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10.01.2012

15:38 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Kranke ihrem Pfleger ausgeliefert sind

VonUlrich Lohrer

Bisher konnten Kranke und alte Menschen ihren Pflegedienst nicht nach Gutdünken wechseln. Ein Urteil bringt Betroffenen jetzt mehr Flexibilität. Was Pflegebedürftige und deren Angehörige jetzt wissen müssen.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Eine Pflegebedürftige hatte im Juli 2007 mit einem ambulanten Pflegedienst einen Vertrag abgeschlossen. Die Kündigungsklausel sah innerhalb der ersten 14 Tage zwar entsprechend dem Gesetz eine jederzeitige Kündigung ohne Angaben von Gründen vor, danach sah der Vertrag jedoch eine ordentliche Kündigungsfrist für die Pflegeberechtigte von 14 Tagen vor.

Die Pflegebedürftigte verlor jedoch das Vertrauen in den Pfleger und entschied sich – ohne die vertragliche Frist einzuhalten – für einen anderen Pflegedienst. Dagegen klagte des bisherige Pflegedienst durch mehrere Instanzen – und verlor die Klage vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Juni 2011; Az.: III ZR 203/10).

Die Begründung der Karlsruher Richter: „Die vom Pflegedienst im Vertrag festgelegte Frist, benachteiligt die Pflegebedürftigte unangemessen und ist unwirksam.“ Das Grundsatzurteil klärt eindeutig die Kündigungsmöglichkeit zu Gunsten von Pflegebedürftigen. Um weitere Streitigkeiten bei einem Pflegevertrag von vornherein möglichst auszuschließen, sollten die Pflegebedürftige jedoch genau ihre Rechte und ihren Pflegebedarf kennen, um den Vertrag entsprechend ausgestalten zu können.

Streitfall des Tages: Wenn Ärzte Patienten zu  Unrecht zahlen lassen

Streitfall des Tages

Wenn Ärzte Patienten zu Unrecht zahlen lassen

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Die Relevanz

Nach der jüngsten Pflegestatistik gab es Ende 2009 in Deutschland insgesamt 2,34 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland. Davon wurden die weitaus größte Mehrheit von 69 Prozent zu Hause (ambulant) versorgt. Von den 1,62 Millionen zu Hause gepflegten Personen wurden 1,07 Millionen Pflegebedürftige durch Angehörige und 555.000 Personen durch ambulante Pflegedienste versorgt.

Insgesamt gingen dafür rund 12.000 ambulante Pflegedienste mit insgesamt 269.000 Beschäftigten dieser Tätigkeit nach. Etwa 62 Prozent dieser Pflegedienste werden von privaten Trägern betrieben, 37 Prozent sind in Hand von freigemeinnützigen Trägern wie Diakonie und Caritas und zwei Prozent in öffentlicher Hand.

Im Schnitt betreute ein Pflegedienst 46 Pflegebedürftige, die Mehrheit der Pflegekräfte sind teilzeitbeschäftigte Frauen. Der Bereich der ambulanten Pflegedienste gehört zu einem der am stärksten wachsenden Branchen – gegenüber der vorherigen, zwei Jahre älteren Statistik stieg die Anzahl der Pflegedienste um 4,3 Prozent, die Anzahl der Pflegebedürftigen sogar um 10,1 Prozent.

Rechte für Pflegebedürftige

Rechte kennen

Die soziale Pflegeversicherung soll einen Großteil der Kosten für Pflegebedürftige übernehmen. Doch viele Detailfragen – auch zur Transparenz der Pflegedienste – hat der Gesetzgeber nicht im Detail geregelt. Einige Urteile schaffen Klarheit. Jeder Angehörige oder Pflegebedürftige sollte sie kennen.

Pflegenoten dürfen veröffentlicht werden

Pflegeanbieter müssen veröffentlichte negative Bewertungen ihrer Leistungen grundsätzlich dulden. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschieden (Aktenzeichen: L 4 P 44/10 B ER). Negative Bewertungen interessierten Pflegebedürftige und Angehörige, teilte das Gericht am Dienstag mit. Allerdings müssten für eine Beurteilung mindestens zehn Pflegebedürftige einbezogen werden, um statistisch brauchbare Zahlen zu erhalten.

Geklagt hatte ein ambulanter Dienst, der für seine "pflegerischen Leistungen" die Note 5 erhalten hatte. Die Veröffentlichung dieser Bewertung untersagten die Richter, da nur fünf Pflegebedürftige befragt worden waren. Die Prüfvorschriften des Sozialgesetzes setzen diese Zahl zwar als Untergrenze. Das Landessozialgericht hält dies aber nicht für verfassungskonform. Wissenschaftliche Auswertungen der bisher veröffentlichten Ergebnisse hätten gezeigt, dass Aussagen bei einer zu kleinen Basis von Befragten zweifelhaft sein können. Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Sozialgesetz schreibt vor, dass Pflegeeinrichtungen und -dienste regelmäßig geprüft und die Ergebnisse anschließend veröffentlicht werden. Nicht vorgesehen sei hingegen, dass Anbieter die Veröffentlichung durch Verfahren jahrelang blockierten, sagte ein Sprecher des Gerichts. Dies stellten die Richter grundsätzlich klar. Nach einem Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: L 10 P 118/10) dürfen gesetzliche Pflegekassen grundsätzlich die Qualität von Pflegeheimen benoten und die Einschätzungen im Internet veröffentlichen. Dagegen dürfen Pflegekassen nach einer vorläufigen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: L 10 P 7/11 B ER) im Internet nicht vor einzelnen Schwachpunkten von Altenheimen warnen, etwa mangelndem Schutz gegen das Wundliegen.

Erstattungsanspruch für altersverwirrte Menschen

Altersverwirrte Menschen mit eingeschränkter Fähigkeit, sich im Alltag zurechtzufinden, haben auch unterhalb der Pflegestufe I Anspruch auf Geld aus der Pflegeversicherung. Darauf hat das Hessische Landessozialgericht in einem am Dienstag in Darmstadt veröffentlichten rechtskräftigen Urteil hingewiesen (Aktenzeichen: L 8 P 35/07).

Überweisungsfrist für Pflegegeld

Das zu Monatsanfang fällige Pflegegeld muss nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes nicht bereits am Ersten eines Monats auf dem Konto des Empfängers sein.

Es reiche aus, wenn die Pflegekasse bis dahin den Überweisungsauftrag erteilt habe. Auf den Zeitpunkt der Gutschrift beim Bezieher des Pflegegeldes komme es dagegen nicht an, teilte das Landessozialgericht in Darmstadt mit. Geklagt hatte eine pflegebedürftige Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis. Sie erklärte, der sie pflegende Sohn habe wegen einer Zahlung nach dem Ersten öfter zur Bank gemusst. Die Fahrtkosten von 57,60 Euro wollte sie ersetzt haben (Aktenzeichen: L 8 P 19/07).

Pflegekasse muss freie Wahl des Pflegers akzeptieren

Pflegebedürftige haben ein Recht auf die freie Wahl ihres Pflegers.Daher dürfen Krankenkassen das Pflegegeld nicht verweigern, wenn sie mit der Arbeit des Pflegers unzufrieden sind, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem in Darmstadt veröffentlichten Urteil.

Nach Ansicht der Sozialrichter ist die vom Gesetz geforderte Sicherstellung der Pflege "in geeigneter Weise" schwer zu konkretisieren. Daher könnten "vereinzelt auftretende Pflegemängel nicht automatisch zur Ablehnung selbst organisierter Pflegehilfe führen", hieß es in dem Urteil. Die Revision wurde nicht zugelassen (Aktenzeichen: L 8 P 10/05).

Freiwillige Pflegeversicherung im Ausland

Deutsche, die in anderen EU-Staaten leben, können sich nicht freiwillig an der deutschen Pflegeversicherung beteiligen. Nach einem Urteil des Bundessozialgericht in Kassel (Aktenzeichen: B 12 P 3/06 R) dürften zwar grundsätzlich sich im Ausland lebende Deutsche freiwillig in der Bundesrepublik pflegeversichern, das gelte jedoch nicht in EU-Staaten.

Das vorrangige Europäische Gemeinschaftsrecht schließe die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung aus, wenn am Aufenthaltsort schon eine Pflichtversicherung bestehe. Dabei würden Pflege- wie Krankenversicherungen behandelt

Steuerliche Absetzbarkeit von Pflegekosten

Altenheim-Bewohner können grundsätzlich ihre selbstgetragenen Pflegekosten steuerlich absetzen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes in München (1. August 2007; Aktenzeichen: III R 39/05) insbesondere für Pflegekosten die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze der niedrigsten Stufe 0. Diese Kosten müssen die Betroffene selbst tragen, sofern sie nicht Anspruch auf Sozialhilfe haben. Sie können nach dem Urteil als außergewöhnliche Belastung beim Finanzamt geltend gemacht werden.

Im aktuellen Streitfall hatte die Krankenkasse den Antrag einer Heimbewohnerin auf Leistungen für eine vollstationäre Pflege abgewiesen, weil der Hilfebedarf nicht mindestens anderthalb Stunden täglich betragen habe. Das Heim stellte der Frau im Jahr 1999 mehr als 12 401 Mark (6340 Euro) in Rechnung, das entsprach den pflegerischen Leistungen für die Stufe 0 mit einem Zeitaufwand unter 45 Minuten. Das Finanzamt ließ die Kosten nicht als außergewöhnliche Leistungen zu und erklärte, das sei erst ab Stufe I möglich. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch, wenn die Pflegebedürftigkeit nachgewiesen und Pflegekosten tatsächlich angefallen seien, könnten diese bereits bei der Stufe 0 steuerlich geltend gemacht werden.

Die Gegenseite


Die Interessenvertreter der Pflegedienste sehen in dem BGH-Urteil ihre Rechtsauffassung nicht zufriedenstellend gewahrt. „Einerseits hat die Entscheidung zur Folge, dass quasi eine „Gleichstellung“ der Arbeit von Pflegekräften mit derjenigen der Ärzte, in Bezug auf die besondere Fachkenntnis und Vertrauensstellung, einher geht und eine Aufwertung bedeutet.

Andererseits hat das Urteil für die Pflegedienste zur Folge, dass die bis dato geltenden Kündigungsfristen nicht mehr gelten und damit ein ordnungsgemäßer Übergang der Versorgung sowie die Anpassung der Betriebsabläufe erheblich erschwert wurde“, sagt Bernd Tews, Geschäftsführer des – bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. in Berlin. Seine Begründung: „Die Touren- und Einsatzplanung der Pflegedienste hat in Abstimmung mit den eingesetzten Pflegekräften sowie den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen in der Regel mindestens 14 Tage im Voraus zu erfolgen.

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Manchmal rechnen Apotheker Medikamente ab, die sie gar nicht verkaufen. Kunden erhalten Tabletten, die ihnen gar nicht verschrieben wurden. Wie Apotheker tricksen und wann Patienten misstrauisch werden sollten.

Bei einem jederzeitigen fristlosen Kündigungsrecht entstehen Ausfallzeiten beim Personal, in denen keine Vergütung erwirtschaftet werden kann, so dass ein fristloses Kündigungsrecht in der Konsequenz kalkulatorisch zur Erhöhung der Pflegekosten für den Verbraucher, die Pflegekassen und den Sozialhilfeträger führt.“

Im Übrigen sei bei einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten oder Pflegebedürftigen und Pflegedienst auch vor dem Urteil eine fristlose Kündigung möglich gewesen. Ein weiteres Hauptargument gegen die fristlose Kündigungsmöglichkeit war, dass § 120 SGB XI innerhalb einer „Probezeit“ von zwei Wochen bereits die fristlose Kündigung des Pflegevertrages gestattete. Diese Regelung wurde als vertragsrechtliche Spezialregelung für die Pflegeverträge angesehen; aus der Sicht diverser Juristen ist diese gesetzliche Regelung überflüssig, wenn auch nach der zweiwöchigen Probezeit jederzeit ohne Frist gekündigt werden kann.

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