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31.05.2012

12:54 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Krankenkassen ihre Kunden abwimmeln

VonUlrich Lohrer

Viele gesetzliche Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge. Die Grundlage für die Berechnung ist oft intransparent. Müssen Versicherte für etwas zahlen, was sie nicht überprüfen dürfen? Gerichte geben interessante Antworten.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.


Der Fall

Eine gesetzliche Krankenkasse führte am 1. März 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro monatlich ein. Daraufhin verlangte ein Versicherter von der Kasse den Nachweis, dass dieser Zusatzbeitrag notwendig sei. Bis zur endgültigen Klärung weigerte er sich, den Zusatzbeitrag zu zahlen.

Außerdem wies der Kläger die Krankenkasse auf Einsparmöglichkeiten hin: So seien eine Prüfung der Lohnhöhe und eventuelle Kürzungen denkbar, die 24-Stunden-Hotline könne abgeschaltet werden, da diese überflüssig sei.

Regeln für den Zusatzbeitrag

Vorgaben

Die Erhebung des Zusatzbeitrages ist genau geregelt. Dabei gilt auch hier: Keine Regel ohne Ausnahme. Hier einige wichtige Aspekte (Quelle: www.zusatzbeitrag.com).

Höhe der Zusatzbeiträge

Dieser Zusatzbeitrag wird von der Versicherung selbst festgesetzt und ist in der Satzung verankert, sofern das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde den Beitrag genehmigt hat. Nicht nur die Höhe kann die Kasse festlegen, sondern auch die Fälligkeit des Beitrages, also wie oft im Jahr der Versicherte zahlen muss, zum Beispiel einmal im Quartal oder jeden Monat. Die Krankenkassen haben die Möglichkeit Zusatzbeiträge als festen Eurobetrag in beliebiger Höhe zu erheben.

Steuerliche Behandlung

Der Zusatzbeitrag kann vom Versicherten als Sonderausgabe von der Steuer abgesetzt werden.

Sonderkündigungsrecht

Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen haben das Recht auf eine Sonderkündigung, sofern die Kasse zum ersten Mal einen Zusatzbeitrag erhebt beziehungsweise einen bestehenden Zusatzbeitrag erhöht. Dabei handelt es sich um einen einfachen und formlosen Vorgang, bei dem allerdings bestimmte Aspekte und Fristen berücksichtigt werden müssen. Das Sonderkündigungsrecht entfällt, wenn die Krankenkasse im Folgejahr den Zusatzbeitrag in unveränderter Höhe erhebt.

Informationspflicht der Kasse

Die Krankenkasse ist verpflichtet, ihre Versicherten spätestens einen Monat vor der Erhebung des Zusatzbeitrages zu informieren. Dies kann persönlich, aber auch über die Mitgliederzeitschrift erfolgen. Kommt die Krankenkasse dieser Pflicht nicht pünktlich nach, verlängert sich entsprechend auch der Zeitraum zum Einreichen der Sonderkündigung.

Zahlungsverweigerer

Künftig sollen Versicherte, die den Zusatzbeitrag nicht zahlen, härter bestraft werden. Bisher hatten die Krankenkassen nur die Möglichkeit säumige Zahler abzumahnen. Strafgelder oder Leistungskürzungen durften jedoch nicht festgelegt werden. Durch die Gesundheitsreform müssen Zahlungsverweigerer seit 2011 mit Sanktionen rechnen. Für sie wird ein Säumnisaufschlag von mindestens 20 Euro fällig. Zudem entfällt der Anspruch auf Sozialausgleich bis die ausstehenden Zahlungen beglichen wurden.

Befreiung vom Zusatzbeitrag

Nicht jedes Mitglied einer Krankenkasse ist verpflichtet den Zusatzbeitrag zu zahlen. Folgende Versicherten sind von den Zusatzbeiträgen befreit: Empfänger von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld sowie Mutterschaftsgeld oder Elterngeld. Ebenso behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten, Wehr- und Zivildienstleistende, im Freiwilligen Sozialen Jahr beziehungsweise im Freiwilligen Ökologischen Jahr sowie Auszubildende mit einem Entgelt bis zu 325 Euro monatlich oder in einer außerbetrieblichen Einrichtung. Für Hartz-IV-Empfänger werden seit 2011 die zusätzlichen Beiträge aus Steuermitteln finanziert und direkt an die jeweilige Krankenkasse abgeführt. Empfänger von Arbeitslosengeld I sind vom Zusatzbeitrag nicht vollständig befreit. Sie haben Anspruch auf den Sozialausgleich, sofern der durchschnittliche Zusatzbeitrag um zwei Prozent über dem beitragspflichtigen Einkommen liegt. Der Sozialausgleich wird von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Empfänger von Arbeitslosengeld II zahlen je nach Satzung der jeweiligen Krankenkasse unterschiedliche Zusatzbeiträge.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2010 wies die Krankenkasse den Widerspruch zurück und legte zur Begründung das Verfahren zur Festsetzung der Zusatzbeiträge dar. Der Bescheid sei danach rechtmäßig.
Dagegen erhob der Versicherte im gleichen Monat Klage. Am 9. Mai 2011 stellte er beim Sozialgericht Dessau-Roßlau den Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Zusatzbeitrag anzuordnen.

Dies lehnte das Sozialgericht mit der Begründung ab, es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung des Zusatzbeitrages und dessen Prüfung obliege allein den Aufsichtsbehörden.

Der Kläger ging daraufhin in Beschwerde vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Nach dem Beschluss des Landessozialgericht (Az: L 10 KR 33/11 BER) muss der Kläger zwar die Zusatzbeiträge zahlen, doch wurde ihm grundsätzlich sein Recht nach Artikel 19 des Grundgesetz attestiert, den Zusatzbeitrags gerichtlich überprüfen zu dürfen.

Streitfall des Tages: Wenn Ärzte Patienten zu  Unrecht zahlen lassen

Streitfall des Tages

Wenn Ärzte Patienten zu Unrecht zahlen lassen

Ärzte stellen oft Rechnungen, die eigentlich die Krankenkasse zahlen müsste. Die Kassen informieren Patienten falsch, etwa bei Hautkrebsuntersuchungen. Wann Patienten zu unrecht zahlen und wie sie sich wehren können.

Die Relevanz

Aktuell beträgt der bundeseinheitliche Beitragssatz für alle Krankenkassen 15,5 Prozent bezogen auf das sozialversicherungspflichtige Einkommen bis zu der Beitragsbemessungsgrenze von 3825 Euro im Monat.
Von den bundesweit geöffneten Krankenkassen erhebt zur Zeit – bis Anfang Oktober 2012 – lediglich die Deutsche BKK einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro pro Monat. Zudem erheben nur in bestimmten Regionen geöffnete Krankenkassen von Ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge.

Dazu zählen sind die BKK Hoesch (180 Euro pro Jahr, in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt) und die BKK Publik (96 Euro pro Jahr, in Bremen, Niedersachsen).

Wann Patienten warten müssen

Freie Patientenwahl

Jeder Vertragsarzt der kassenärztlichen Vereinigung muss grundsätzlich Patienten aufnehmen und behandeln. Denn mit der Zulassung verpflichtet sich der Arzt, an der kassenärztlichen Versorgung mitzuwirken. Andererseits gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Der Arzt kann somit nicht in jedem Einzelfall gezwungen werden, einen Patienten anzunehmen. So kann er eine Behandlung ablehnen – zum Beispiel, wenn die Praxis überlastet, das Vertrauensverhältnis zum Patienten gestört ist, wenn der Patient seine Versicherungskarte nicht vorlegt oder die Praxisgebühr nicht bezahlt.

Notfälle

In Notfällen und im Bereitschaftsdienst darf der Arzt allerdings keinen Patienten abweisen. Für Privatärzte gilt jedoch außer in Notfällen keine Behandlungspflicht.

Ermessenssache

Grundsätzlich ist keine klare Frist für einen Behandlungstermin vorgeschrieben. Die Behandlung darf im Prinzip so lange verschoben werden, wie dies medizinisch vertretbar ist. Bei einer eventuell schweren Krankheit muss der Arzt einen baldigen Termin vergeben. Ist das nicht möglich, muss er den Patienten an einen Kollegen verweisen.

Angemessene Wartezeiten

Es gibt keine eindeutige Frist, wie lange Patienten warten müssen. Es sei denn, der Arzt hat eine vertragliche Vereinbarung mit der Krankenkasse. Eine halbstündige Wartezeit ist im Allgemeinen hinzunehmen, regelmäßiges stundenlanges Schmoren jedoch nicht, so lautet die Faustregel.

Zwei bundesweit geöffnete Krankenkassen zahlen ihre Mitglieder einer Beitragsprämie (Rückerstattung): Die BKK A.T.U. 30 Euro pro Jahr und die hkk 60 Euro pro Jahr.
Weil aufgrund sinkender Arbeitslosigkeit und steigender Einkommen viele Krankenkassen Überschüsse erwirtschaften, wird von der Politik verstärkt die Forderung an die Kassen erhoben, doch mehr Gelder an ihre Mitglieder zurück zu erstatten. Generell ist auch die Zahl der Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erhebt, in den vergangenen Jahren zurückgegangen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert, dass nur so wenige Kassen Prämien zurückerstatten und fordert schon seit längerem, dass sie ihre Überschüsse an die Versicherten weitergeben sollen. „Es könnten bestimmt über 30 Krankenkassen machen", sagte Bahr Anfang April.

Streitfall II: Wenn der Arzt zu sehr an Profit denkt

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Wenn der Arzt zu sehr an Profit denkt

Chefärzte in deutschen Kliniken erhalten von ihrem Arbeitgeber Bonuszahlungen für besondere Sparsamkeit. Ein bedenklicher Trend, warnen Kritiker. Drohen Gesundheitsrisiken, weil Ärzte zu Kaufleuten werden?

Nun hat auch das Bundesversicherungsamt (BVA) die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus angeschrieben, ihre Überschüsse an die Versicherten auszuschütten. Maximilian Gaßner, der Präsident des Bundesversicherungsamts, hat den Kassen eine Frist bis zum 8. Juni gegeben, zu erklären, wie sie die Überschüsse ausschütten können. Auf welche Weise sie dies erledigen könnten, und in welcher Höhe die Zahlung ausfallen soll, hat er nicht verfügt.

Video

Private Krankenversicherungen im Test

Video: Private Krankenversicherungen im Test

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Kommentare (3)

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Account gelöscht!

31.05.2012, 13:40 Uhr

Die Kassen können machen was sie wollen. Punkt.
Sie können Verträge mit "Leistungserbringern" machen, die ihnen passen, und können diese auch ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn ihnen die Nase nicht paßt.
Ärzte haben sich eine bessere Position verschafft, und halten diese auch.
Der Versicherte ist der letzte in der Nahrungskette, obwohl er eigentlich der erste sein sollte. Seit ich denken kann, war mir immer schleierhaft, wieso ich nicht beim Arzt oder im Krankenhaus für Leistungen unterschreiben muß. Ich muß einfach zu blöd oder zu ungebildet sein, um das mir ein Arzt erklären könnte, für was er denn gerade bezahlt wird. Aber für Kunst zu zahlen, ist ja schon immer Glaubenssache gewesen.

Fiskalopfer

31.05.2012, 14:08 Uhr

Das Gesundheitswesen ist für den gemeinen Bürger untransparent. Die Erfahrung zeigt, dass Intransparenz dem Betrug Tor und Tür öffnet. Der Politik ist das scheinbar egal, man muss bösswillig sein, um die Motive unterstellen zu können. Dank der FDP dürfen die Krankenkassen das Geld zum Fenster hinaus werfen und sind nicht gezwungen seriös zu wirtschaften, sollte das Geld nicht reichen wird einfach der Zusatzbeitrag erhoben. In der selben Art und Weise wird mit Steuern verfahren, steigen die Ausgaben müssen mehr steuern her, Nachhaltigkeit, verantwortungsvolles Handeln - Fehlanzeige - dem gilt es endlich Einhalt zu gewähren, wehrt Euch, wählt nicht aus Gewohnheit sondern mit Verstand, macht den Wahlkreisabgeordneten Druck lasst Euch nicht länger melken ohne Gegenleistung

Neu2012

31.05.2012, 18:14 Uhr

Hier liegt einiges im argen. Egal ob GKV oder PKV, das ganze wird so gemacht, dass der Versicherte immer der Dumme ist. Warum gibt es die unterschiedlichen Abrechnungssätze denen sich die Ärzte bedienen können. Warum wird nicht jedem Versicherten der Leistungskatalog offen gelegt und als Rechnung zugestellt. Warum lassen sich die Krankenkassen auf Spielchen ein die sie nicht mehr gut kontrollieren können. Es muss ein Abrechnungssystem für alle kommen, mit Offenlegung für alle und Gleichstellung von PKV und GKV mit Wahlmöglichkeiten des Versicherten. Rücklagen und Überzahlungen sind dem Versicherten auszuzahlen.

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