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23.12.2011

15:05 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn die eigene Garage zugeparkt wird

VonBettina Blaß

Viele Städter kennen das Problem: Sie mieten teure Parkplätze, die von anderen Fahrzeugen zugeparkt werden. Wie Garageninhaber Schwarzparker los werden - und welche Strafen Falschparker zahlen müssen.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Erik K. aus Köln ist genervt. Er weiß nicht, wie oft in diesem Jahr sich ein Auto in die sowieso schon enge Durchfahrt in der privaten Tiefgarage seiner Wohnanlage gestellt hat. Das Viertel, in dem er wohnt, bietet kaum Parkplätze an der Straße. Steht dann zufällig das Garagentor offen, fahren immer wieder Leute hinein und stellen sich in die Durchfahrten. „Raus kommen sie immer, denn dazu muss man nur an einem Strick ziehen, um das Tor zu öffnen“, erklärt K. Der Strick ist eigentlich für den Notfall gedacht, dass der Sender, der die Tore öffnet, einmal nicht funktioniert.

Praktisch für die Parkplatzsuchenden, ärgerlich für die Eigentümer: Die Fremdparker erhöhen das Unfallrisiko in der Garage. Die schmalen Durchfahrten werden so noch enger, und das Aus- und Einparken bei einigen Stellplätzen ist nur mit viel Gekurbel möglich, wenn man sein Auto kratzerfrei halten möchte. Hinzu kommt: Eigentümer kaufen einen Tiefgaragenstellplatz für rund 12.000 Euro, Mieter zahlen ab 40 Euro im Monat aufwärts. Und die Unterhaltskosten für die Garage werden auf alle umgelegt. Die Fremdparker bezahlen nichts.

Streitfall des Tages: Wenn das Finanzamt beim Dienstwagen zulangt

Streitfall des Tages

Wenn das Finanzamt beim Dienstwagen zulangt

Privat genutzte Geschäftswagen werden über ein Fahrtenbuch oder pauschal mit ein Prozent besteuert. Basis dafür ist der Bruttolistenneupreis des Autos. Gebrauchtwagen-Fahrer zahlen kräftig drauf. Nicht immer zu Recht.

Die Rechtslage


Das Thema Parken beschäftigt die Gerichte immer wieder. So darf ein Supermarkt Autos von seinem Parkplatz abschleppen lassen, wenn die Fahrer nicht bei ihm einkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits 2009 entschieden (V ZR 144/08).

Auch darf ein Grundstückseigentümer Autos abschleppen lassen, die ihm die Zufahrt versperren. „Voraussetzung ist allerdings, dass der Eigentümer in dieser Zeit seine Zufahrt auch nutzen möchte. Will er dies nicht, gibt es keine Beeinträchtigung, und er darf nicht abschleppen lassen“, sagt Gerold Happ von der Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus & Grund. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 154/10). Demnach müssen Eigentümer auch dulden, wenn die Zufahrt kurzfristig blockiert wird, damit Nachbarn be- oder entladen können.

Wann es Falschparkern an den Kragen geht

Eigener Parkplatz ist zugeparkt

Wer einen eigenen Stellplatz hat, darf unberechtigt darauf parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abschleppen lassen - dabei ist es unerheblich, ob der Parkplatz gemietet ist oder man Eigentümer der Stellfläche ist. Der Abschleppdienst darf unverzüglich benachrichtigt werden, das heißt der Parkplatzeigentümer muss keine Wartezeit einhalten - allerdings muss er die Kosten für das Abschleppen erst einmal selber tragen. Daneben besteht dann ein Anspruch auf Schadenersatz. Sollte jemand auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz parken müssen, weil der eigene versperrt ist, können diese Gebühren ebenfalls bei dem Falschparker geltend gemacht werden. Beide Ansprüche sind beim Falschparker nötigenfalls gerichtlich geltend zu machen, wobei nach überwiegender  Rechtsprechung auch der Halter haftet (LG Hamburg U. v. 22.5.2008, Az.: 320 S 100/07 und LG München, U. v. 17.3.2005,  Az.: 6 S 21870/04).

Parkplatz vor der Nase weggeschnappt

Das Vorrecht an einem freien Parkplatz regelt die Straßenverkehrsordnung. Derjenige, der eine Parklücke zuerst unmittelbar erreicht, darf dort parken. "Unmittelbares Erreichen" wird juristisch so definiert, dass man sich zumindest mit dem vorderen Teil seines Fahrzeugs in gleicher Höhe mit der in seiner Richtung liegenden Parklücke befindet. Der Vorrang geht auch dann nicht verloren, wenn ein Autofahrer zunächst an der Parklücke vorbeifahren muss, um beispielsweise rückwärts einzuparken. Der Hintermann genießt keinen Vorrang, nur weil er vorwärts einparken möchte oder einfach schnell fährt.

Auto abgeschleppt I

Gewerbetreibende gehen immer häufiger energisch gegen Parker vor, die sich unberechtigterweise auf ihre Parkplätze stellen. Häufig kooperieren sie dabei mit privaten Abschleppdiensten, die auch die Überwachung des Parkplatzes mit übernehmen. Sowohl die Übertragung der Überwachung als auch das Abschleppen selbst sind rechtens. Denn auch für die Parkplätze von Gewerbetreibenden gilt: hier darf nur parken, wer dazu berechtigt ist. Die Kosten für das Abschleppen können bei dem Falschparker eingetrieben werden (Kammergericht, Urteil v. 7.1.2011, AZ 13 U 31/10).

Auto abgeschleppt II

Unerheblich ist dabei, ob noch genügend andere Parkplätze zur Verfügung gestanden hätten - oder ob das Geschäft überhaupt geöffnet ist. Dieses Vorgehen ist auch dann rechtens, wenn Abschleppunternehmen das abgeschleppte Fahrzeug erst herausgeben, wenn die Kosten beglichen sind (BGH, Urteil v. 5.6.2009, AZ V ZR 144/08). Denn dem Parkplatzinhaber steht ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug zu, bis die Forderung beglichen ist.

Auto abgeschleppt III

Strittig sind aber häufig die dafür geltend gemachten Kosten. Meist besteht dennoch keine andere Möglichkeit, als den Betrag erst einmal unter Vorbehalt zu bezahlen und sich die Zahlung quittieren zu lassen. Beträgt die Gebühr deutlich mehr als 120,00 Euro, sollte die Rechnung von einem Rechtskundigen überprüft werden. Verwahrungskosten von 10,00 Euro pro Tag können neben den Abschleppkosten angemessen sein. Inkassogebühren sind jedoch unzulässig, soweit kein Verzug vorliegt (LG Hamburg, AZ 320 S 100/07).

Parken auf dem Radweg

Auch wenn nur teilweise auf dem Radweg geparkt wird, darf das Fahrzeug abgeschleppt werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.4.2011, AZ 5 A 954/10).

Behindertenparkplatz

Wer auf einem Behindertenparkplatz parkt, muss einen entsprechenden Behindertenausweis im Original vorlegen. Ein Fahrzeug, das nur durch eine Kopie dieses Ausweises gekennzeichnet ist, darf dagegen abgeschleppt werden, denn eine Kopie berechtigt nicht zum Parken (VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 15.3.2011, AZ 14 K 504/11). Übrigens: auch Anwälte, die schnell vor Gericht erscheinen müssen, dürfen sich nicht auf einen Behindertenparkplatz stellen (VG Neustadt, U. v. 13.09.2011, AZ 5 K 369/11 NW) - und auch Schwangere dürfen nicht auf einem Behindertenparkplatz parken (Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.6.2009, AZ 10 ZB 09.1052).

Natürlich könnte Erik K. auch aus der Tiefgarage abschleppen lassen. Allerdings gibt es in diesem Fall eine Besonderheit: „Lässt ein Eigentümer seine Zufahrt freimachen, muss er nicht in Vorkasse gehen. Dann zahlt der Autobesitzer direkt an das Abschleppunternehmen, die Polizei oder an den Abstellhof, wenn er sein Auto wieder haben möchte“, erklärt Gregor Samimi, auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt aus Berlin. Je nach Ort muss die Summe sofort bezahlt werden, oder es kommt per Post eine Rechnung. „Das kann allerdings Monate dauern“, so Samimi. „Verjährt ist der Vorgang jedoch erst nach zwei Jahren.“

Ließe Erik K. jedoch aus der Tiefgarage abschleppen, ist es wie beim Supermarkt: Jemand muss in Vorkasse gehen. Denn hier geht es nicht um öffentliches Gelände, bei dem die Polizei gerufen wird und eine Beeinträchtigung feststellt, sondern um ein Privatgrundstück.

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Bei den Supermärkten haben die Besitzer darum im Regelfall Rahmenverträge mit den Abschleppunternehmen geschlossen. Diese handeln auf eigene Rechnung. Sie müssen sich darum auch im Vorfeld versichern, dass der Autobesitzer tatsächlich nicht in der Nähe des Fahrzeugs ist und nicht im Supermarkt einkauft.

Im Fall einer privaten Tiefgarage, die je nach Größe schwer zu überblicken ist, wäre dies jedoch nicht so einfach möglich. Darum müssten Erik K. und die Eigentümergemeinschaft in Vorkasse gehen. Zahlt der Abgeschleppte dann jedoch nicht, hätten sie außer dem Ärger auch noch einen finanziellen Schaden zu tragen.

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Kommentare (4)

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VerwaltungPunktDe

23.12.2011, 09:46 Uhr

Ihr Artikel ist unvollständig :-(

Wenn sich jemand in unsere Tiefgaragen unerlaubt stellt, dann nehmen wir das Auto als Pfand für die geschuldete Miete.
Die Beträgt pro Stunde 50 Euro. Die Verbringung auf den Autohof kostet extra und muß auch gezahlt werden.
Das Auto gibt es nur gegen Vorkasse heraus.

So halten wir unzählige Parkplätze und Garagen frei von Schmarotzern. Nur wer Lehrgeld zahlen muß, merkt sich seine Fehler.

Wir verwalten Immobilien in Deutschland und der Schweiz zum Wohle und im Interesse unserer Mandanten.

PeterPups

23.12.2011, 16:24 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

heinrich

24.12.2011, 13:21 Uhr

Prima Idee ! Danke.

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