Hamburgerin nicht mehr weit vom Rentenbeginn entfernt. Doch der Berater der Commerzbank empfahl der langjährigen Kundin, für 15.000 US-Dollar einen geschlossenen Schiffsfonds zu zeichnen, eine Beteiligung an dem CFB-Fonds 167 - Containerriesen der Zukunft 1.

Darüber, dass sie mit dieser Geldanlage ihr Kapital auch verlieren könne, klärte sie die Bank nicht auf, bemängelt die Verbraucherzentrale Hamburg. Ebenso habe die Commerzbank die Kundin nicht darauf hingewiesen, dass der Vertrag frühestens zu Jahresende 2036 kündbar sei. Dann wird die Kundin 89 Jahre alt sein.

Aus diesen beiden Gründen scheint das Produkt für die Altersvorsorge ungeeignet. Ratsuchend wandte sich die Kundin an den Ombudsmann der privaten Banken.

Im Schlichtungsverfahren überzeugte sie mit dem Argument, die Bank habe sie vor Vertragsschluss nicht über ihre Provisionen informiert– weder über das offen ausgewiesene Agio von fünf Prozent für die Vermittlung der Schiffsbeteiligung noch über eine weitere Vergütung, deren Höhe das Institut sogar im Schlichtungsverfahren nicht offen legte.

Rechtlich ist die Bank jedoch dazu verpflichtet, der Bundesgerichtshofs (BGH) hat bereits mehrere Urteile diesbezüglich gefällt. "Diese Rechtsprechung übergeht die Bank einfach", konstatierte der Ombudsmann. In seinem Schlichtungsspruch empfiehlt er daher: „Die Bank hat Frau K. so zu stellen, wie wenn sie die Beitrittserklärung zum CFB-Fonds 167 Containerriesen der Zukunft 1 nicht gezeichnet hätte, Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Beteiligung auf die Bank.”

Die wichtigsten Beschwerdestellen

Ombudsmänner und Aufsichtsämter

Mittlerweile verfügen viele Finanz- und Versicherungsinstitute über eine Beschwerdestelle. Hier finden Sie eine Übersicht.

Private Krankenversicherung

Für Problemfälle mit der privaten Krankenversicherung:

Ombudsmann der privaten Krankenversicherungen
Postfach 06 02 22
10052 Berlin
Telefon: 0 18 02 - 55 04 44
www.pkv-ombudsmann.de

Gesetzliche Krankenkassen

Für Beschwerdefälle aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung:

Bundesversicherungsamt
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
Tel.:0228/619-0
www.bundesversicherungsamt.de

Versicherungsombudsmann

Für Beschwerden gegen Versicherungen (außer PKV, Kredit-, Rückversicherungen):

Versicherungsombudsmann
Postfach 080632
10006 Berlin
Tel.: 01804/224424
www.versicherungsombudsmann.de

Alle Versicherungsarten

Für Beschwerden gegen jeglichen Versicherungszweig:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Graurheindorferstr. 108
53117 Bonn
Postfach 1303
53003 Bonn
Tel.: 0228/4108-0
www.bafin.de

Krankenhäuser und Ärzte

Für Fragen zum Patientenrecht im medizinischen Versorgungsalltag:

Patientenbeauftragte der Bundesregierung
Herrn Wolfgang Zöller
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin
Tel.: 01888/4410
www.patientenbeauftragte.de

Gernossenschaftsbanken

Für Anfragen an Volksbanken, Raiffeisenbanken, Spardabanken:

Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken (BVR)
Schellingstraße 4
10785 Berlin
Telefon: 030 / 20 21 0
www.bvr.de

Privatbanken

Für Beschwerden über Private Banken und Pfandbriefbanken:

Bundesverband deutscher Banken e.V.
Kundenbeschwerdestelle
Postfach 04 03 07
10062 Berlin
Telefon: 030/ 16 63 31 66
www.bankenverband.de/service/beschwerdestelle

Sparkassen

Für Sparkassenkunden:

Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Kundenbeschwerdestelle
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 2 02 25 15 10
www.dsgv.de

Bausparkassen

Ombudsmann der privaten Bausparkassen
Postfach 30 30 79
10730 Berlin
Telefon: 030 / 59 00 91 500
www.bausparkassen.de

Landesbausparkassen

Schlichtungsstelle der LBS
Postfach 7448
48040 Münster
Telefon: 0180 / 30 00 863
www.voeb.de/de/ueber_uns/ombudsmann/

Die Gegenseite

Die Commerzbank hingegen lehnt die Annahme des Spruchs bislang ab, wie sie ihrer Kundin mitteilte. Das Institut hat diese Möglichkeit, da die Schlichtersprüche nur dann bindend sind, wenn der strittige Betrag nicht über 5000 Euro liegt, wie es hier jedoch der Fall ist. Handelsblatt Online hat die Bank um eine Stellungnahme gebeten. Diese wurde ebenfalls abgelehnt – mit Berufung auf das Bankgeheimnis.

Streitfall des Tages: Wenn die Bank bei der Order schlampt

Streitfall des Tages

Wenn die Bank bei der Order schlampt

Zeit ist Geld – dieser Grundsatz gilt für Geldanleger. Wenn ein Broker bei der Abwicklung einer Wertpapiertransaktion zu lange zögert, drohen Verluste. Wie Kunden solche Konflikte vermeiden und Betroffene sich wehren.

Die Relevanz

Rechtsstreitigkeiten sind oftmals langwierig, teuer und aufreibend. Um Differenzen zwischen Instituten und Kunden einfacher zu klären, haben die Banken ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren eingeführt: Unabhängige Ombudsleute sollen dabei helfen, Meinungsverschiedenheiten schnell und unbürokratisch zu beheben.

Das Verfahren ist für den Kunden kosten- und risikolos. Während der Dauer des Verfahrens wird die Verjährung gehemmt. Ist der Kunde mit dem Schlichtungsspruch nicht einverstanden, kann er die Sache immer noch vor Gericht klären. Neben der Beschwerdestelle der privaten Banken existieren vergleichbare Einrichtungen auch für die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken.

Streitfall des Tages: Neun von zehn Bankern beraten schlecht

Streitfall des Tages

Neun von zehn Bankern beraten schlecht

Versicherungen, Wertpapiere oder Baufinanzierung: Neun von zehn Beratern orientieren sich laut Verbraucherschützer nicht am Bedarf der Kunden. Wie sich Betroffene wehren können und an gute Produkte gelangen.

Bei den privaten Banken gingen etwas mehr als die Hälfte der Verfahren zugunsten der Kunden aus. In der Regel sollten die Fälle nach spätestens einem halben Jahr abgeschlossen sein, die Bearbeitung kann jedoch auch länger dauern.
In 2011 waren bis Ende November rund 3900 zulässige Beschwerden erfasst, davon waren rund 2350 Fälle nicht abschließend bearbeitet. Rund 1200 Schlichtungen gingen zugunsten des Kunden aus, 330 zugunsten der Bank, in rund 50 Fällen hat die Ombudsstelle einen Vergleich angeregt.

Die wichtigsten Urteile zur Falschberatung

Beratung ohne

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema fehlerhafte Anlageberatung beschäftigen. Die Fälle sind immer individuell. Eine Auswahl von richtungsweisenden Urteilen für verschiedene Lebenslagen zeigt, welche Chancen Opfer von falscher Beratung haben.

Versteckte Kosten

Bankberater, die eine Anlageempfehlung aussprechen, müssen alle Provisionen offen legen, die sie erhalten. Dazu gehören sämtliche Rückvergütungen, der Ausgabeaufschlag, einmalige Provisionen oder zum Beispiel Bestandsprovisionen aus der laufenden Managementgebühr. Werden nicht sämtliche Provisionen offengelegt, kann der Anleger Schadensersatz geltend machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 56/05)

Provisionen offenlegen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Banken über Provisionen aufklären, die sie beim Verkauf von Anlageprodukten erhalten. Wenn die Bank nicht ausreichend informiert hat, können Privatanleger auch nach Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren das Geschäft rückgängig machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 586/07)

Mangelnde Auskunft

Will ein Kunde Anleihen kaufen, muss der Berater bei Auslandsanleihen über das Risiko des Zahlungsausfalls informieren. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt oder Bedenken des Anlegers nicht ernst nimmt, ist die Bank schadensersatzpflichtig. Im behandelten Fall hatte das Geldhaus der Klägerin Argentinien-Anleihen empfohlen, obwohl diese auf eine sichere Geldanlage Wert gelegt hatte. Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen: 5 U 246/05)

Kritische Presseberichte

Berater müssen darüber informieren, wenn in der Presse Kritik an einem bestimmten Finanzprodukt laut wird. Die Bank muss ihre Geldhäuser darüber in Kenntnis setzen, wenn sich in der anerkannten Wirtschaftspresse derartige Berichte häufen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 89/07)

Begrenzte Einlagensicherung

Banken, die ihren Kunden nur eine begrenzte Absicherung der Einlagen bieten können, müssen darüber informieren. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Rechte von Bankkunden gestärkt. Die Geldinstitute müssen ihre Kunden unmissverständlich darauf hinweisen, wenn ihre Spareinlagen nur bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt sind. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08)

Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung

Die Deutsche Bank muss 540.000 Euro Schadenersatz an einen mittelständischen Unternehmer bezahlen, dem sie zum Kauf von hochspekulativen Zinswetten geraten hat, ohne vorher im notwendigen Umfang beraten und aufgeklärt zu haben. Der Kunde investierte in ein hochkomplexes Swap-Geschäft und die Zinsen entwickelten sich anders als erwartet. Das Gericht sah zudem einen Interessenkonflikt der Bank. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 33/10)

Haftung einer Direktbank

Wenn ein Anleger einen Depotvertrag mit einer Direktbank abschließt, entscheidet er sich bewusst gegen das klassische Angebot einer Filialbank. Gibt eine Direktbank eine Empfehlung, so muss diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus nicht. Amtsgericht München (Aktenzeichen 111 C 24503/09)

Vermittler haften

Anlagevermittler müssen Immobilienfonds auf Wirtschaftlichkeit überprüfen hinweisen. So müssen sie das Anlagekonzept zumindest auf Plausibilität hin prüfen. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen III ZR 144/10)

Aufklärungspflicht beachten

Das Landgericht Frankfurt bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine Aufklärungspflicht über die Vertriebsvergütung besteht und andernfalls eine Schadensersatzpflicht vorhanden ist.
Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2-190 116/09)

Telefonisch beraten

Wenn bei einer Anlageberatung Twin-Win-Zertifikate empfohlen werden, muss über das Rückzahlungsszenario bei Berühren oder Unterschreiten der Sicherheitsschwelle unterrichtet werden. Zudem muss die Bank auch über ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Emittenten aufklären. Die Beratung erfolgte telefonisch. Über das komplexe Produkt muss aber auch mit schriftlichem Material aufgeklärt werden, so das Gericht. Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 17 U 207/09)

Der Bundesverband der privaten Banken, bei dem die Beschwerdestelle angesiedelt ist, hat allerdings keinen Überblick über die jeweiligen Streitwerte. Ebenso ist nicht erfasst, wie oft die Banken einen Schlichterspruch ignorieren, wie in diesem Fall.

Kommentare (2)

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Hermann.12

28.03.2012, 13:24 Uhr

Ob die Dame über wirklich schlecht beraten wurde, ist diesem Artikel nicht zu entnehmen.
Dafür sind die Informationen zu dünn. Gerade Schiffsfonds galten als ziemlich sichere Anlageform mit regelmäßigen Ausschüttungen, sie eignen sich daher sehr wohl für die Altersvorsorge. Allerdings nur als Ergänzung, wenn die Grundversorgung gesichert ist.
Der Verdienst der Bank ist im Prinzip eingentlich irrelevant. Auschlaggebend ist die Frage, ob die bei Kauf vorgelegten Prognosedaten seriös oder risklant waren.
Das alleinige Herumreiten auf die Margen führt in die Irre, besonders weil der Schaden hier durch ein höheres Ereignis zustande gekommen ist, der Finanzkrise.
Es gibt auch heute im Einzelhandel Produkte bei denen die Margen noch viel höher sind, manche mit über 100%. Bekanntestes Beispiel sind Luxusartikel, die sich teilweise mit niedrigerem Preis gar nicht verkaufen lassen.

Deshalb ist das Reiten auf den Provisionen auch keine Lösung für das Problem der Fehlberatung, sondern schlicht ausweichstrategie vor den wirklichen Problemen.
Warum die Verbraucherzentralen sich dafür hergeben bleibt mir schleierhaft.
Möglichweise gibt es hier einen Interessenskonflikt, da die Verbraucherzentralen Finanzberatung anbieten.
Da sie keine eigenen Produkte anbieten unterschätzen sie vielleicht die Unsicherheit ihrer eigenen Empfehlungen.
Fazit: Es ist möglich, das es sich hier um eine Fehlberatung handelt. Die alleinige Betonung auf formale Vorschriften, wie der Offenlegung der Provisionen schürt aber das Misstrauen, das andere substantielle Argumente fehlen könnten und lediglich die Folgen des eingegangenen Risikos abgewälzt werden sollen.
Die miese Figur, die Banken in Zusammenhang mit der Finanzkrise abgegeben haben, sollte nicht dazu verleiten Vorurteile zur Grundlage rechtlicher Beurteilung zu machen.

H.

H.

Account gelöscht!

28.03.2012, 14:22 Uhr

Das war mindestens so unseriös, wie einem alten Menschen eine Sterbegeldversicherung zu verkaufen. Meistens zahlt man bis zum Tod mehr Beitrag, als die ganze Beisetzung kostet. Allem Anschein nach war der Verkauf eienr solchen Beteiligung doch weder ausdrücklich gewünscht, noch wirklich bedarfsgerecht ermittelt, oder?

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