Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.11.2011

10:17 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Falschparken Hunderte Euro kostet

VonNicole Wildberger

Beim täglichen Ringen um den raren Parkraum kommt es immer wieder zu Ärger. Ein Abschleppen kostet schnell mehrere hundert Euro. Wann Autofahrer ihr Knöllchen zahlen müssen - und wann nicht.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall


Der erste Opernbesuch für den Abiturjahrgang eines Gymnasiums im Rheinland steht bevor. Carola S. hat gerade vier Wochen den Führerschein und darf mit dem Auto der Mutter und vier Mitschülern auf Beifahrer- und Rücksitz in die Kölner Innenstadt fahren.

Eigentlich war geplant, in die Tiefgarage der Oper zu fahren - doch wegen Renovierungsarbeiten stand nur die Hälfte der sonst üblichen Parkplätze zur Verfügung und das Parkhaus war bereits voll belegt, als die Schüler ankommen. Carola kennt sich nur bedingt in die Stadt aus und freut sich, als sie scheinbar ganz in der Nähe eine Parklücke findet. Die jungen Leute sind aufgeregt und beachten nicht, dass sie einen Behindertenparkplatz belegen.

Nach dem Besuch der Oper kommen sie beschwingt zurück - und stehen vor einer leeren Parklücke, denn das Fahrzeug wurde abgeschleppt. Carola S. sieht erst jetzt, dass sie auf einem Behindertenparkplatz gestanden hat. Die Rechnung in Höhe von 283 Euro erscheint der Schülerin aber zu hoch.


Die Relevanz


Wer täglich gerade in Innenstadtlagen einen Parkplatz sucht, der weiß, wie enervierend das sein kann. Auch ein fester Parkplatz in einem Parkhaus kann mitunter nur bedingt weiterhelfen, weil er manchmal von einem unachtsamen Zeitgenossen einfach zugeparkt wird. Mit anderen Worten: wenn es um einen sicheren und ordnungsgemäßen Stellplatz fürs Fahrzeug geht, sind die Bundesbürger schnell auf 180 - so wie Carola S. Dabei gilt es eigentlich nur, einige Rechte und Pflichten zu beachten.

Denn sonst kann es teuer werden. Da die Kommunen für die Parkplatzregelungen auf ihren Gebieten zuständig sind, schwanken die Kosten je nach Gemeinde. Die Stadt Köln beispielsweise hat einen genau gestaffelten Katalog im Internet hinterlegt, der die Bürger mit den anfallenden Kosten vertraut macht. An Feiertagen können für Falschparker Gebühren von mehr als 180 Euro fällig werden.

Allein im Jahr 2010 wurden in Köln rund 13.000 Fahrzeuge abgeschleppt – etwas weniger als im Jahr davor. Und offenbar standen viele Bürger im absoluten Halteverbot –„denn nur zwei Prozent legten gegen die behördliche Maßnahme Widerspruch ein,“ erklärt Katja Kruck vom Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln. In anderen Städten dürfte die Quote nicht deutlich höher ausfallen.

Wann es Falschparkern an den Kragen geht

Eigener Parkplatz ist zugeparkt

Wer einen eigenen Stellplatz hat, darf unberechtigt darauf parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abschleppen lassen - dabei ist es unerheblich, ob der Parkplatz gemietet ist oder man Eigentümer der Stellfläche ist. Der Abschleppdienst darf unverzüglich benachrichtigt werden, das heißt der Parkplatzeigentümer muss keine Wartezeit einhalten - allerdings muss er die Kosten für das Abschleppen erst einmal selber tragen. Daneben besteht dann ein Anspruch auf Schadenersatz. Sollte jemand auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz parken müssen, weil der eigene versperrt ist, können diese Gebühren ebenfalls bei dem Falschparker geltend gemacht werden. Beide Ansprüche sind beim Falschparker nötigenfalls gerichtlich geltend zu machen, wobei nach überwiegender  Rechtsprechung auch der Halter haftet (LG Hamburg U. v. 22.5.2008, Az.: 320 S 100/07 und LG München, U. v. 17.3.2005,  Az.: 6 S 21870/04).

Parkplatz vor der Nase weggeschnappt

Das Vorrecht an einem freien Parkplatz regelt die Straßenverkehrsordnung. Derjenige, der eine Parklücke zuerst unmittelbar erreicht, darf dort parken. "Unmittelbares Erreichen" wird juristisch so definiert, dass man sich zumindest mit dem vorderen Teil seines Fahrzeugs in gleicher Höhe mit der in seiner Richtung liegenden Parklücke befindet. Der Vorrang geht auch dann nicht verloren, wenn ein Autofahrer zunächst an der Parklücke vorbeifahren muss, um beispielsweise rückwärts einzuparken. Der Hintermann genießt keinen Vorrang, nur weil er vorwärts einparken möchte oder einfach schnell fährt.

Auto abgeschleppt I

Gewerbetreibende gehen immer häufiger energisch gegen Parker vor, die sich unberechtigterweise auf ihre Parkplätze stellen. Häufig kooperieren sie dabei mit privaten Abschleppdiensten, die auch die Überwachung des Parkplatzes mit übernehmen. Sowohl die Übertragung der Überwachung als auch das Abschleppen selbst sind rechtens. Denn auch für die Parkplätze von Gewerbetreibenden gilt: hier darf nur parken, wer dazu berechtigt ist. Die Kosten für das Abschleppen können bei dem Falschparker eingetrieben werden (Kammergericht, Urteil v. 7.1.2011, AZ 13 U 31/10).

Auto abgeschleppt II

Unerheblich ist dabei, ob noch genügend andere Parkplätze zur Verfügung gestanden hätten - oder ob das Geschäft überhaupt geöffnet ist. Dieses Vorgehen ist auch dann rechtens, wenn Abschleppunternehmen das abgeschleppte Fahrzeug erst herausgeben, wenn die Kosten beglichen sind (BGH, Urteil v. 5.6.2009, AZ V ZR 144/08). Denn dem Parkplatzinhaber steht ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug zu, bis die Forderung beglichen ist.

Auto abgeschleppt III

Strittig sind aber häufig die dafür geltend gemachten Kosten. Meist besteht dennoch keine andere Möglichkeit, als den Betrag erst einmal unter Vorbehalt zu bezahlen und sich die Zahlung quittieren zu lassen. Beträgt die Gebühr deutlich mehr als 120,00 Euro, sollte die Rechnung von einem Rechtskundigen überprüft werden. Verwahrungskosten von 10,00 Euro pro Tag können neben den Abschleppkosten angemessen sein. Inkassogebühren sind jedoch unzulässig, soweit kein Verzug vorliegt (LG Hamburg, AZ 320 S 100/07).

Parken auf dem Radweg

Auch wenn nur teilweise auf dem Radweg geparkt wird, darf das Fahrzeug abgeschleppt werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.4.2011, AZ 5 A 954/10).

Behindertenparkplatz

Wer auf einem Behindertenparkplatz parkt, muss einen entsprechenden Behindertenausweis im Original vorlegen. Ein Fahrzeug, das nur durch eine Kopie dieses Ausweises gekennzeichnet ist, darf dagegen abgeschleppt werden, denn eine Kopie berechtigt nicht zum Parken (VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 15.3.2011, AZ 14 K 504/11). Übrigens: auch Anwälte, die schnell vor Gericht erscheinen müssen, dürfen sich nicht auf einen Behindertenparkplatz stellen (VG Neustadt, U. v. 13.09.2011, AZ 5 K 369/11 NW) - und auch Schwangere dürfen nicht auf einem Behindertenparkplatz parken (Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.6.2009, AZ 10 ZB 09.1052).

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×