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07.12.2011

09:52 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn ein Kästner-Zitat Hunderte Euro kostet

VonBettina Blaß

Aufgesetztes Bildungsbürgertum kann im Internet teuer werden. Wer berühmte Künstler zitiert, muss damit rechnen, abgemahnt zu werden. Denn in vielen Fällen greift das Urheberrecht. Wann die Abmahn-Anwälte aktiv werden.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Als Michael M. aus Köln vor einigen Jahren einen Brief eines Rechtsanwalts aus dem Briefkasten holte, rechnete er mit vielen Dingen, aber nicht damit: Er sollte 758 Euro zahlen. Und zwar, weil er ein Gedicht von Erich Kästner auf seiner Homepage zitiert hatte.

Zwar schrieb er dazu, wer der Autor der Zeilen war, doch das reichte den Erben Kästners nicht aus. Sie beauftragten einen Rechtsanwalt, um in ihrem Namen das Urheberrecht durchsetzen zu lassen. Ihre Entschädigung lag bei 400 Euro, die Anwaltskosten waren fast genauso hoch.

Der Streitfall des Tages: Wenn Facebook den Ruf ruiniert

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Wenn Facebook den Ruf ruiniert

Viele Facebook-Nutzer finden sich plötzlich in zweifelhafter Gesellschaft wieder. Freunde können Mitglieder ohne Zustimmung bei Hooligan- Sex- oder Nazi-Gruppen einsortieren. Das kann für Betroffene böse Folgen haben.

Außerdem sollte der Kölner eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das Problem: „Damit hätte ich mich verpflichtet, dass dieses Gedicht nie mehr im Internet in Zusammenhang mit meinem Namen auftaucht“, sagt er. Sollte das doch passieren, hätte er 5.000 Euro zahlen müssen.

Eine gefährliche Situation für jeden, der abgemahnt wird, denn im Internet verliert man schnell die Herrschaft über die Daten. Hat beispielsweise eine Suchmaschine die Seite gespeichert, kann es noch einige Zeit dauern, bis sie dort nicht mehr gefunden wird – selbst, wenn sie bereits vom Server des Einstellers gelöscht ist.

Michael M. schaltete einen Rechtsbeistand ein. Dieser riet ihm dazu, nur die Anwaltsgebühren zu zahlen und eine geänderte Unterlassungserklärung zurückzuschicken. Das machte er – und hörte nie mehr von den Abmahnanwälten.

Ähnlich wie Michael M. geht es auch den Machern von Homepages, die Zitate von Karl Valentin (Landgericht München im September 2011: 7 O 8226/11) oder Heinz Erhardt oder des Komikers Mario Bath einstellen. Und jüngst urteilte das Landgericht Berlin (15 O 377/11), dass die Erbin Vicco von Bülows Recht hat, wenn Sie der Online-Enzyklopädie Wikipedia verbietet, ein Foto der berühmten Wohlfahrts-Briefmarken mit Loriot-Motiven zur Bebilderung eines Artikels einzustellen.

Was tun, wenn man im Netz bloßgestellt wird

Mögliche Rechtsverletzungen

Nur wenn bestimmte Rechte verletzt werden, können Betroffene sich wehren. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Verleumdung, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und die Verletzung des Rechts am eigenen Bild im Raume stehen.

Mobber bekannt

Kennt der Betroffene, denjenigen, der da die Inhalte ins Netz stellte, kann er sich direkt an ihn wenden. Er kann dann eine Abmahnung schreiben. Darin sollte dann stehen, welche Rechte verletzt wurden.

Unterlassungserklärung

Wer den Mobber kennt, sollte ihn in der Abmahnung dann zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Hilft das nicht, gibt es noch härtere Gangarten.

Schadensersatz

Blieb die Abmahnung ohne Erfolg hilft eine zivilrechtliche Klage auf Schadenersatz weiter. Meist es das effektiver aller ein Strafverfahren, denn die werden gerne schnell eingestellt.

Vorsicht vor Geschäftemachern

Wer im Netzt ein wenig sucht, findet sehr schnell Angebote, die ihm helfen, seinen Ruf in der virtuellen sauber zu halten. Natürlich gegen Bezahlung. Manche verkaufen das auch als Marketingstrategie für Unternehmen. Wer sich auf so etwas einlässt, sollte vorsichtig sein und die Seriosität solcher Anbieter überprüfen.

Kommentare (15)

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07.12.2011, 10:53 Uhr

Würde man Bagatellverstöße definieren und den ersten Verstoß in einer Sache straffrei stellen, so daß der Anwalt kostenfrei mahnen aber nicht abzocken darf wäre dieser ganze Sumpf trockengelegt.

Aber es sitzen viele Anwälte im Bundestag, und die biegen die Gesetze eben so wie es ihrem Geldbeutel bekommt. Auch die extrem komplizierte Gesetzgebung in Deutschland dient nur dem Einkommen dieser Klienetel.

Der Schaden für Deutschland ist groß, viele haben keine Website nur um diesen abzockern nicht in die Quere zu kommen.

Und das sind die "Leistungsträger", die auf Kosten arbeitender Menschen Unsummen verdienen und sich dank Merkel und Co. nicht an der Finanzierung der gesellschaft beteiligen. Einen Einkommensteuer von 60% und 5% Vermögenssteuer würde diesen Anwälten guttun.

Account gelöscht!

07.12.2011, 11:08 Uhr

Ein Spruch, ein Satz, ein Gedanke der zitiert wird, hat mich manchmal gereizt ein Buch von diesem Autor zu kaufen.
Irgendwie ist noch keiner auf die Idee gkeommen, das solche kleinen ! Zitate etwas in Gang bringen können und sich für die Urheber bzw. ihre Nachkommen und finanziellen Nutnießer (nicht die Abmahnanwälte gemeint) sogar lohnen könnte: kostenlose Werbung. So manch fast vergessener kluger oder kreativer Kopf verdankt seine "Vergegenwärtigung" der Freude am Zitieren.

Account gelöscht!

07.12.2011, 15:48 Uhr

Irgendwann verklagt ein Anwalt noch den lieben Gott, weil der kein Impressum auf seiner Homepage hat...

Für mich ist das Abmahn-Abzocke mit staatlichem Segen. Kotzt mich echt an.

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