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25.10.2013

10:12 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Erben der Zutritt verboten wird

VonCatrin Gesellensetter

Immer häufiger hinterlassen die Deutschen ihren Nachfahren neben klassischen materiellen Werten wie Häusern auch allerhand Digitales wie Musikdateien, Fotos und E-Mails. Das Erbrecht ist darauf noch nicht eingestellt.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

MünchenDer Fall
Alles war nur erfunden. Tatsächlich will Hollywood-Star Bruce Willis Apple nicht verklagen, weil er seine digitale Musiksammlung nicht an seine Töchter vererben kann. Er wird sich auch nicht einer der bereits in den USA anhängigen Sammelklagen anschließen, die für Kunden mehr Rechte an online erworbener Musik erstreiten wollen. Willis‘ Ehefrau hat anderslautenden Pressemeldungen sofort widersprochen.

Die Diskussionen über den Fall konnte das umgehende Dementi allerdings nicht stoppen. Im Gegenteil. Denn die Frage, wer im Erbfall die Daten und Datensätze eines Verstorbenen übernehmen darf, ist auch in Deutschland noch weitgehend ungeklärt.

Den digitalen Nachlass richtig abwickeln

Testament fürs Virtuelle

Wer seinen letzten Willen niederlegt, sollte dem Dokument eine Liste beilegen, die alle Accounts, URLs, Benutzernamen und Kennwörter enthält, die für die Erben von Bedeutung sein können. Empfehlenswert sind zudem Instruktionen, wie mit diesen Daten im Erbfall umzugehen ist. Wichtig: Diese Liste hilft den Hinterbliebenen nur weiter, wenn sie regelmäßig aktualisiert wird.

Lang laufende Verträge

Wer Erbe wird, übernimmt erst einmal alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen. Er steht daher auch dafür gerade, wenn der Erblasser im Netz bestimmte Dienste abonniert hat. Das regelmäßige Update des Virenscanners muss folglich ebenso bezahlt werden wie die tägliche Versorgung mit erotischen Kurzfilmen. Immerhin: In der Regel besteht für die Erben bei solchen Dauerschuldverhältnissen ein Sonderkündigungsrecht.

Haftung für den Toten

Da der Erbe in sämtliche Rechtspositionen des Erblassers eintritt, haftet er auch, wenn dieser zu Lebzeiten zum Beispiel illegal Musik geladen hat und deshalb auf Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen wurde.

Umfassende Vollmacht

Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann Angehörigen oder Partnern den Umgang mit einem digitalen Erbe erleichterten. Damit der Bevollmächtigte erfolgreich agieren kann, sollte das Dokument ebenfalls alle nötigen Zugangsdaten enthalten und mindestens zweimal im Jahr auf den neuesten Stand gebracht werden. Tipp: Derartig weitreichende Rechte sollten stets nur einer absoluten Vertrauensperson übertragen werden – zumal die klassische Generalvollmacht bereits zu Lebzeiten des Vollmachtgebers genutzt werden kann.

Digitaler Testamentsvollstrecker

Wer nicht möchte, dass seine Erben Zugriff auf vertrauliche Daten erhalten, sollte idealerweise eine Vertrauensperson mit der Abwicklung des digitalen Nachlasses beauftragen. In dessen Aufgabenkreis gehört es dann, die Online-Konten des Verstorbenen entweder zu löschen oder weiter zu pflegen. Je nach Wunsch lässt sich auch verfügen, bestimmte Daten selektiv an Dritte weiterzugeben.

Professionelle Dienstleister

Der große Aufwand, mit dem die Abwicklung digitale Nachlässe zum Teil verbunden ist, hat in Deutschland einen neuen Geschäftszweig entstehen lassen. Anbieter wie digitaler-nachlass.com, www.columba.de oder www.semno.de unterstützen Angehörige bei den virtuellen Aufräumarbeiten.

Datenschutz und Arbeitsrecht

Auch Arbeitgeber sind zunehmend gehalten, sich mit dem Problem des digitalen Nachlasses ihrer Mitarbeiter auseinanderzusetzen. Problematisch sind vor allem Fälle, in denen der verstorbene Kollege zur privaten Mitnutzung seins geschäftlichen E-Mail-Accounts berechtigt war. Dann nämlich hat das Unternehmen nur sehr begrenzte Möglichkeiten, die Mailkonversation des Betreffenden einzusehen. Unternehmen sollten daher eine Absprache mit den Mitarbeitern treffen oder eine Betriebsvereinbarung abschließen, in der geregelt ist, unter welchen Umständen Chef oder Kollegen auf den E-Mail-Account eines Mitarbeiters zugreifen dürfen.


Die Relevanz
Schon wenn es darum geht, die klassischen Rechtsgüter – also Haus, Auto und Boot – auf die nächste Generation zu übertragen, sind die Deutschen nicht besonders akribisch. Laut einer Studie der Postbank hat nicht einmal jeder dritte Deutsche seinen letzten Willen verbindlich niedergelegt. Erbitterte Familienfehden sind die Folge. Und die Probleme dürften sich in Zukunft noch verschärfen.

Der Grund: Drei Viertel der Deutschen sind inzwischen regelmäßig im Internet unterwegs, schreiben Mails, erledigen online ihre Bankgeschäfte. Auch die Ausübung von Hobbies wird zunehmend digitalisiert. Musikfreunde laden Musik übers Netz oder nutzen die zahlreichen Streamingdienste. Liebhaber hochwertiger Literatur können dank moderner E-Reader problemlos eine ganz Bibliothek mit sich herumtragen.

Entsprechend enthalten Nachlässe immer häufiger auch Daten aus der Cloud, Onlinekonten, und diverse Nutzerprofile. Das stellt die Erben mitunter vor erhebliche rechtliche und tatsächliche Probleme.


Der Experte
„Oft bereitet es schon ganz erhebliche Schwierigkeiten, überhaupt herauszufinden, welche E-Mail-, Facebook- oder Bankkonten der Verstorbene hinterlässt“, weiß Mario Martini, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

25.10.2013, 11:09 Uhr

Wie immer im Leben. Man sollte sich schon ein bisschen kümmern. Von Passwortmanagern kann ich nur abraten. Auch die sind zu knacken. Man sollte NIE Zugangsdaten auf dem Rechner speichern. Auch diese Testamentsfunktion ist problematisch. Denn damit verfügt Google über Informationen zu Beziehungen, Familienverhältnissen usw.

bye_the_ways

25.10.2013, 11:10 Uhr

Es geht auch anders:
sich garnicht erst um so einen Kümmelkram zu kümmern, weil man anderes und Besseres zu tun hat: preiswert und praktischer, als sich mit Idioten herumzuschlagen.

mx1

25.10.2013, 16:04 Uhr

Wäre doch eine Marktlücke für die NSA.

Alle Informationen aus einer Hand. Dann muss man sich nicht mit zig Konzernen rumärgern.

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