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26.07.2011

11:59 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn ein Immobilienmakler ohne Auftrag eine Provision will

VonUlrich Lohrer

Einige Makler offerieren Immobilien an Interessenten, obwohl sie dafür keinen Auftrag vom Besitzer bekommen haben. Und sie verlangen eine Provision, wenn der Kauf zustande kommt. Wer für die Kosten aufkommen muss.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.



Der Fall


Weil ein Kreditnehmer sein Darlehen nicht mehr bedienen konnte, betrieb die DSL-Bank Zwangsversteigerung seiner Immobilie. Zum Versteigerungstermin kam es aber nicht, weil sich ein Interessent auf eine Anzeige bei der Bank gemeldet hatte und das Grundstück kaufte.

Dazu hatte die DSL-Bank die konzernzugehörige BHW Immobilien GmbH beauftragt, die eine Maklerprovision in Höhe von fast 33.000,- oder sieben Prozent des Verkaufspreises vom ehemaligen Besitzer in Rechnung stellte und den Betrag beim Verkauf gleich einbehielt – obwohl der ehemalige Immobilienbesitzer der BHW Immobilien GmbH keinen Maklerauftrag erteilt hatte.

Dieser klagte gegen den Anspruch des Maklers und bekam vom Landgericht Bonn recht (Az. 3 O 71/11 vom 27.05.2011).

Die Relevanz

Die Entscheidung der Richter erscheint unstrittig: Wer einem Makler keinen Auftrag vergibt, sollte dann auch keine Provision zahlen müssen. Doch selbst Richter des Bundesgerichtshofs haben in den Fällen eines „Handeln ohne Auftrag“ Maklern den Provisionsanspruch zuerkannt.

Solche Fälle sind durchaus nicht unüblich: Einige „schwarze Schafe“ unter den Maklern vermitteln Kaufinteressierten Immobilien, wenn sie „Wind“ von der Sache bekommen, dass ein Besitzer eine Wohnung, ein Haus oder ein Grundstück verkaufen will. Können sie nachweisen, dass der Kaufvertrag durch ihre Vermittlung zustande kam, besteht grundsätzlich für sie auch der Anspruch auf eine Provision. Die Höhe der Provision ist – entgegen der weit verbreiteten Ansicht – nicht gesetzlich vorgegeben, sondern frei verhandelbar.

Wurde keine Abmachung über die Provisionshöhe getroffen, gilt die ortsübliche Provision. Über die Höhe der ortsüblichen Provisionen machen Maklerverbände und Immobilienverbände auf Anfragen Angaben. Danach liegen die Sätze bei 5,80 bis 6,96 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie inklusive Mehrwertsteuer. Gerichte und Kunden orientieren sich an diesen Sätzen.

Nach einer im Jahr 2006 vom Bundesverrbaucherministerium geförderten und von „wohnen im eigentum die – wohneigentümer e.v. durchgeführten Erhebung („Leistungen und Provisionen transparent) lagen die tatsächlichen Provisionen aber nur in der Bandbreite von 4,6 bis 5,6 Prozent inklusive Mehrwertsteuer. Wer – Käufer oder Verkäufer – die Provision zu zahlen hat, hängt von der regionale Usancen nach Bundesländern. In den südwestlichen Bundesländern einschließlich Nordrhein-Westfalens teilen sich Käufer und Verkäufer die Provision, während in den nordöstlichen Bundesländern die Provision (in der Regel) vom Käufer bezahlt wird.

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Vielen Kunden ist unklar, wann genau die Maklerprovision anfällt. Die Antwort ist: es hängt davon ab, was sie im Vertrag vereinbart haben. Häufig wird jedoch entweder kein – schriftlicher – Vertrag aufgesetzt oder die Vorlage des ungesehen Maklers übernommen. In der Fachliteratur werden dann auch häufig das unklare Gesetz und die widersprüchliche Rechtssprechung zum Maklervertrag kritisiert.

So sieht Kyra Seidenberg in ihrem Standartwerk „Die notwendige Neuordnung des Wohnungs- und Immobilenmaklerrechts und seine Integration in das BGB“ besondere Regelungslücken auch im Fall des Handelns ohne Auftrages.

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Kommentare (2)

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Account gelöscht!

26.07.2011, 13:10 Uhr

Keine Strafe ohne Gesetz (nulla poena sine lege) ist ein Grundsatz aus dem Strafrecht und bedeutet im übertragenen Sinn, daß es im strittigen Fall kein Recht ohne Vertrag gibt.
Wie zu oft ist auch hier der Makler der Gesetzesbrecher und darf seine Tätigkeit nicht weiter ausführen. So aber oberste Richter die Machenschaften billigen, sollte geprüft werden, ob sie zur Rechtsprechung taugen und nicht besser zusammen mit den "Maklern" für ein paar Jahre frei nach Mao zur Feldarbeit eingeteilt werden. Die Dissertationen zum Dr. jur. bedürfen in diesem Fall eingehender Überprüfung.

Christian

26.07.2011, 13:34 Uhr

Erschreckend das selbst im Handelsblatt korrekte Rechtschreibung offenbar keine Rolle mehr spielt:

"So sieht Kyra Seidenberg in ihrem Standartwerk...."

Standarten liebes HB hängen vorne am Auto !
Der liebe Standard endet dann doch eher auf d.

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